Mitteilungsvorlage (Bebauungsplan Nr. 10 Pulheim, 3. Änderung Bereich: Industriestraße UPA vom 03.12.2008 - SV 166/2008)

Vorlage Nr.: 418/2012 Erstellt am: 28.11.2012 Aktenzeichen: IV-61 ri/ro/wo Verfasser/in: Herr Ritter Mitteilungsvorlage Gremium Umwelt- und Planungsausschuss TOP ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 12.12.2012 Betreff Bebauungsplan Nr. 10 Pulheim, 3. Änderung Bereich: Industriestraße UPA vom 03.12.2008 - SV 166/2008 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Mitteilung Für das o.g. Bebauungsplanänderungsverfahren wurde bereits 2008 der Einleitungsbeschluss gefasst und die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt. Anlass war eine Anpassung des Planrechts, um die Reaktivierung der ehemaligen Gelände von „Knauber“ und Zentex zu begünstigen. Dies umfasste als Planungsziel für diesen Teil des Plangebietes die Umwandlung der Festsetzung von Industriegebiet (GI) in Gewerbegebiet (GE) und insbesondere die Schaffung einer neuen Zufahrt von der Venloer Straße auf das Grundstück des aufgebenen ehemaligen Baumarktes. Gleichzeitig sollte die Sortimentsliste innerhalb der textlichen Festsetzungen zur Einzelhandelssteuerung der aktuellen Beschlusslage angepasst werden. In der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses vom 29.04.2009 informierte die Verwaltung darüber, dass das Planverfahren zunächst ruhen soll, da der Investor für die geplante Maßnahme nicht mehr zur Verfügung stand. Mittlerweile wurden beide in Rede stehenden Grundstücke in der Hand eines neuen Eigentümers vereinigt, der anknüpfend an die Planungen aus 2008 den Antrag auf Planung einer Zufahrt gestellt hat, nun zwischen den ehemaligen Grundstücken „Zentex“ und „Knauber“ liegend. Die Verwaltung hat dementsprechend die Bearbeitung des Bebauungsplanverfahrens wieder aufgenommen und befindet sich in Abstimmungen mit dem Eigentümer der Grundstücke und dem Straßenbaulastträger (Rhein-Erft-Kreis). Für die Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 27.02.2013 soll möglichst der nächste verfahrensleitende Beschluss (Offenlage) erarbeitet werden. Die Planungsziele sollen dabei im Wesentlichen beibehalten werden, lediglich zur Steuerung von Vergnügungsstätten regt die Verwaltung abweichend zur damaligen Planung aufgrund der mittlerweile eingetretenen Entwicklung einen Ausschluss an. Soweit bis zum Sitzungstermin am 12. Dezember bereits weitere Inhalte vorliegen, wird die Verwaltung innerhalb der Sitzung darüber informieren.