Beschlussvorlage (Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung für U3-Maßnahmen in den städtischen Kindertagesstätten in Pulheim, Anemonenweg und Nelkenweg und in Sinthern, Am Fronhof)

Vorlage Nr.: 296/2012 Erstellt am: 31.08.2012 Aktenzeichen: II / 510 Verfasser/in: Frau Tatas Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 25.09.2012 Betreff Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung für U3-Maßnahmen in den städtischen Kindertagesstätten in Pulheim, Anemonenweg und Nelkenweg und in Sinthern, Am Fronhof Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 492.250 € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: X nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): -siehe Beschlussempfehlung - Beschlussvorschlag Der Rat verzichtet auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und beschließt die Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung über 492.250 € für folgende Investitionen: Vorlage Nr.: 296/2012 . Seite 2 / 4 1. M 26130300 U3-Ausbau Pulheim, Anemonenweg 2. M 26130301 U3-Ausbau Pulheim, Nelkenweg 3. M 26120200 U3-Ausbau Sinthern, Am Fronhof mit 243.000 € mit 146.250 € mit 103.000 € Die Deckung erfolgt aus folgenden Maßnahmen: M 26100500 U3-Ausbau Stommlen, Zu den Fußfällen M 26110002 Fachräume in der Realschule Pulheim M 26110003 Fachräume im Gymnasium Pulheim M 26080001 Neugestaltung Außengelände Realschule mit Toiletten M 26090014 Einbau einer Sauerstoffreduktionsanlage im Archiv / Rathaus Pulheim M 66109600 Sanierung Rohwasserhebewerke ZKA M 66009101 Erschließung Straßenbau BP 94 Brauw. mit einem Teilbetrag von 204.150 € (vorbehaltlich der schriftlichen Bestätigung zur geänderten Planung durch das Landesjugendamt) mit einem Teilbetrag von 65.000 € mit einem Teilbetrag von 50.000 € mit einem Teilbetrag von 16.000 € mit einem Teilbetrag von 7.100 € mit einem Teilbetrag von 100.000 € mit einem Teilbetrag von 50.000 € Erläuterungen zu 1. und 2: Mit Blick auf den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter 3jährige Kinder (ab dem 01.08.2013) soll mit den U3-Ausbaumaßnahmen in den Kindertagesstätten Anemonenweg und Nelkenweg, die nach der Haushaltplanung für das Jahr 2013 vorgesehen sind, in 2012 begonnen werden, damit eine Beendigung der Maßnahmen zum 01.08.2013 erfolgen kann. Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt, in welcher Höhe zusätzliche Mittel für Kinderbetreuungsplätze erwartet werden können. Das Bundesfamilienministerium und die Bundesländer haben sich auf 580,5 Mio. € für zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geeinigt. Darüber hinaus will die Landesregierung 40 Mio. € zusätzlich für die Schaffung von Betreuungsplätzen für unter 3jährige ausgeben. Nach vorliegenden Informationen aus dem Krippengipfel vom 30.08.2012 soll die Förderfähigkeit auch für Maßnahmen bestehen, mit denen ab dem 01.07.2012 begonnen wurde. Die zusätzlichen Fördermittel werden für das Jahr 2013 erwartet. Im Rahmen der Ausbaumaßnahmen sollen in den städtischen Kindertagesstätten Anemonenweg und Nelkenweg jeweils 12 Plätzen pro Kindertagesstätte für die Aufnahme von Kindern ab 2 Jahren geschaffen werden. Im Haushalt 2012 stehen Planungskosten von jeweils 10.000 € zur Verfügung. Die Finanzplanung für das Jahr 2013 beinhaltet investive Mittel in Höhe von jeweils 216.000 € pro Kindertagesstätte für die Baumaßnahme. Da in gleicher Höhe Landeszuweisungen in die Finanzplanung 2013 veranschlagt wurden, ergibt sich hieraus zunächst keine Haushaltsbelastung für die Stadt Pulheim. zur Kindertagesstätte Anemonenweg: In dieser Kindertagesstätte müssen für die Betreuung von Kindern ab 2 Jahren 2 zusätzliche Räume zur Differenzierung und 2 neue Wickelbereiche geschaffen werden. Im Außenbereich der Kindertagesstätte sind 6 Kinderwagenabstellboxen erforderlich. Die voraussichtlichen Gesamtbaukosten werden auf 253.000 € geschätzt. Unter Berücksichtigung der Haushaltsveranschlagung in 2012 werden zusätzliche Mittel von 243.000 € benötigt. Vorlage Nr.: 296/2012 . Seite 3 / 4 zur Kindertagesstätte Nelkenweg: In dieser Kindertagesstätte muss für die Betreuung von Kindern ab 2 Jahren 1 zusätzlicher Raum zur Differenzierung angebaut und 2 neue Wickelbereiche geschaffen werden. Im Außenbereich sind ebenfalls 6 Kinderwagenabstellboxen zu errichten. Die voraussichtlichen Gesamtbaukosten werden auf rd. 156.250 € geschätzt. Unter Berücksichtigung der Haushaltsveranschlagung in 2012 sind zusätzliche Mittel von 146.250 € erforderlich. zu 3.: Diese Kindertagesstätte ist das einzige städtische Familienzentrum. Im Haushalt 2012 stehen investive Mittel in Höhe von 308.600 € für den U3-Ausbau zur Verfügung. Hier sollen 12 Plätze für Kinder ab 2 Jahren geschaffen werden. Geplant wurde zunächst der Anbau eines zusätzlichen Raumes zur Differenzierung, eines neuen Lagerraumes und die Gestaltung von 2 neuen Wickelbereichen. Darüber hinaus beinhalten die Baukosten die erstmalige Schaffung eines Personalraumes für die dort beschäftigten Erzieherinnen und eines Büros für das Familienzentrum. Im Außenbereich werden, wie bei den Kindertagesstätten Anemonenweg und Nelkenweg, 6 Kinderwagenabstellboxen aufgestellt. In der Ausbauplanung sind bisher keine Mittel für die Schaffung eines eigenen Raumes für das einzige städtische Familienzentrum enthalten. Die Veranstaltungen und Angebote des Familienzentrums können wochentags nur bis 11.00 Uhr in den Räumen des Offenen Ganztags in der Grundschule in Sinthern stattfinden, da dort anschließend die Betreuung der Schulkinder stattfindet. Erst nach Beendigung des Betriebes in der Kindertagesstätte (wochentags ab 16.30 Uhr und an den Wochenenden) können weitere Veranstaltungen und Angebote des Familienzentrums stattfinden. Daher wird für die pädagogische Arbeit ein eigener Raum für das Familienzentrum benötigt. Dieser Raum kann im Obergeschoss geschaffen werden. Erforderlich hierfür ist die Einziehung einer weiteren Zwischendecke in einem Teil des bisher offenen Treppenhauses. Zur Finanzierung der zusätzlichen Kosten für die Schaffung dieses Raumes wird neben kleineren Planungsänderungen auf den Anbau eines neuen Lagerraumes verzichtet. Die Außenspielgeräte sollen nach neuer Planung in einem Metallcontainer (Standort im Außengelände) gelagert werden. Unter Berücksichtigung aller Planungsänderungen werden zusätzliche Mittel von rd. 103.000 € benötigt. Da mit der U3-Ausbaumaßnahme bereits in der Schließungszeit der Kita (Umbau der Wickelbereiche) begonnen wurde, sollte eine Entscheidung über die zusätzliche Mittelbereitstellung kurzfristig erfolgen, damit diese Maßnahme in einem Zug mit dem weiteren Ausbau koordiniert werden kann. Als Deckungen für die vorgenannten Maßnahmen stehen verschiedene Minderauszahlungen zur Verfügung. Aufgrund einer Planungsänderung bei den U3-Ausbaumaßnahme der Kindertagesstätte Stommeln, Zu den Fußfällen (M 26100500), wird die Baumaßnahme günstiger. Nach bereits erfolgter mündlicher Absprache mit dem Landesjugendamt, Frau Lomberg, wird auf den Anbau weiterer Räume verzichtet und ein Umbau im Bestand vorgenommen. Diese Deckung steht jedoch noch unter dem Vorbehalt der schriftlichen Zusage des Landesjugendamtes. Aus dieser Maßnahme werden 204.150 € als Deckung angeboten, da andere investive Deckungen zur Zeit nicht zur Verfügung stehen. Die Umsetzung dieser Maßnahme wird für die erste Jahreshälfte 2013 terminiert. Eine konkrete Kostenschätzung für die geänderte Planung liegt zur Zeit noch nicht vor. Wahrscheinlich ist aus heutiger Sicht, das die noch verfügbaren Mittel ausreichen werden. Sollten die Umbaukosten den noch verfügbaren Ansatz übersteigen, wird der Differenzbetrag für einen Veränderungsnachweis zum Haushalt 2013 nachgemeldet. Darüber hinaus stehen insgesamt 288.100 € aus investiven Maßnahmen des Immobilienmanagements und des Tiefbauamtes zur Verfügung. Vorlage Nr.: 296/2012 . Seite 4 / 4 Die vorgenannten U3-Ausbaumaßnahmen werden vom Immobilienmanagement in enger Absprache mit dem Jugendamt umgesetzt. Da in allen städtischen Kindertagesstätten zur Zeit U3-Ausbaumaßnahmen laufen, weist das Immobilienmanagement darauf hin, dass trotz größter Anstrengungen nicht garantiert werden kann, dass alle U3-Maßnahmen bis zum 01.08.2013 abgeschlossen sein werden. Dies gilt insbesondere für die beiden neu geplanten Kindertagesstätten in Pulheim. Bei Eigenrealisierung ist eine Umsetzung dieser Maßnahmen als sehr kritisch zu sehen.