Beschlussvorlage (Erweiterung KGS Bachstr. Aufhebung eines Sperrvermerks und Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung)

Vorlage Nr.: 312/2012 Erstellt am: 05.09.2012 Aktenzeichen: III / 26-2 Verfasser/in: Herr Semisch Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 25.09.2012 Betreff Erweiterung KGS Bachstr. Aufhebung eines Sperrvermerks und Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 20.000,- € — im Haushalt des laufenden Jahres 20.000,- € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Siehe Beschlussvorlage Beschlussvorschlag 1. Der Rat zieht die Zuständigkeit in dieser Angelegenheit gem. Ziff. 4.3.der Zuständigkeitsordnung an sich. 2. Der Rat beschließt, den Sperrvermerk für die Maßnahme M 26120003 „Zusätzlicher Fluchtweg Turnhalle Steinstraße“ über 20.000,-€ aufzuheben. Vorlage Nr.: 312/2012 . Seite 2 / 2 3. Der Rat beschließt die Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 20.000,-€ für das investive Konto M 26220001 „KPII Generalsanierung Grundschule Bachstraße“. Zur Deckung sollen hierzu die ungenutzten Mittel von 20.000,-€ auf dem Konto M 26120003 „Zusätzlicher Fluchtweg Turnhalle Steinstraße“ herangezogen werden. Erläuterungen Im Rahmen der Generalsanierung der Grundschule Bachstr. stand nach der Fertigstellung des Erweiterungsanbaus und dem Umzug des Lehrerzimmers, die Umgestaltung des Verwaltungstraktes an. Auf Antrag der Schulleitung sollte dieser über die ursprünglich geplanten Maßnahmen hinaus z.B. mit neuem Eingangsbereich umgestalteten Bürobereichen und nach Möglichkeit behindertengerecht umgestaltet werden. Die Verwaltung setzte dies in einer neuen Planung um und der Verwaltungsvorstand stimmte dieser in seiner Sitzung am 28.08.2012 zu. Die Umplanung nach diesen Vorgaben durch den Architekten wurde durch dessen Kostenschätzung mit 25.500,-€ angesetzt. Für den Umbau des Verwaltungstraktes waren in der ursprünglichen Kostenplanung für die Generalsanierung 12.500,-€ vorgesehen. Das Schulverwaltungsamt schlägt vor, zur Deckung der fehlenden Mittel von 13.000,-€ das Konto M 26120003 „Zusätzlicher Fluchtweg Turnhalle Steinstraße“ heranzuziehen. Diese Maßnahme war ebenfalls auf Antrag der Schulleitung der KGS Bachstr. aufgenommen worden, um in der Turnhalle Steinstraße die Vorraussetzungen für eine Versammlungsstätte und damit für Schulveranstaltungen der KGS Bachstr. zu schaffen. Die Maßnahme ist mit einem Sperrvermerk versehen. Sie soll nicht mehr umgesetzt werden. Schulveranstaltungen sollen künftig im Dr.-Hans-Köster-Saal stattfinden. Dies ist kostengünstiger. Dies unterstützte der Verwaltungsvorstand in seiner Sitzung am 05.06.2012. Daher empfiehlt die Verwaltung den Sperrvermerk auf dem Konto M 26120003 „Zusätzlicher Fluchtweg Turnhalle Steinstraße“ aufzuheben und die Mittel zur Deckung der aufwendigeren Umbaumaßnahme des Verwaltungstraktes der KGS Bachstr. heranzuziehen. Die Mittel von 13.000,-€ stehen auf dem Konto M 26120003 „.Zusätzlicher Fluchtweg Turnhalle Steinstraße“ nach Aufhebung des Sperrvermerks zur Verfügung und sollen auf dem Konto M 26220001 „KPII Generalsanierung Grundschule Bachstraße“ überplanmäßig bereitgestellt werden.