Beschlussvorlage (Aufhebung eines Sperrvermerks hier: Kompetenzzentrum sonderpädagogische Förderung)

Vorlage Nr.: 46/2012 Erstellt am: 08.02.2012 Aktenzeichen: II/ 40 11 20 Verfasser/in: Frau Düren Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit ö. Sitzung I. 3 nö. Sitzung Termin X 06.03.2012 Haupt- und Finanzausschuss X 13.03.2012 Rat X 27.03.2012 Betreff Aufhebung eines Sperrvermerks hier: Kompetenzzentrum sonderpädagogische Förderung Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres 47.134 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): X ja nein Vorlage Nr.: 46/2012 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit und der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen, der Rat beschließt 1. den Sperrvermerk auf dem Sachkonto 030501 400/99999 5312020 „offene Ganztagsschulen im Primarbereich“ aufzuheben und die Mittel für den OGS Betrieb der Förderschule auch über den 31.07.2012 hinaus zur Verfügung zu stellen. 2. den Sperrvermerk im Produkt 030501 „Förderschule Brauweiler“ Kostenstelle 400/40351 auf den Sachkonten 5236000 (Beschaffung/Unterhaltung), 5246000 (Lehrmittel), 5242000 (Schulbücherei), 5248000 (Miete Kopierer), 5421000 (Geschäftsausgaben), 5431020 (Lernmittel) 5431030 (Schülermitverwaltung) und der Investition M 40880032 (Beschaffung Einrichtung/Lehrmittel Förderschule) aufzuheben und die Mittel für das Kompetenzzentrum sonderpädagogische Förderung (KsF) auch über den 31.07.2012 hinaus zur Verfügung zu stellen. Erläuterungen Zu 1. Der Rat hat in seiner Sitzung am 19.07.2011 (Vorlage 237/2011) beschlossen, für die Aufrechterhaltung des OGS Betriebs an der Förderschule - zunächst bis 31.07.2012- eine Finanzierung für zwei Gruppen mit je 13 Kindern festzuschreiben. Die Haushaltsmittel ab 01.08.2012 (5/12 = 39.196 €)) wurden mit einem Sperrvermerk versehen. An der Förderschule nehmen weiterhin 17 Kinder das OGS Angebot wahr, so dass auch künftig zwei OGS Gruppen erforderlich sind. Um das hierfür notwendige Personal weiterhin bereitstellen zu können, wird um Aufhebung des Sperrvermerks gebeten. Zu 2. Der Rat hat in seiner Sitzung am 19.07.2011 (Vorlage 227/2011) beschlossen, die Haushaltsansätze für das Kompetenzzentrum sonderpädagogische Förderung (KsF) „Schule an der Jahnstraße“ zunächst bis zum 31.07.2012 auf den Stand des Jahres 2010 festzuschreiben. Die Haushaltsmittel ab 01.08.2012 (5/12 = 7.938 €) wurden mit einem Sperrvermerk versehen Zur Fortsetzung der Arbeit als Kompetenzzentrum und der hiermit verbundenen Zusammenarbeit mit den weiteren Schulen des Schulträgers wird bei unveränderter Ausgangslage als Modellprojekt auch die Freigabe der Geschäftsmittel für das kommende Schuljahr erbeten. Bei Zustimmung des Rates zur Aufhebung des Sperrvermerkes wird die Verwaltung für den Haushalt 2013 Mittel zur Maßnahmefinanzierung in den Monaten Januar bis Juni 2013 (2. Schulhalbjahr 2012/2013) anmelden. Darüber hinaus wird die Verwaltung den Rat im Herbst über den aktuellen Stand des Modellprojekts und die evtl. Fortsetzung der Arbeit als Kompetenzzentrum informieren und für den Haushalt 2013 Vorschläge für einen evtl. Finanzierungsbedarf eines Ganztagsschulangebotes zur Beschlussfassung unterbreiten.