Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 134/2012)

A n l a g e III zur Vorlage  ABWEICHUNGSSATZUNG vom gemäß § 132 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 8 Absatz 3 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Pulheim vom 18. Dezember 1987 in der zur Zeit gültigen Fassung über die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage „Elchweg“  Aufgrund des § 132 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.September 2004 (BGBI. I, Seite 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) in Verbindung mit den §§ 7, 41 Absatz 1 f sowie 76 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW 1994, Seite 666), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 13. Dezember 2011(GV. NRW. S.685) hat der Rat der Stadt Pulheim in seiner Sitzung am folgende Abweichungssatzung beschlossen: I Die Erschließungsanlage „Elchweg" wird abweichend von § 8 Absatz Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Pulheim vom 18. Dezember 1987 1 Buchstabe b der - im Abschnitt von Bahnunterführung/ Abzweigung „Am Kleekamp“ bis zur Einmündung „Hirschweg“ in Form der erfolgten Herstellung als Vollausbau mit Asphalttragschicht und Asphaltdeckschicht mit einseitig gepflasterten Gehwegen - im Abschnitt des Stichweges „Elchweg 1 – 13“ in Form der erfolgten Herstellung in Verbundpflaster als nicht verkehrsberuhigte Mischfläche - im Abschnitt vom Einmündungsbereich „Hirschweg“ bis Ausbauende in Form der erfolgten Herstellung in Verbundpflaster als verkehrsberuhigte Mischfläche unter Verzicht auf die herkömmliche Herstellung im Trennprofil für endgültig hergestellt erklärt. II Die §§ 1 bis 7, 8 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und Absatz 2 und 3 sowie die §§ 9 bis 11 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Stadt Pulheim vom 18. Dezember 1987 (Amtsblatt des Erftkreises 1/88, Seite 2) finden in unveränderter Form Anwendung. III Diese Abweichungssatzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für den Rhein-Erft-Kreis in Kraft. Die durch diese Einzelsatzung nicht erfassten Bestimmungen der Erschließungsbeitragssatzung bleiben rückwirkend zum 01. Juli 1987 in Kraft.