Beschlussvorlage (Deckung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für den Regionalbusverkehr)

Vorlage Nr.: 519/2011 Erstellt am: 19.04.2012 Aktenzeichen: III / 20 - gs Verfasser/in: David Gerhards Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 08.05.2012 Rat X 22.05.2012 Betreff Deckung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für den Regionalbusverkehr Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 43.060 € — im Haushalt des laufenden Jahres 43.060 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja x nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Deckung durch Minderaufwand / -auszahlung bei Produkt 160101 Sachkonten 5517000 / 7517000 - Zinsaufwendungen an Kreditinstitute Vorlage Nr.: 519/2011 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von insgesamt 43.060 € für die Regionalbuslinien im laufenden Haushaltsjahr 2012. Erläuterungen Mit Beschluss des Haushaltes des Rhein-Erft-Kreises für das Jahr 2012 am 15.03.2012 wird ein gestiegener Aufwand zur Finanzierung der Regionalbuslinien von der Stadt Pulheim angefordert werden. Entsprechende Anforderungsbescheide sind für Ende Mai 2012 zu erwarten. Der Mehrbedarf ergibt sich aus nachstehender Übersicht: 2011 Haushalte 2012 Ist Stadt Pulheim Rhein-Erft-Kreis Mehrbelastung Kreis 961, 962, 970, 980 288.324 € 288.330 € 313.554 € Anteil Kreisumlage 961, 962, 970, 980 288.324 € 288.330 € 313.554 € Mehrbelastung Kreis 967 120.481 € 124.200 € 122.087 € Mehrbelastung Kreis AST-Linie 786 44.744 € 44.750 € 40.893 € Aufwandabdeckung KVB- Linie 125 28.364 € 28.370 € 26.947 € 770.237 € 773.980 € 817.035 € Summen 43.055 € Die im Haushalt der Stadt Pulheim finanzierten Aufwendungen / Auszahlungen für den Regionalbusverkehr, dies sind die Buslinien 961, 962, 970 und 980; belaufen sich auf je 288.330 € als Mehrbelastung und als Anteil in der allgemeinen Kreisumlage. Die Aufwands-/Auszahlungsbeträge steigen voraussichtlich aufgrund der Kostenentwicklungen, insbesondere wg. der Dieselkosten auf je 313.554 €. Dem stehen gegenüber den Haushaltsansätzen der Stadt Pulheim etwas geringere Aufwendungen/Auszahlungen für die KVB-Linie 125, den Stadt(Schüler-)- und Anrufsammeltaxi-Verkehr (Linien 967 bzw. 786) gegenüber, so dass rund 43.060 € an Mehraufwendungen und -auszahlungen in 2012 finanziert werden müssen. Deckungsmittel stehen in Form von Minderaufwendungen und -auszahlungen bei dem Produkt 160101 - Allgemeine Finanzwirtschaft bei den Sachkonten 5517000 / 7517000- Zinsaufwendungen / -auszahlungen an Kreditinstitute zur Verfügung. Im Produkt 120301 - ÖPNV werden die Sachkonten 5312010 / 7312010 - Umlagen Regionalbusverkehr gemäß Nahverkehrsplan und die korrespondierenden Sachkonten 5371000 / 7371000 - Anteil ÖPNV / Regionalbusverkehr in der allg. Kreisumlage auf je 313.560 € verstärkt. Hierzu werden auch die Minderaufwendungen und -auszahlungen der o. g. ÖPNV-Verkehre durch Umschichtungen zusätzlich genutzt.