Beschlussvorlage (Erweiterung des Regenrückhaltbeckens Adolph-von-Menzel Straße um ein Regenklärbecken Hier: Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe)

Vorlage Nr.: 121/2012 Erstellt am: 17.04.2012 Aktenzeichen: IV / 661 Verfasser/in: Frau Rader Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat nö. Sitzung X Termin 22.05.2012 Betreff Erweiterung des Regenrückhaltbeckens Adolph-von-Menzel Straße um ein Regenklärbecken Hier: Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 185.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 185.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: X ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): M 66177400 / 0960023 7831000 Erweiterung Regenrückhaltebecken Sinnersdorf um ein RKB M 66188004 / 0960023 7831000 Kanalnetzerweiterungen kleineren Umfangs M 66110200 / 0960023 7831000 Kanalsanierung Geyen, Domkapitelweg/Nellesweg/Weilersgrund M 66111200 / 0960023 7831000 Erschließung BP 98 Geyen, Entwässerung 80.000 Euro 65.000 Euro 9.000 Euro 31.000 Euro Vorlage Nr.: 121/2012 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag 1) Der Rat verzichtet gemäß Ziffer 3.3 der Zuständigkeitsordnung auf die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss. 2) Der Rat stimmt einer erheblichen überplanmäßígen Auszahlung gemäß § 83 (2) GO auf dem Auftragssachkonto M 661 09 300 / 0960023 7831000 „Erweiterung des RRB Adolph-von-Menzel Straße um eine Regenwasserbehandlungsanlage“ in Höhe von 185.000 Euro zu. Erläuterungen Mit der nichtöffentlichen Vorlage 120/2012 hat die Verwaltung die geplante Baumaßnahme zur Erweiterung des RRB Adolph-von-Menzel Straße zur Vergabe vorgelegt. Nach Durchführung des Ausschreibungsverfahrens stehen nun die tatsächlich zu beauftragenden Kosten des Bauwerks fest. Unter Berücksichtigung des Submissionsergebnisses der Bautechnik ist der nun festgestellte Finanzierungsbedarf für diese Maßnahme erheblich höher, als die beantragten und zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Auf der Grundlage der Kosten von Bauprojekten, die in den vergangenen Jahren in Pulheim realisiert wurden, hat die Verwaltung die Kosten ursprünglich auf 1,4 Mio. Euro geschätzt. Dieser Betrag wurde auch im Haushalt bereitgestellt, davon 950.000 Euro in 2009 und 450.000 Euro in 2010. Dem Ingenieurbüro ist es jedoch gelungen, die Planung so weit zu optimieren, dass der Mittelbedarf erheblich reduziert werden konnte. Nach Vorlage der ersten Kostenberechnung in Höhe von 653.000 Euro wurden dabei die Mittel im Haushalt 2010 um 450.000 Euro auf nur noch 950.000 Euro reduziert. Der Umfang der möglichen Einsparungen wurde aber vom Büro zu hoch angesetzt, so dass ein zu großer Teil der Mittel abgesetzt wurde und nunmehr nachfinanziert werden muss. Die Aktualisierung der Kostenberechnung durch das Büro im Jahr 2011 führte bereits zu einem Betrag in Höhe von etwa 720.000 Euro für die Bautechnik und 54.000 Euro für die Mess- und Elektrotechnik. Dieser Betrag wäre auf dem Sachkonto frei verfügbar gewesen, zumal die Kostenberechnung üblicherweise im oberen Drittel der abgegeben Angebote liegt. Somit war vor der Ausschreibung damit zu rechnen, dass die noch auf dem Konto verfügbare Summe sowohl für die Ausschreibung der Bautechnik, als auch für die noch folgenden Investitionen zur vollständigen Umsetzung der Maßnahme, ausreichen würde. Die nun festgestellte Angebotssumme für die Vergabe der Bautechnik beträgt ca. 880.000 Euro (inkl. 19% MWSt.) und übersteigt die letzte Kostenberechnung somit um 160.000 Euro. Die aktualisierte Kostenschätzung für die Mess- und Elektrotechnik beläuft sich auf 58.000 Euro. Auf dem zugehörigen Auftragssachkonto stehen derzeit ca. 794.000 Euro frei zur Verfügung. Unter Berücksichtigung eines Sicherheitspuffers in Höhe von 40.000 Euro besteht hier somit insgesamt eine Deckungslücke von rund 185.000 Euro. Die durch die Optimierung der Planung resultierenden Einsparungen reduzieren sich folglich von 450.000 Euro auf 265.000 Euro. Die erforderliche Deckung steht auf den nachfolgenden Auftragssachkonten zur Verfügung: M 66177400 / 0960023 7831000 Erweiterung Regenrückhaltebecken Sinnersdorf um ein RKB M 66188004 / 0960023 7831000 Kanalnetzerweiterungen kleineren Umfangs M 66110200 / 0960023 7831000 Kanalsanierung Geyen, Domkapitelweg/Nellesweg/Weilersgrund M 66111200 / 0960023 7831000 Erschließung BP 98 Geyen, Entwässerung 80.000 Euro 65.000 Euro 9.000 Euro 31.000 Euro Vorlage Nr.: 121/2012 . Seite 3 / 3 Eine Vorberatung im HFA konnte aus zeitlichen Gründen nicht stattfinden. Das Angebot der nun zur Vergabe vorgeschlagen Firma beinhaltete 5 Nebenangebote, deren Wertung maßgebend für den zu erteilenden Zuschlag und den Mittelbedarf ist.