Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Pulheim Teilbereichsänderung Nr. 17.1 - Ortsteil Stommelerbusch Hier: Änderung einer Teilfläche des Sondergebietes Schießplatz in Fläche für die Landwirtschaft -Beschluss der Flächennutzungplanänderung siehe UPA vom 07.12.2011, TOP 10, Niederschrift Seite 17-)

Vorlage Nr.: 92/2012 Erstellt am: 21.03.2012 Aktenzeichen: IV/61- ri/wo Verfasser/in: Herr Ritter Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Umwelt- und Planungsausschuss X 25.04.2012 Rat X 22.05.2012 Betreff Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Pulheim Teilbereichsänderung Nr. 17.1 - Ortsteil Stommelerbusch Hier: Änderung einer Teilfläche des Sondergebietes Schießplatz in Fläche für die Landwirtschaft -Beschluss der Flächennutzungplanänderung siehe UPA vom 07.12.2011, TOP 10, Niederschrift Seite 17- Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 92/2012 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Pulheim beschließt die vereinfachte Änderung Nr. 17.1 des Flächennutzungsplanes der Stadt Pulheim, der gemäß § 5 (5) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) die Begründung mit den Angaben nach § 2a beigefügt ist. Die Änderungen ergeben sich aus der Planzeichnung. Erläuterungen Vom 30.08.2011 bis zum 29.09.2011 fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden statt. Hierzu ging eine positive Stellungnahme des Rhein-Erft-Kreises ein und – nach zweimaliger Fristverlängerung – eine Stellungnahme der Wehrbereichsverwaltung West, in der keine grundlegenden Bedenken formuliert werden. Auf dieser Grundlage wurde die landesplanerische Anfrage nach § 34 Landesplanungsgesetz an die Bezirksregierung gestellt, die mit Schreiben vom 19.12.2011 positiv beantwortet wurde, sodass diese Änderung des Flächennutzungsplanes den Zielen der Raumordnung entspricht. Die Offenlage des Änderungsentwurfs einschließlich der Beteiligung der Behörden wurde im Zeitraum vom 11.01.12 bis zum 13.02.12 durchgeführt. Hierzu gingen eine positive – die Ziele der Änderung unterstützende – Stellungnahme des Rhein-Erft-Kreises ein, die Stadt Dormagen formuliert keine Bedenken und der Rhein-Kreis Neuss formuliert ebenfalls, er habe keine Anregungen. Die Wehrbereichsverwaltung West machte zunächst vorsorglich Bedenken geltend und verband dies mit der Bitte der Fristverlängerung. In der abschließenden Stellungnahme teilt sie mit, dass keine grundsätzlichen Bedenken formuliert würden. Da zusammengefasst keine Bedenken gegen die Änderung 17.1 des Flächennutzungsplanes formuliert wurden, kann der Beschluss entsprechend gefasst werden.