Beschlussvorlage (Satzungsänderung (neue beratende Mitglieder Integrationsrat und Jugendamtselternbeirat))

Vorlage Nr.: 150/2012 Erstellt am: 03.05.2012 Aktenzeichen: II / 510 Verfasser/in: Roger Windus Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Jugendhilfeausschuss X 31.05.2012 Haupt- und Finanzausschuss X 19.06.2012 Rat X 03.07.2012 Betreff Satzungsänderung (neue beratende Mitglieder Integrationsrat und Jugendamtselternbeirat) Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 150/2012 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt, die Änderung der Satzung des Jugendamtes Pulheim gemäß der beigefügten Anlage. Erläuterungen Die Satzungsänderung ist erforderlich, weil zum einen auf Grund der Änderung des § 5 AG KJHG die Aufnahme einer Vertreterin/eines Vertreter des Integrationsrates oder Integrationsausschusses als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss vorgesehen ist. Zum anderen wurde vom Vorsitzenden des Jugendamtselternbeirat ein Antrag gem. § 24 GO auf Aufnahme in den Jugendhilfeausschuss als beratendes Mitglied gestellt (zum Antragsverfahren siehe Anlage). Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag stattzugeben. Insofern sind die Punkte j) und k) des § 4 der Satzung, Mitglieder, hinzugefügt worden. Dezernent Amtsleiter Verfasser