Beschlussvorlage (Verlängerung des Vertrages über die freiwillige Bezuschussung des Trägeranteils der 2. Gruppe der katholischen Kindertagesstätte St. Martinus in Sinthern)

Vorlage Nr.: 140/2012 Erstellt am: 24.04.2012 Aktenzeichen: II / 510 Verfasser/in: Frau Tatas Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Jugendhilfeausschuss X 31.05.2012 Haupt- und Finanzausschuss X 19.06.2012 Rat X 03.07.2012 Betreff Verlängerung des Vertrages über die freiwillige Bezuschussung des Trägeranteils der 2. Gruppe der katholischen Kindertagesstätte St. Martinus in Sinthern Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres ca. 8.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre ca. 11.000 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): X ja nein Vorlage Nr.: 140/2012 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem HFA und Rat, den Vertrag vom 07.03./30.03.2008 bezüglich der Übernahme des Trägeranteils für eine Gruppe antragsgemäß bis zum 31.07.2013 zu verlängern. Erläuterungen Gemäß der Vorlage Nr. 297/2010 (Jugendhilfeausschuss 09.09.2010/HFA 14.09.2010 und Rat 28.09.2010) wurde der Vertrag für die freiwillige Übernahme des Trägeranteils für eine 2. Gruppe bis zum 31.07.2012 verlängert. Der Gemeindekirchenverband Brauweiler/Geyen/Sinthern als Träger der katholischen Kindertagesstätte St. Martinus beantragt nun die Verlängerung des Vertrages um ein weiteres Jahr (bis zum 31.07.2013). Die freiwillige Übernahme des Trägeranteils für eine 2. Gruppe begründet sich auf den in der Kindertagesstättenbedarfsplanung für die Zukunft prognostizierten Bedarfes an Kita-Plätzen im Bezirk Sinthern/Geyen. In der Bedarfsplanung für Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen (Vorlage Nr. 198/2011, Jugendhilfeausschuss 30.06.2011) wurde darüber hinaus auch der Bedarf für die Erweiterung um eine 3. Gruppe ausgewiesen. Auch die aktualisierte Bedarfsplanung (Jugendhilfeausschuss 30.06.2011) enthält die erforderliche Gruppenerweiterung für eine weitere U3-Gruppe in diesem Bezirk. Zur Zeit werden, wie in der Vorlage Nr. 79/2012 (Rats-Sitzung 27.03.2012) beschlossen, die Verhandlung mit den freien Trägern über die Höhe der Förderquoten bei den noch umzusetzenden U3-Ausbaumaßnahmen geführt. Bei Erweiterung der katholischen Kindertagesstätte St. Martin in Sinthern um eine Gruppe könnte das Ausbauziel in diesem Bezirk erreicht werden, ohne dass die Kindergartenfläche im BP 77 beansprucht werden müsste. Da die Erweiterung der Kindertagesstätte konkret geplant und die Ausbauarbeiten in 2012 beginnen sollen, ist eine Verlängerung des Vertrages für ein weiteres Kindergartenjahr (bis 31.07.2013) erforderlich. Die Haushaltsmittel stehen bei Produktsachkonto 06 01 01 5318160 (Zuschuss an Kath. Kindertageseinrichtung St. Martinus in Sinthern) zur Verfügung.