Beschlussvorlage (Stadtwerke Pulheim GmbH - Anregung des Herrn Kauth gem. § 24 GO NRW)

Vorlage Nr.: 175/2012 Erstellt am: 21.05.2012 Aktenzeichen: III / 20 / 200 Verfasser/in: Herr Steven Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss nö. Sitzung X Termin 19.06.2012 Betreff Stadtwerke Pulheim GmbH - Anregung des Herrn Kauth gem. § 24 GO NRW Veranlasser/in / Antragsteller/in Herr Kauth Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt die Anregung von Herrn Kauth nach § 24 GO NW vom 25.04.2012 (siehe Anlage) ab. Vorlage Nr.: 175/2012 . Seite 2 / 2 Erläuterungen Die Stadt befindet sich mit Abgabe der Verpflichtungszusage gegenüber dem Bundeskartellamt wieder in einem laufenden Verfahren um die Konzessionen und ist daher nach § 10 Abs. 1 c) der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Pulheim zur Geheimhaltung verpflichtet. Daneben empfiehlt der Städte- und Gemeindebund NRW eindringlich, auch die mit der Konzessionierung verbundenen Diskussionen und Entscheidungen nur nichtöffentlich zu behandeln. Insoweit kann erst nach Abschluss des laufenden Verfahrens über das Ergebnis informiert werden.