Beschlussvorlage (Anlage 1 zur Beschlussvorlage 104/2012)

l{"{"40,t Vertrag zwischendem Erftkreis und der ' Stadt Pulheim lnhalt: Anlage 1. ' ( R a h m e n ' ) V e r t r a .g. ' . , ?. MusterEinzelvereinbarung Anlage 1 \TERTRAG Zwischen demErftkreis 50I24 Bergheim dieservertreten durch den Landrat - genarnt 1nachstehend Kreis .: und del StadtPulheim diese verheten durch den Stadtdhektor - nachstehend- Stadt/ Gemeinde- genannt ': . wird folgenderVertraggeüoffen: -.-.'- ' $I '" ' '- GegenstanddesVertrags 1 . Innerhalb des Erftkrgises soll ein einheitlichesVerfahrrender Kostenbeteiligungdes Straßenbaulastu'ägers Erftkreis an der kommunalenKanalisationzur $bleitung von auf KreisstraßenanfallendernOberflächepwasser erfolgen.Dies geschiehtdurch einmalige ZahlrrngeinespauschaliertenBetragesgem:Ntl4Abs.2oDR 2. Ü-berjedeneueAnlage(NeubauoderkompletteEmeuenrng) in der Kreisstraßewird eine Vereinbarrurg nachdemals Anlage mdiesemVertdg.beigefügten Musüerabgeschlossen. Altftille, d.h, Anlagen derenBaubeginnvor 1998liegt und für die keine Kostenbeteiligung verelnbartwurde, wer{en als erledigtbetrachtet. Der Vertrag erlangt bzw. erhält nur dann Gilltig|<eit, wenn alli li.ommunen des Erfikreiseseineninhaltlich gieichenVertragmit demErftkeis geschlossen haben. l- Anlage I $2 Fristen ; Die StadV Genreindehat dem Krqis jede neueAnlage sowiejede Andenurgund Ergtinzrurg Arbeitenso rectrtzeitigmitzuteilen, Anlagenvor Durchflihrungder beabsichtigten bestehender geschlossen werden kann. ab erforderliche Einzel,vereinbarung daßdie bzw. Umbau der Straßegegebenenfallscinen Damit der Kreis bei gleichzeidgerEmeuerung Zuwendungsiutagstellepkann,hat die StadtlCemeindeden Kreis recht2eitig entsprechenden zu informieren. (mindestens2 Jahrevor Baubqginn)über geplanteKanalbaunaßnatrmen 'Il begründetenAusrinhmefällenliann die Fris von 2 Jaluenunterschrittenwerden. $3 Durchführung der Maßnahme Erlaubrtisoberdgl. oder eine Ist fitr die Herstellungder AnlageeinebehördlicheGenehmigung, privatrechtliche Zustimmwrg Dritter erforderlich,so holt die StadVGemeindesie ein. Vor Beginn der Bauarbeitenerkundigt sich die StadVGemeinde,ob im Bereich der geplairten verlegt sind und stimmt sich mil den Trägem dieser Anlage Ver- und Entsorgungsleitungen ab. über die Maßnahmen Anlagen $4 l. -*,,2: Sonstiges , bei der Wahnrng der Die Beteitigtenhaften für ein Vprschuldenihrer Bed.iensteten Vertragsgbliegen. Pflichten, die ihnen,gemriß {igses Die,Überwachungier Gewithrleistungder lt. diesesVertragsdtrchgeführtenRrbeiten obliegt der StadVGemeinde.Der Kreis behtilt sichjedoch gegenüberder StadVGerneindedasRechtvor, Ansprücbe,die der Kreis als Baulastträgerund Verkehlssicherungspflichtiger stellt, geltend zu machen,sofem er Baulastträgerder betreffenden Verlcehrsflächä ist (sieheauch$5 der Mustereinzelvereinbaruag). 3. ÄnderungenoderErgänzungendiesesVertragsbedi.irfender sqhriftlichenForur. +. A jede ParteierhälteineAusfertigrmg. Der Vernag wird zweifachausgefertigt, 5. Als Gerichtsstandwird Bergheimvereinbart.l 6, (SftWG b[W), GesetzlicheGrundlagefür denVertragist dasStraßen-und Wegege$etz (ODR) sowie die sonstfür den SEalJenbau geltenden die Ortsdurchfahrtenrichtlinien Vorschriften und Richtlinien. , Anlage i $s Anlagen Muster Einzelvereinbarung $6 ,. Kündigung erstmalsnachAblauf von 5 Jatren l . Der Rahmenvertragkann von b.eidenVertragsparteien mit einer Frist von mindestens2 Jatren gektindigtwerdenund dannjeweils zurn AbJauf 2 Jaluen,wenn der Kündigung ein von 5 weiteren Jahrenmit einer Frist von nnindestens BesctrlußdeskotnmunalgewähltenParlamqntszugrundeliegt. Bei der Entscheidungüber die Kündigung gnd über die Anpa.ssungdesVerftagsaa geändeiteVerhälthissesind die angemesseran berückBelangedei öffentlichen Versorgung'undder Abwasserwirtschaft sichtigen. 2 . Die Kürrdigungbedarfder Schriftform Putheim: . a." /J.,0$.9.! Bergheim . a"n4.Q..:.{.,..?.1 - - * t".urden'trttKre!.s Iür diestadtPulhpim Der.Stadtdirekror In Vertfeturg Der Landrat Kohhnann LtdKrBauDir ) ster Beigeorfrreter -3