Beschlussvorlage (Betriebsabrechnung Abwasserbeseitigung 2010)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat III / 20 - gs (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 05.07.2011 X 19.07.2011 X David Gerhards (Verfasser/in) 150/2011 nö. S. TOP 08.06.2011 (Datum) BETREFF: Betriebsabrechnung Abwasserbeseitigung 2010 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt 1. die anliegende Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt Abwasserbeseitigung 2010, 2. die für das Jahr 2010 bezüglich der Schmutzwasserbeseitigung festgestellte Überdeckung von 135.056 € in die Gebührenkalkulationen Schmutzwasserbeseitigung für die Jahre 2012 und 2013 als Nebenertragspositionen aufzunehmen und 3. die für das Jahr 2010 bezüglich der Niederschlagswasserbeseitigung festgestellte Überdeckung von 221.961 € in die Gebührenkalkulationen Niederschlagswasserbeseitigung für die Jahre 2012 und 2013 als Nebenertragspositionen aufzunehmen. -1- ERLÄUTERUNGEN: Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2010 wurde die in der Anlage beigefügte Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt Abwasserbeseitigung 2010 erstellt. Sollten sich im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2010 noch Korrekturen - insbesondere bei den Personalkosten durch die Abrechnung von Pensionsrückstellungen auf der Grundlage von Daten der Rheinischen Versorgungskasse - ergeben, werden diese in die Betriebsabrechnung 2011 aufgenommen. Aufgrund der Kostenverteilung auf die beiden Kostenstellen Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung und der unterschiedlichen Gebührenerträge ergeben sich zwei getrennte Abrechnungen, die zu folgenden Ergebnissen führen: Die Abrechnung der Schmutzwasserbeseitigungskosten und -erträge schließt mit einem Kostendeckungsgrad von 102,80% und einer Überdeckung von 135.056 € ab. Die Abrechnung der Niederschlagswasserbeseitigungskosten und -erträge schließt mit einem Kostendeckungsgrad von 104,84 % und einer Überdeckung von 221.961 € ab. Gemäß § 6 Abs. 2 S. 2 KAG NW sind Kostenüberdeckungen innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Die Verwaltung schlägt vor, die in der Betriebsabrechnung 2010 ausgewiesenen Überdeckungen in die Gebührenkalkulationen Abwasserbeseitigung für die Jahre 2012 und 2013 als Nebenertragspositionen für die Kostenstellen Schmutzund Niederschlagswasserbeseitigung aufzunehmen. Ziel ist, durch eine flexible Übertragung auf 2 Jahre ohne vorab festgelegte Beträge eine Gebührenverstetigung für die Jahre 2011 bis 2013 zu erreichen. Eine flexible Übertragung und Verteilung auf die beiden Folgejahre garantiert zwar nicht die Verstetigung, lässt diese allerdings wahrscheinlicher werden, da zumindest in der Kalkulation für das Jahr 2012 Schwankungen anderer Einflussgrößen eher ausgeglichen werden können. Begründungen im Einzelnen: Die Gesamtkosten für die Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung fielen mit 10.131.402 € um 122.173 € (+1,22%) höher aus, als kalkuliert (Seite 1 der Anlage, Zeile 42). Die größten Abweichungen der Kosten von den Kalkulationswerten (s. Seiten 1 und 2 der Anlage) werden von den Fachämtern wie folgt erläutert: Zeile 1 - Personalkosten +89.161 € Die Personalkosten lagen - wie bereits im Rahmen der Betriebsabrechnung 2009 mitgeteilt - auch 2010 deutlich über dem Kalkulationswert (+9,74%), da aufgrund eines Programmfehlers die variablen Entgeltbestandteile im Zusammenhang mit der Rufbereitschaft in der automatisierten Hochrechnung nicht einbezogen wurden. Dieser im Jahr 2010 festgestellte Programmfehler ist in der Kalkulation 2011 nicht mehr enthalten. Zeile 2 - Stromkosten Zentralkläranlage / Pumpwerke -84.218 € Bei der Kläranlage fielen 24.341 € (-7,27 %) und bei den Pumpwerken 59.877 € (-39,92%) geringere Stromkosten an. Die Stromkosten wurden in der Kalkulation 2011 bereits um 20.000 € reduziert. Je nach Witterungsverhältnissen können auch höhere Stromkosten anfallen. Zeile 7 - Fassade Schlammentwässerung -182.901 € Die Durchführung der Maßnahme hat sich verzögert. Der erforderliche Ingenieurvertrag konnte erst am 14.09.2010 abgeschlossen werden. Anschließend wurde die Baumaßnahme ausgeschrieben. Die Baumaßnahme kann ausschließlich vom Mai bis September durchgeführt werden. Daher konnte im Haushaltsjahr 2010 nur die erste Abschlagsrechnung des Ingenieurbüros bezahlt werden. -2- Zeile 8 – Unterhaltung Zentralkläranlage -61.210 € Für Reparaturen und kleinere Baumaßnamen sah die Kalkulation basierend auf Angaben des Fachamtes 200.000 € vor. Im Haushaltsjahr 2010 wurden keine Reparaturarbeiten größeren Umfangs erforderlich, wodurch 61.210 € eingespart werden konnten. Zeile 10 - Kanalsanierungen -80.000 € Im Jahr 2010 wurden Auszahlungen von 41.315,97 € und eine Rückstellung über 228.685,03 € gebildet. Die zurückgestellten Mittel fließen im Jahr 2011 ab. Zeile 39 - Korrektur Abschreibung und Verzinsung 2008 / 2009 +412.661 € Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten für die Jahre 2008 und 2009 wurden Abweichungen zwischen den durch das beauftragte Ingenieurbüro ermittelten Werten der Abwasseranlage und den Abschreibungsbeträgen sowie den Fortschreibungen durch die Fachämter festgestellt. Insgesamt ergab sich nach Prüfung, dass Abschreibungen und Verzinsung im Jahr 2008 um 237.689 € und im Jahr 2009 um 174.972 € zu niedrig in den Betriebsabrechnungen 2008 und 2009 abgerechnet wurden. Die Nachbelastung dieser Beträge in der Betriebsabrechnung 2010 ist erforderlich und sachgerecht. Wären die Kosten bereits in den Betriebsabrechnungen der Jahre 2008 und 2009 enthalten gewesen, wären die Überdeckungen dieser Jahre um die o. g. Beträge geringer ausgefallen. Zeile 40 - Abschreibung bilanziell / Wiederbeschaffungswert -114.309 € Die aus der o. g. Überprüfung ermittelten höheren Buchwerte führen zu höheren Abschreibungsbeträgen. Höhere Abschreibungsbeträge sind allerdings bereits aufgrund der geplanten Inbetriebnahmen von Neuanlagen in der Kalkulation 2010 enthalten. Da jedoch nicht alle für das Jahr 2010 vom Fachamt geplanten Anlagen in Betrieb genommen und damit erstmals abgeschrieben werden konnten, wurden gegenüber der Kalkulation um 3,32% niedrigere Abschreibungen realisiert. Zeile 41 - Kalkulatorische Verzinsung +201.611 € Die aus der o. g. Überprüfung ermittelten höheren Buchwerte führen zu höheren Restbuchwerten, die Grundlage für die Verzinsung sind. Das höhere eigenfinanzierte Anlagekapital, welches noch nicht durch Abschreibungen refinanziert wurde, führt bei gleichem Zinssatz zu einer höheren kalkulatorischen Verzinsung. Zeile 59 - Summe Nebenerträge +73.192 € Aufgrund von Schadensersatzleistungen und insbesondere der ertragswirksamen Auflösung einer Rückstellung ergaben sich höhere Nebenerträge (+11,28%). Zeile 60 - Bereinigte Kosten +51.351 € Die um die Nebenerträge bereinigten Kosten von 9.409.463 € lagen mit 48.981 € über dem Kalkulationswert von 9.360.482 € (+0,52%). Fazit: Da die bereinigten Kosten mit +0,52% nur gering über dem Kalkulationswert lagen und gleichzeitig die Gebührenerträge diese Kostensteigerung übertrafen, wird für beide Kostenstellen (Niederschlagswasser- und Schmutzwasserbeseitigung) eine Überdeckung festgestellt. -3-