Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 186/2012)

& . r-~ /'.c .2.1; _.J.~. a ~ ..~ ~s, Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Kreisverband Rhein-Erft e.V. ortsgruppe ADFC PuIheim. do KIottener Str. 100.50259 Pulheim Pulh8,m Te.lefon 0223414303862 pulheim@adfc-.rhein--erft.de adfcogDulheim~mynetcologne.de Stadt Pulheim Herrn Bürgermeister Frank Keppeler Postfach 1345 50241 Pulheim 10. März 2012 StadtPulheim Sekretariat Bürgermeister öffnung von Einbahnstraßen H_ Sehr. geehrter Herr Bürgermeister, ungeachtet der Diskussion um die 46. StVO-Novelle vom 13..08.2009 ist die VwV-srvo land dieERA201 09 verbindlich ..Darüber hat NRW als erstes BundesOper Erlass als verpflichtend eingeführt. Demnach soll der Radverkehr grundsätzlich Einbahnstraßen in beiden Richtungennutzen können - insbesondere in Tempo3O-Zonen. Die VwV-5tVO bestimmt dazu: Beträgt in Einbahnstraßen die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 30 kmIh, kann Radverlcehr in Gegennchtung zugelassen werden, wenn eine ausl8iChende Begegnungsbteite vorhanden ist, ausgenommen an kurzen Engstel/en und die Verkehrsfiihrung im SIreckenverlauf sowie an Kteuzungen und EinmOndungen übersichtlich ist. Nach den gängigen Kommentaren ist dies keine .Kann-Bestimmung", sondern wie in der ERA ein "sollte'l. Im fahrradfreundlichen Pulheimgibt es derzeit noch 12 (von 36) Einbahnstraßen, von 'denen 10 -nach' Maßgabe der'.VorschliftenIRictlt1irtien' für den Fahrradverkehr in Gegenrichtung zu öffnen sind (s. Anlage)~ Ich bitte Sie, die Umsetzung dieser fahrradfreundlichen Maßnahme zu betreiben und ggf. Ablehnungen im Einzelfall zu begründen. Mit freundlichen Grüßen ADFC KV Rhein-Erft e..V. Ortsgruppe Pulheim AJr ~.,., w. Wemer, OG-Sprecher Anlage: Einbahnstraßen in Pulheim, Stand 10. März 2012 1'1 MAZ. -2012