Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 105 Pulheim Bereich: Albrecht-Dürer-Straße / nördlich des Männergesangsvereinsheims - Satzungsbeschluss - Anpassung Flächennutzungsplan)

Vorlage Nr.: 223/2012 Erstellt am: 04.07.2012 Aktenzeichen: IV-61 ho/wo Verfasser/in: Frau Hoss Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Umwelt- und Planungsausschuss X 05.09.2012 Rat X 25.09.2012 Betreff Bebauungsplan Nr. 105 Pulheim Bereich: Albrecht-Dürer-Straße / nördlich des Männergesangsvereinsheims - Satzungsbeschluss - Anpassung Flächennutzungsplan Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 223/2012 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Pulheim beschließt gemäß § 10 BauGB Abs. 1 vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) in Verbindung mit § 7 (1) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 13.12.2011 (GV. NRW. S. 685) den Bebauungsplan Nr. 105 Pulheim als Satzung. Der Bebauungsplan besteht aus der Planzeichnung, textlichen Festsetzungen sowie örtlichen Bauvorschriften gemäß § 86 BauO NRW in Verbindung mit § 9 (4) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) als Bestandteil des Bebauungsplanes. Dem Bebauungsplan ist gemäß § 9 (8) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) die Begründung beigefügt, die Bestandteil dieses Beschlusses ist. Der Rat der Stadt Pulheim beschließt für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 105 Pulheim den Flächennutzungsplan der Stadt Pulheim gemäß § 13 a (2) Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen. Der Rat der Stadt Pulheim beauftragt die Verwaltung, die Berichtigung des Flächennutzungsplanes durchzuführen. Erläuterungen In seiner Sitzung am 25.04.2012 beschloss der Umwelt- und Planungsausschuss, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 105 Pulheim öffentlich auszulegen. Die Offenlage erfolgte in der Zeit vom 16.05.2012 bis 21.06.2012 durch Aushang im Planungsamt; die Behörden und andere Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 09.05.2012 bzw. per e-mail von der Durchführung der Offenlage in Kenntnis gesetzt. Während dieses Zeitraumes wurden keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen vorgetragen. Das Tiefbauamt wies auf den Verlauf des Hauptsammelkanals im nordwestlichen Bereich des Grundstücks hin und bat um die Sicherung dieser Leitung durch die Festsetzung eines Leitungsrechtes. Da in dem fraglichen Bereich des Grundstücks keine Überbauung vorgesehen ist, kann dieser Forderung durch die entsprechende Ergänzung der Planzeichnung sowie der textlichen Festsetzung Rechnung getragen werden. Vorlage Nr.: 223/2012 . Seite 3 / 3 Von Seiten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes wurde darauf hingewiesen, dass für das Grundstück ein diffuser Kampfmittelverdacht vorliegt. Die zu überbauende Fläche ist demnach vor bzw. spätestens mit Baubeginn geophysikalisch zu untersuchen, um evtl. vorhandene Kampfmittel aufzuspüren und zu entfernen. Das Schreiben wurde zuständigkeitshalber an das Immobilienmanagement weitergeleitet, welches diese Untersuchung in Abstimmung mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst in Auftrag geben wird. Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes werden um einen entsprechenden Hinweis ergänzt. Da beide oben genannten Ergänzungen die Grundzüge der Planung in keinster Weise berühren, können diese - ohne dass eine erneute Offenlage des Planentwurfes notwendig wird - berücksichtigt werden. Zur Fortführung dieses Bauleitplanverfahrens schlägt die Verwaltung dem Umwelt- und Planungsausschuss vor, dass dieser dem Rat der Stadt Pulheim empfiehlt, den Bebauungsplan Nr. 105 Pulheim als Satzung zu beschließen und den Flächennutzungsplan der Stadt Pulheim im Wege der Berichtigung durch einfachen Beschluss anzupassen, wie dies im § 13 a BauGB in Folge von Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren vorgesehen ist.