Beschlussvorlage (ÖPP-Verfahren Bäderlandschaft Pulheim hier: Anregung des Herrn Kauth nach § 24 GO vom 11.06.2012)

Vorlage Nr.: 229/2012 Erstellt am: 23.07.2012 Aktenzeichen: III/26-Ba Verfasser/in: Herr Batist Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss X nö. Sitzung Termin 11.09.2012 Betreff ÖPP-Verfahren Bäderlandschaft Pulheim hier: Anregung des Herrn Kauth nach § 24 GO vom 11.06.2012 Veranlasser/in / Antragsteller/in Herr Kauth Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 229/2012 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Erläuterungen der Verwaltung, die durch den Rechnungshof BadenWürttemberg übermittelten Informationen sowie den gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPPProjekten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder zur Kenntnis und erklärt die Angelegenheit damit im Sinne der Anregung des Herrn Kauth als erledigt. Erläuterungen Mit Email vom 11.06.2012 (Anlage 1) übersandte Herr Kauth die Pressemitteilung des Rechnungshofes BadenWürttemberg zu dem gemeinsamen Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten und regte hierzu an, weitere Informationen zum Thema ÖPP beim Rechnungshof BadenWürttemberg einzuholen und der Allgemeinheit zur Kenntnis zu geben. Der zitierte Erfahrungsbericht ist bereits in den letzten Ratssitzungen durch Bürger/-innen und einzelne Fraktionen in die Diskussion eingebracht worden und insofern bekannt. Er ist im Internet für die Allgemeinheit zugänglich und z.B. unter dem nachstehenden Link für jedermann abrufbar: http://www.rechnungshofhessen.de/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen_hrh/Gemeinsamer_Erfahrungsbericht_zur_Wir t-schaftlichkeit_von_OEPP.pdf Vor diesem Hintergrund war die Verwaltung eigentlich der Auffassung, dass eine ausreichende Information der Allgemeinheit erfolgt ist. Da Herr Kauth auf Nachfrage seine Anregung gleichwohl aufrecht erhält und die Verwaltung im Sinne eines transparenten Verfahrens keinerlei Bedenken hat, den Bericht auch über die eigene Internetpräsenz wiederzugeben, ist der Bericht dieser Vorlage beigefügt (Anlage 5 nur in Dateiform in SD-Net). Die Verwaltung hat darüber hinaus die Anregung des Herrn Kauth aufgegriffen und den Rechnungshof BadenWürttemberg um Mitteilung gebeten, ob außer dem Erfahrungsbericht weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden können. Mit per Email übermittelten Schreiben vom 31.07.2012 (Anlage 2) hat der Rechnungshof hierzu umfangreiche Materialien übersandt (Anlagen 3 + 4 nur in Dateiform in SD-Net). Mit Blick auf den großen Umfang der Anlagen 3 – 5 (insgesamt 144 Seiten) hat sich die Verwaltung dazu entschlossen, diese nicht in Papierform beizufügen. Sie stehen aber über das öffentliche Pulheimer Ratsinformationssystem den interessierten Ratsmitgliedern und der Bevölkerung vollumfänglich zur Einsichtnahme zur Verfügung. Aus Sicht der Verwaltung ist insbesondere auf die folgende einleitende Feststellung der Rechnungshöfe hinzuweisen: Zitat: „Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder sind der Auffassung, dass eine Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) eine wertneutrale Beschaffungsvariante zu konventionellen Bau- und Finanzierungsmodellen darstellt. Sie stellen sich damit nicht grundsätzlich gegen ÖPP-Projekte, sondern fordern den Nachweis, dass die Vorteilhaftigkeit dieser Beschaffungsvariante gegenüber der Eigenbesorgung der öffentlichen Hand in jedem Einzelfall objektiv und transparent nachgewiesen wird“.