Vorlage (1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2013 und 2014 )

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 20/1 20 05 22/13 u. 14 08.11.2013 375/2013 Betreff 1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2013 und 2014 Beratungsfolge Hauptausschuss Finanzielle Auswirkungen X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: 1. Haushaltsausführung 2013 1.1. Ertragslage 2013 Nach einem Abfragestand zum 30.9.13 mit Prognose zum 31.12.13 verbessert sich die Ertragslage um ca. 8,29 Mio. €, was neben einer Rückzahlung für 2009 bis 2011 aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz, erhöhten Erträgen bei den Rettungsdienstgebühren und der Vollverzinsung Gewerbesteuer insbesondere auf Mehrerträge bei den nicht im Voraus kalkulierbaren Gewerbesteuerveranlagungen für Vorjahre zurückzuführen ist. 1.2. Aufwandsseite Auf der Aufwandsseite ergibt sich zum Abfragezeitpunkt eine hochgerechnete entlastende Planabweichung von vorsichtig geschätzten ca. 0,75 Mio. €, weil eine erhöhten Gewerbesteuerumlagezahlung von ca. 1,1 Mio. € im Wesentlichen kompensiert wird durch eine deutliche Einsparung im Bereich der Jugendhilfe (TEP 3601 und 3603) und Einsparung im Bereich der Gebäudeinstandsetzung, wobei Letztere voraussichtlich nach 2014 übertragen werden und dann diesen Haushalt belasten. 1.3. Finanzierungsseite Auf der Finanzierungsseite ergibt sich saldiert eine Verschlechterung von ca. 0,13 Mio. €, wobei eine gegenüber Plan um 0,8 Mio. € verringerte Gewinnausschüttung Stadtwerke über eingesparte Zinsaufwendungen für Kreditneuaufnahmen und Kassenkreditzinsen kompensiert werden konnte. Dieses Finanzierungsergebnis berücksichtigt, dass statt einer für 2013 eingeplanten Gewinnabführung von insgesamt 3,8 Mio. €, wovon 3,0 Mio. € als Entnahme aus der Gewinnrücklage der Stadtwerke GmbH vorgesehen war, sowohl aufgrund des günstigen Ergebnisses für 2012 der Stadtwerke GmbH als auch die positiven Entwicklung des städtischen Haushalts, nur 3 Mio. € Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 2 – Drucksache 375/2013 ausgeschüttet und sogar noch 0,955 Mio. € in eine Gewinnrücklage der Stadtwerke eingestellt werden konnten. 1.4. Zusammengefasstes Ergebnis der Prognose 2013 (s. Anlage 1) Der Haushaltsplan 2013 weist im Gesamtergebnisplan ein Defizit von 10,19 Mio. € aus, das sich durch Ermächtigungsübertragungen von 2012 nach 2013 auf 10,90 Mio. € erhöhen würde. Nach der aktuellen Prognose für 2013 verbessert sich dieses eingeplante Ergebnis um ca. 8,91 Mio. €, so dass das Jahr 2013 nach vorsichtiger Schätzung auf Basis 30.09.13 hochgerechnet zum 31.12.13 mit einem Verlust von ca. 1,99 Mio. € abschließen wird. Als Anlage 1 ist eine Hochrechnung der Gesamtergebnisrechnung 2013 beigefügt. 2. Haushaltsausführung 2014 (s. Anlage 2) Die positive Entwicklung in 2013 insbesondere verursacht durch nicht vorher kalkulierbare Mehrerträge bei den Gewerbesteuernachzahlungen für Vorjahre haben zeitversetzt zur Folge, dass in 2014 - entsprechend geringere Schlüsselzuweisungen (gegenüber Plan ca. 3,34 Mio. € weniger) fließen und - entsprechend höhere Kreisumlage (nach momentanem Planungsstand Kreis ca. 2,21 Mio. €) zu zahlen ist. Die Kalkulation zur Kreisumlage berücksichtigt, dass der Kreisumlagesatz nicht wie vom Kreis in 2013 für 2014 geplant und von der Stadt in ihre Planung übernommen von 42,37% auf 40,2% reduziert wird, sondern wie erwähnt nach momentanem Planungsstand nur auf 41,8% gesenkt werden soll. Das vorgeschriebene Benehmensverfahren in dieser Sache läuft zur Zeit. Weitere negative Entwicklungen 2013, die Eingang in die Prognose 2013 gefunden haben, werden auch für 2014 im Rahmen des Vorsichtsprinzips fortdauernd prognostiziert. Insbesondere die gestiegenen Aufwendungen für Beihilfe, eine doch einzukalkulierende Besoldungserhöhung für Beamte ab A12 und Mehraufwendungen durch die gestiegene Zahl von Asylbewerbern lassen erwarten, dass zusammen mit der o.g. geringeren Schlüsselzuweisung und einer erhöhten Kreisumlage sich das eingeplante Defizit 2014 von 10,37 Mio. € um ca. 6,16 Mio. € erhöhen könnte. Abgedeckt wäre dieser erhöhte Fehlbetrag allein schon über eine in 2014 aufgrund der Verbesserung in 2013 zur Verfügung stehende erhöhte Ausgleichsrücklage. Zusätzlich ist aber in der Prognose 2014 eine gegenüber Plan erhöhte Gewinnabführung der Stadtwerke eingerechnet. Diese Erhöhung begründet sich zum Einen in dem sehr guten Ergebnis 2012, welches 2013 zum Tragen kommt und auch für 2013, auszuschütten in 2014, erwartet wird. Die Erhöhung kalkuliert aber auch mit ein, dass die in 2013 mit 3 Mio. € eingeplante, aber nicht durchgeführte Entnahme aus der Gewinnrücklage möglicherweise zum Teil in 2014 anfällt. Zusätzlich wurde die Prognose des Ertrags aus Gewerbesteuernachzahlungen aufgrund des sehr guten Ergebnisses der letzten Jahre von 4,0 Mio. € auf 8,0 Mio. € erhöht. Damit stellt sich der Haushalt 2014 gegenüber Planung unverändert mit einem Defizit von 10,3 Mio. € dar. 3. Saldierte Betrachtung der Prognose der im Doppelhaushalt geplanten Jahre 2013 u. 2014 Insgesamt ergibt sich für die beiden geplanten Jahre zusammen gesehen eine zur Zeit prognostizierte Verbesserung von ca. 8,96 Mio. €. Hierin eingerechnet ist eine 2013 eingeplante Entnahme aus der Gewinnrücklage der Stadtwerke von 3 Mio. €, die zumindest teilweise für den Haushalt 2014 vorgenommen wird. Wie Anlage 3 zeigt, ergibt eine auf dieser Prognose der beiden Haushalte beruhende Hochrechnung der Eigenkapitalentwicklung unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2012, dass AnBgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 3 – Drucksache 375/2013 fang 2015 die Allgemeine Rücklage einen um ca. 10,62 Mio. € höheren Stand hat als noch im Haushaltsplan 2013/2014 geplant aufweist. 4. Darstellung Prognose-Kennzahlen 4.1 Finanzwirtschaftliche Kennzahlen Als weitere Anlage 3 a sind die finanzwirtschaftlichen Kennzahlen 2013(s. Hpl. 2013/14, S. 92 ff) als Plan-Prognose-Vergleich pro TEP beigefügt u. größere Abweichungen erläutert (s. Anlage 3b). In dieser Abweichanalyse sind die zentral verwalteten Konten ohne prognostizierte Abweichung berücksichtigt. 4.2 Hochrechnung der zentralen Konten (s. Hpl. 13/14, S. 82/83) 4.2.1 Personalintensität Für die Finanzkennzahl „Personalintensität“ (Kt.grp. 50), die in zentraler Verwaltung der Abteilung Personalservice liegt, gibt es unterjährig nur eine gesamtstädtische Hochrechnung, so dass der Ausweis von prozentualen Abweichungen auf TEP-Ebene entfällt. Nach momentanem Stand werden die Personalkosten gegenüber Plan im Bereich der Beihilfeaufwendungen insbesondere bei den Versorgungsempfängern deutlich stärker belastet als geplant, dies wird aber zumindest in 2013 durch Einsparungen verursacht durch Lohnfortzahlungsende wegen längerer Krankheit kompensiert. 4.2.2 Sonstige zentral verwaltete Sachkonten Auch bei den übrigen zentral verwalteten Konten sind Planabweichungen nicht bei den finanzwirtschaftlichen Kennzahlen berücksichtigt. Größere Abweichungen bei den zentral verwalteten Konten werden aber auch nicht erwartet. Lediglich bei Konto 521104 Instandsetzungen an Hochbauten werden voraussichtlich ca. 640.000 € 2013 nicht ausgegeben, sind aber zum größten Teil nach 2014 zu übertragen, weil die Notwendigkeit der Durchführung der Maßnahmen nach wie vor besteht. Die Verschiebung entlastet den Haushalt 2013 und belastet 2014. Die Abweichungen, verursacht durch dieses Konto, sind bei den finanzwirtschaftlichen Kennzahlen sowohl für 2013 als auch 2014 berücksichtigt. 4.3 Strukturelle Kennzahlen Die Strukturkennzahlen der vier TEP KuMS, Obdachlose, Flüchtlinge und Kitas im Hh. 2013 sind mit entsprechender Hochrechnung auf den 31.12.13 ebenfalls beigefügt. Größere Abweichungen werden nicht erwartet. 4.4 Betriebskosten-Kennzahlen der Gebäude Eine Darstellung erübrigt sich, weil größere Abweichungen nicht erwartet werden. 4.5 Kennzahlenhochrechnung 2014 Hier werden in Anlage 5a nur die Finanzkennzahlen der TEP dargestellt, die eine größere Abweichung erwarten lassen und in Anlage 5b kurz erläutert. Anlage(n): (1) Gesamtergebnisplan (GEP) 2013 mit Prognose zum 31.12.13 (2) Gesamtergebnisplan (GEP) 2014 mit Prognose zum 31.12.14 (3) Eigenkapitalentwicklung im Plan-/Prognosevergleich (4) 4a. finanzwirtschaftliche Kennzahlen pro TEP mit Prognose zum 31.12.13 (5) 4b. Erläuterung größerer prognostizierten Abweichungen bei den finanzwirtschaftlichen Kennzahlen in einzelnen TEP für 2013 (6) 5a. Strukturkennzahlen 2013 25 05 (s. Punkt 4.2) (7) 5b. Strukturkennzahlen 2013 31 50 02 (s. Punkt 4.2) Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 4 – Drucksache 375/2013 (8) 5c. Strukturkennzahlen 2013 31 50 03 und 04 (s. Punkt 4.2) (9) 5d. Strukturkennzahlen 2013 36 01 (s. Punkt 4.2) (10) 6a. Finanzkennzahlen 2014 (s. Punkt 4.4) (11) 6b. Erläuterung größerer prognostizierten Abweichungen bei den finanzwirtschaftlichen Kennzahlen in einzelnen TEP für 2014 Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14