Beschlussvorlage (7. Änderungssatzung vom 09.12.2009 zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Inden)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt IV/70 10 01 Kr. 05.10.2009 öffentlich Beratungsfolge Termin Bauausschuss 19.11.2009 Rat 09.12.2009 TOP Ein Ja Nein 89/2009 Ent Bemerkungen Betrifft: 7. Änderungssatzung vom 09.12.2009 zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Inden Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte 7. Änderungssatzung vom 09.12.2009 zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Inden. Begründung: Verschiedene Straßen im Bereich des Baugebietes „Waagmühle“ sind nunmehr fertig gestellt. In der Ratssitzung am 28.10.2009 wurde deshalb der Beschluss gefasst, die fertig gestellten Straßen dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Nach der erfolgten Widmung entsteht die Pflicht zur Reinigung dieser Straßen. Die Reinigungspflicht umfasst ebenfalls die Winterwartung. Durch eine entsprechende Regelung in der Straßenreinigungssatzung ist diese Pflicht auf die Eigentümer der an die Straße angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke übertragen worden. Das der Straßenreinigungssatzung beigefügte Straßenverzeichnis ist somit für den Bereich der Ortschaft Inden/Altdorf um die betreffenden Straßen zu ergänzen.