Anfrage (Anfrage bzgl. des Verkehrskommissariates in Erftstadt)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktion • BahnhofstraBe 38 • 50374 Erftsladl Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus im Einkaufszentrum Holzdamm Bemd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt Tel. (02235) 463005 lOS{ II~. .;, lI('r,r,·•• n,,,,!\'t' . ,,'~u:l\J"on 'Y. l ,,J,.,.-,._- I: I \. • I II. I ,- • '-..!~!..1-!:.Q. s,j;;J,-(,II11ln'1' 50374 Erftstadt I," •.... .,.-...•• . , I~ <J... I 65 63 \ ._ 8\ .·~~r-'·"' ~ 1" . _ .... - '''''':'--- 11. November 2005 Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Kölner Stadt-Anzeiger "Weihnachtsfeier vom 08.11.2005 hieß es unter der Überschrift im neuen Gebäude" unter anderem, dass das derzeit in Erftstadt untergebrachte Verkehrskommissariat nun nach Kerpen in die neue Polizeiinspektion ziehen werde. Dazu bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: , 1. Seit wann ist das Verkehrskommissariat in Erftstadt untergebracht? 2. Wo war es vorher? 3. Wie viele Mitarbeiter ziehen mit dem Kommissariat von Erftstadt nach Kerpen um? 4. Wie viele Stellen bleiben nach dem Umzug und der geplanten Umstrukturierung in Erftstadt? 5. Welche Aufgaben verbleiben in Erftstadt p Mit freundlichen Grüßen ftk- Bernd Bohlen Fraktionsvorsitzender SPO-BürgerbOro • Bahnhofstraße 38 • 50374 Erftsladl • Telefon (022 35) 46 3003 STAD Stadtverwaltung. Stadtverwaltung· Postfach 2565 . 50359 Erftstadt Holzdamm 10·50374 Erftstadt ERFTSTAD Der Bürgermeister Herrn Stadtverordneten Bernd Bohlen Lambertusstr. 69 50374 Erftstadt nachrichtlich allen Stadtverordneten • Dienststelle Telefax 02235/409-890 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Mein Zeichen Ihr Zeichen Datum Ordnungsamt Bonner Str. 9-11 Frau Bongard 320 01.12.05 02235/409-815 (15) E-Mail:annette.bongard@erftstadt.de Ihre Anfrage F 7/0960 Sehr geehrter Herr Bohlen, aufgrund Ihrer Anfrage habe ich am 18.11.2005 den Landrat des Rhein-Erft-Kreises angeschrieben, rn.d.B. mir Ihre Fragen zu beantworten. Das Antwortschreiben als Kreispolizeibehörde vom 24.11.2005 ist als Anlage beigefogt. Mit freundlichen GrOßen T • vertret~n~ ~ B.IUCfIIZ_: -l,"""*,,o OrgnyngMIDI , Hwn Gan,. e manlegs- rr.~eg. \1011oe 00· 12.00 UIv cIonnerllap ...o.rdllm \10111•. 00 - 11100 UIv EinwohnetmllldeatKeilung Im On!nungAml zul8lZkh lItIIIleg, \1011 09.00· 11.00 UIv RentenllbleiUIg im Orclnungaaml mitlwQchl ru nach SozjI!tmIIRaIl!ouJ E .UbI., MUs cIOmerll8gS dom.stags von 08.QO.I2.00 Ulv~ und naCII Vareinll8fUng YOI'II./I CJG.17.00Uhr B!!MrI!iJ!UOQOD' V~ Mo, 01. Fr BlI!!!!fl!nungsamUBIIIIHM E .lobln,. rnonIIIgl \1011oe QO.I2.00 UIv In! \IOI11./1.CJG.16 00 Uhr oacb Vlftjnbl!\!O!l' vanoe.CJG.12.00 Uhr \101114 CJG.1600 UIv Konten dof Stac!ßlIH' KNiuplll1<asle KoIn 0191000100 IBLZ 370 502 99) VR-Bank IlrilN-ErftsIadI eG 100000101 1 leu 371 61289) PoIIbank l<CIn 36461·504IBLZ 370 '00 501 u... Linien 920, 979. 990 RaIhIIus HIIIIfttGl. LitUr EKZ •••• ~ HeU ••• eIe Le. ~ Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises als Kreispolizeibehörde est Hans-Böckler-Straße S0354 Hürth Eisenbarth, POK, 207 02233/52 -3109 Postfach 2565 50359 Erftstadt 21 Durchwohl: - 0 -3103 GS I - 11.00.02 24.11.2005 • Ihre Anfrage zur Polizeiwache Erftstadt vom 18.11.2005 Sehr geehrte Frau Bongard, mit Schreiben vom 18.11.2005 baten Sie um die Beantwortung einiger Fragen im Bezug auf den Umzug des Verkehrskommissariates der Polizeiinspektion Mitte von Erftstadt nach Kerpen. Diesem Wunsch komme ich hiermit nach: 1. Seit wann ist das Verkehrskommissariat in Erftstadt untergebracht? • Das Verkehrskommissariat, welches für die Bearbeitung aller in den Kommunen Kerpen, Erftstadt und Frechen aufgenommenen Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsunfällen zuständig ist, besteht seit 1994. Grundsätzlich ist stets eine Ansiedlung des Verkehrskommissariates am Sitz der Polizeiinspektionsleitung vorgesehen; die Unterbringung des Verkehrskommissariates im Dienstgebäude Erftstadt erfolgte aus Platzmangel. Mit dem Umzug des Verkehrskommissariates nach Kerpen werden Organisationsanbindungen den Erfordernissen angepasst. Ich weise darauf hin, dass der Umzug des Verkehrskommissariates spätestens seit der Genehmigung der Baumaßnahme durch das IM NRW im Jahre 2002 in Verwaltung und Politik der Stadt Erftstadt bekannt ist. 2. Wo war es vorher? Im Jahre 1994 wurde die Polizei in NR W umorganisiert. Zu diesem Zeitpunkt wurden auch alle polizeilichen Organisationen in den Kommunen Kerpen, Erftstadt und Frechen neu organisiert und zu einer für eine Landratsbehörde neuen Struktur als Polizeiinspektion Mitte definiert. E-mail: postslelle@bcra/lcim.polizci.nrw.dc Inlcmel: _'W,~'sbeim.dc Telefon·Zentrale (02233) 52.0 Tclefu: (02233) S2·3009 OPNV OPNV Während Verkehrsdelikte vor der Neuorganisation dezentral in den Anzeigenbearbeitungen der Bezirks- und Ermittlungsdienste bearbeitet wurden, wurde diese Aufgabe nunmehr zusammengefasst und den neu gegründeten Verkehrskommissariaten übertragen. 3. Wie viele Mitarbeiter ziehen mit dem Kommissariat von Erftstadt nach Kerpen um? Das Kommissariat besteht aus 8 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 4. Wie viele Stellen bleiben nach dem Umzug und der geplanten Umstrukturierung in Erftstadt? Die Stärke der Polizei in Erftstadt bleibt nach dem Umzug des Verkehrskommissariates in den anderen Organisationseinheiten unverändert (20 Beamte im Wachdienst, I Wachleiter. 5 Bezirksdienstbeamte). 5. Welche Aufgaben verbleiben in Erftstadt? • Die verbleibenden Organisationseinheiten werden alle bisher übertragen Aufgaben wahrnehmen . Dementsprechend wird es auch weiterhin einen Streifendienst sowie den Bezirksdienst in Erftstadt geben. Ich hoffe Ihnen mit den Antworten alle erforderlichen Informationen gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen • Im7_ g __ Lehmarm 2/2