Bürgerantrag (Anregung bzgl. Lagerung von Altreifen auf einem Grundstück Klosengartenstraße/ Ecke Am Giezenbach)

STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister öffentlich B 8/1000 Az: Amt: - 63BeschIAusf.: Datum: Der Bürgerantrag wird zur Beschlussfassung Hauptausschuss • 13.12.2005 zugeleitet an den Anregung von Herrn Junge, Spürkerau Betrifft: Lagerung von Altreifen auf einem Grundstück straße/Ecke Am Giezenbach Finanzielle - 63- 29, Erftstadt Klosengarten- Auswirkungen: Ii1l Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt. den 13.12.2005 • Stellungnahme $~ ~7 der Verwaltung: Besteht eine rechtskräftige Bauleitplanung und erfüllt ein Vorhaben die Vorgaben des Bebauungsplanes, so hat der Grundstückeigentümer einen Rechtsanspnuch auf eine Zulassung der beabsichtigten Nutzung. Weitergehende öffentlich-rechtliche Eingriffsmöglichkeiten in die Ausübung der Nutzung des Eigentums hat die Gemeinde in der vorliegenden Situation nicht. Für das Gebiet besteht der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 55 1. Änd. der Stadt Erftstadt. Dieser setzt für den betreffenden Bereich GE (gewerbliche Baufläche), Zone 2 fest. In der Zone 2 sind Betriebe der Abstandliste 1974 mit den Nummern 1-211 (also alle dort aufgeführten Betriebsarten) nicht zulässig. Die Lagerung von Altreifen ist keiner Abstandsklasse zugeordnet (vermutlich weil dort kaum Lärm entsteht und auch die sonstigen Emissionen bei Normalsituationen ebenfalls mehr als unkritisch sind). Also ist diese Nutzung dort zulässig. Mit Datum vom 29.10.2004 stellte der Betreiber nachträglich einen Bauantrag zur Nutzung des Geländes als Lagerfläche für Altreifen. Dem Antrag lag ein Brandschutzgutachten eines staatlich anerkannten Sachverständigen für Brandschutz zu Grunde. Dieses wurde von der Brandschutzdienststelle des Rhein-Erft-Kreises geprüft. P:IszIANTRÄGE\b1000.doc - 2 - Ferner erhob auch die im Genehmigungsverfahren ebenfalls beteiligte Untere Wasserbehörde des Rhein-Erft-Kreises keinerlei Einwände. Bauordnungsrechtlich wurden ebenfalls alle Anforderungen erfüllt. Somit hatte der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Genehmigung und damit auch für die gewünschte Nutzung des Geländes. Die Genehmigung wurde demzufolge am 02.12.2004 unter Bauscheinnummer 1036 / 04 erteilt. Privatrechtliches Eingreifen, z. B. durch freiwilligen Aufkauf des Grundstücks durch den Eigenbetrieb Immobilien erscheinen weder geboten noch auf Dauer die Lösung der Probleme bei gewerblichen Ansiedlungen, die nicht auf ungeteiltes Wohlwollen aller Betroffenen oder Beteiligten stoßen. • Eine absehbare erhöhte Gefährdung wird derzeit von keiner der Fachbehörden gesehen, insbesondere, da die Lagerung offenbar in Übereinstimmung mit den Auflagen der Genehmigung erfolgt. Die Stadt hat demzufolge weder Möglichkeiten noch Anlass in die jetzt dort bestehende Situation einzugreifen, weder aus ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten hinsichtlich einer Gefahrenabwehr noch aus privatrechtlichen Gesichtspunkten hinsichtlich der Verfügung über fremdes Eigentum zur vielleicht erwünschten Betriebsverlagerung . • C:\DOKUMENTE UND EINSTELLUNGEN\100_2W\LOKALE EINSTELLUNGEN\TEMP\BIOOO,DOC An den Bürgermeister der Stadt Erflstadt Herrn Ernst-Dieter Bösche Erftstadt, 17.11.2005 Helmut Junge Spürkerau 29 Tel.: 02235/41829 Bürgerantrag , Sehr geehrter Herr Bürgermeister. Hiermit stelle ich folgenden Antrag und Bitte diesen an den dafür zuständigen Ausschuss , weiterzuleiten. Der Rat der Stadt Erftstadt möge beschließen, das Alt-Reifenlager an der Klosengartenstraße Ecke am Giezenbach zu beseitigen bezw. an einem dafür geeigneten Ort auszulagern. Begründung: , Es ist fast unvorstellbar wie ein so großes Alt-Reifenlager in einem angrenzenden Wohngebiet wie es hier geschehen ist. von der Stadt Erftstadt genehmigt wurde bezws. vom Umweltamt nicht beanstandet und überhaupt geduldet wird. Noch vor nicht langer Zeit war ein Großbrand auf der Mülldeponie entstanden wo nur geringfügige giftigen Gase gemessen und die Bürger verschont blieben. Wie würde es wohl aussehen wenn in diesem von mir bezeichneten Alt-Reifenlager ein Brand ausbrechen würde und das angrenzende Wohngebiet von den giftigen Gasen die bei solchen Brand mit Sicherheit entstehen würden geräumt werden müsste? Um hier einem solchen Unglück vorzubeugen, was für die Anlieger unvorstellbare Folgen hätte, Bitte ich darum diese Gefahr zu beseitigen. Ein Foto von diesem Alt-Reifenlager lege ich diesem Antrag bei. Mit freund ichen Großen ;I" ..,..-. 'j Helmu Junge • • STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister Az.: 81 06-30 -31 An den öffentlich V 8/ 11()~ Ä. Amt: - 81 BeschlAusf:- 81 Datum: 23.11.2005 Rat der Stadt Erftstadt zur Beschlussfossung zur Vorberatung über den Werksausschuss Stadtwerke • Betrifft: Wirtschaftspläne der Stadtwerke Erftstadt - Betriebszweige Hallenbad und Freibäder für das Geschäftsjahr 2006 Haushaltsrechtliche Auswirkungen: Beschlussentwurf: 1. Die Wirtschaftspläne der Stadtwerke Erftstadt werden für die Betriebszweige Bäder zum Geschäftsjahr 2006wie folgt festgestellt: • Für das Hallenbad auf der Erfolgspfanseite. mit einem Ertrag in Höhe von mit einem Aufwand in Höhe von 324.200.- € 623.000.- € Für das Hallenbad auf der Vermögenspfanseite. mit Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 370.300.- € Für die Freibäder auf der Erfolgsplanseite. mit einem Ertrag in Höhe von mit einem Aufwand in Höhe von 87.205.- € 401.200.- € Für die Freibäder auf der Vermögensplanseite. mit Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 317.295.- € 2. Die Werkleitung wird zur Sicherstellung der ständigen Liquidität ermächtigt. Kassenkredite bis zur Höhe 370.000€ von in Anspruch zu nehmen. - 2- -2 Begründung Gemäß § 4 in Verbindung mit § 5 EigVO ist der Wirtschaftsplan nach Vorberatung durch den Werksausschussvom Rat der Stadt festzustellen. Die Wirtschaftsplanung nebst Anlagen der Stadtwerke Erftstadt -Betriebszweige Hallenbad und Freibäder- für das Geschäftsjahr 2006 ist beigefügt. Die Ermächtigung zur Inanspruchnahme von Kassenkrediten soll jederzeit die Zahlungsfähigkeit des Betriebes sichern, wenn sich zwischen Ausgaben und den zur Deckung vorgesehenen Einnahmen Differenzen ergeben. • Die Planrechnung ist von folgenden Eckwerten geprägt: Hallenbad: Für das Hallenbad ergeben sich keine besonderen Planansätze im Vergleich zu den Vorionren. Die Aufwandsseite stellt sich zwar etwas positiver dar, was jedoch weitestgehend aus einer etwas veränderten Zuordnung der Verwaltungs- bzw. Personalkosten resultiert. Außer den üblichen Unterhaltungsarbeiten sind für das kommende Wirtschaftsjahr keine besonderen Investitionen geplant. Freibad: • 1. Im Jahr 2004 wurde der Betrieb des Freibades Lechenich auf den VfBE Erftstadt übertragen. Der Verein erhält für den Betrieb einen jährlichen Kostenzuschuss in Höhe von rd. 120.000,- Euro, welcher sich aus dem Jahresmittel der Aufwendungen für die Jahre 2001 und 2002 errechnet. Der nunmehr vorliegende Wirtschaftsplan 2006 konnte jedoch nur eingeschränkt auf Basisder Istzahlen des Jahresabschlusses erstellt werden, da 2004 ein "betriebsfertiges" Bad an den Verein übergeben wurde und sich insofern deutlich über der Norm liegende Unterhaltungsaufwendungen ergeben haben. Ferner wurde in 2004 bereits ein Großteil der im Jahrhundertsommer 2003 angefallenen Überstunden - zu Lasten der Personalaufwendungen für Kierdorf- abgebaut. Der Wirtschaftsplan 2006 weist auf der Ertragsseitezwar eine Pachteinnahme von rd. 60. Tsd Euro aus. Diese wird jedoch durch gleichhohe Aufwendungen vollständig kompensiert. Aus steuerlichen Gründen muss dieses Verrechnung auf Basiseines .Pcchtverhöltnlsse" mit dem Verein Schwimmen Sonnen Spaß erfolgen. -3- -3- Wie auch die Jahre zuvor werden ein Großteil der prognostizierten Zahlen von der Störanfälligkeit der doch schon in die Jahre gekommenen Anlagen abhängen. Dem politischen Willen folgend. sollten noch im Jahr 2005mehrere; Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für Anlagen der Freibäder erstellt werden. Diese gestalten sich jedoch deutlich zeitaufwendiger als ursprünglich geplant. Insbesondere die doch recht komplexen Heizungssysteme und Leitungssysteme machen eine intensivere Beleuchtung eventueller Investitionen erforderlich. Auch die Mäglichkeiten zur Beschichtung der Wände bzw. Böden in beiden Bädern können -infolge des doch reichhaltigen Angebotes an technischen Alternativen- nicht zu einer befriedigenden Beschlussempfehlung für die Politikformuliert werden. • Die Werkleitung hat sich daher entschlossen. die Unterhaltungsarbeiten im Jahr 2006 auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Dadurch kann weitestgehend sichergestellt werden. dass keine Investitionen getätigt werden. welche durch Alternativen im Jahr 2007überflüssigwürden. Im Laufe des Jahres 2006 könnten- sollte sich tatsächlich ein deutlicher wirtschaftlicher Vorteil herausstellen- ggllls. außerplanmäßig Mittel bereitgestellt werden. 2. Die vorgeschriebene Kostenerstattung der Stadt für die Vereins- und Schulbelegung bleibt unverändert bei insgesamt 258.705 € (Hallenbad 244.900 € und Freibäder 3.805 €). Dem Erfolgsplan fließt hier einnahmeseitig eine reduzierte Kostenerstattung zu. da 10.000.-€ unmittelbar an den VfBE gezahlt werden. • Durch die Stadt wird mit einem Pauschalbetrag die Verstärkung des Eigenkapitals zur Verlustabdeckung im Bereich Freibad mit 225.020€ durchgeführt. Die Verlustabdeckung i.H.v. 229.979 € im Bereich Hallenbad ist im Haushaltsplan seit dem Jahr 1997 nicht mehr vorgesehen; sie wird aus dem Betriebszweig Wasserversorgung ausgeglichen. Anlage 1 Erläuterungsbericht zu den Wirtschaftsplänen 2006 der Stadtwerke Erftstadt -lletriebszweige I. Hallenbad und Freibäder- Allgemeines Nach § 15 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 01.01.2005 sind für jeden Eigenbetrieb Wirtschaftspläne zu erstellen. Diese sind dabei gem. §§ 15 ff. in Erfolgs- (Gewinn- und Verlustrechnungen) sowie Vermögensplan zu gliedern. Die EigVO sieht in § 18 weiterhin für Eigenbetriebe eine Finanzplanung vor, die eine Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung der Ausgaben und auch der Deckungsmittel für die nächsten fünf • Jahre enthält . Dieser Finanzplan ist neben dem Erfolgs- und Vermögenspion sowie der Steilenübersicht diesem Wirtschaftsplan beigefügt (§ 14 EigVO). Während diese Erläuterungen beide Betriebszweige zusammenfassen, wird das Zahlenwerk des Erfolgs- und Vermögensplanes nach Betriebszweigen einzeln erstellt. II. • Erläuterungen zur Erfolgsplanung CGewinn- und Verlustrechnungl Umsatzerlöse Die Wirtschaftsplanung 2006 geht davon aus, dass die Besucherzohlen im Bereich des Hallenbades zur Zeit konstant bleiben. Entsprechend der Prognosen, die jeweils zu den Berichten über die Freibadesaison erstellt werden, wird bei dem Freibad Kierdorf im Jahre 2006 von ca. 16.000 Besuchern ausgegangen. (tatsächliche Besucherzahlen für Kierdorf: 1997 = 21.507,1998 = 14.101. 1999 = 17.368,2000 = 9.677,2001 = 19.188,2002 = 14.526,2003 = 25.719,2004 = 17.429,im Jahr 2005 waren es 31.325 Besucher). Die Anzahl beschränkt sich dabei auf die Besucher des Freibades Kierdorf, do diese durch die Übertragung des Freibades Lechenich nur noch Einflussauf den zu veranschlagenden Ertrag hat. Die Besucherprognose hat auf die Wirtschaftsplanung darüber hinaus keinen nennenswerten Einfluss.Bei besserem Besuch würden zwar die (geringen) Einnahmen aus Eintrittsgeldern steigen, 'gleichzeitig ist aber auch der Aufwand für Personal (Aushilfskräfte) und Wasseraufbereitung entsprechend höher. - 1 - Die steuerlich vorgeschriebene Kostenerstattung der Stadt für die Vereins- und Schulbelegung bleibt unverändert bei insgesamt 248.705 € (Hallenbad 244.900 € und Freibäder 3.805 €). Der Zuschussbetrag ist dabei bereits um die von der Stadt direkt an den Verein Schwimmen Sonnen Spaß geleisteten Zahlungen gekürzt. Auf der Ertragsseite wird erstmals ein Pachtertrag in Höhe von 60 Tsd Euro veranschlagt. Dieser ist jedoch ein durchloufender Posten, der durch einen gleichhohen Ansatz auf der Aufwandsseite kompensiert wird. Der Ansatz sowie die Verrechnung erfolgen aus steuerlichen Gründen. Sonstige betriebliche Erträge Diese werden entsprechend der laufenden Enfwicklung verändert bzw. beibehalten. • Erstattung Versicherung Freibad Lechenich Bei der Übertragung des Freibades an den VfBE wurde seinerzeit vereinbart, das Bad weiterhin über die Stadt zu versichern. Insofern sind die diesbezüglichen Aufwendungen durch eine gleichhohe Einnahme auf der Ertragsseitezu kompensieren Materialaufwand • Aufgrund des Alters verschiedener Anlagen, kann es zu einem kurzfristigen Mehraufwand kommen, welcher sich im Vorfeld nur sehr schwer vorhersagen lässt. Die Werkleitung ist jedoch bemüht, im Jahr 2006 eine Ertüchtigung der Anlagen nur im absolut nofwendigen Umfang durchzuführen. Hierbei wird insbesondere Wert auf die Erhaltung der Verkehrssicherheit des Bades gelegt und Ausgaben in diesen Bereichen Vorrang eingeräumt. Dennoch soll anhand von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen im Jahr 2006 untersucht werden, ob sich die entsprechenden Aufwendungen durch Investitionen in neue Techniken reduzieren lassen. Hier steht insbesondere das Heizungssystem des Freibades Lechenich sowie die doch recht kostenintensiven Anstriche der Becken in beiden Freibädern zur Diskussion. Der beim Hallenbad reduzierte Unterhaltungsaufwand wurde lediglich zur Angleichung an die Erfolgsrechnung der Jahresabschlüsse in die Betriebsaufwendungen unter 6a in Ansatz gebracht. Personalaufwand Im Vergleich zum Ergebnis des Jahres 2004 wird sich der Personalaufwand deutlich verringern. Eswird sich jedoch im Bereich des Freibades Kierdorf nicht vermeiden lassen, dass die Personalanteile die ursprünglich auf zwei Bäder verteilt wurden, nunmehr auf das Freibad Kierdorf gerechnet werden müssen. Die Auswirkungen des neuen Tarifvertrages im öffentlichen Dienst dürften für die Bäder ohne nennenswerte Auswirkung bleiben. -2 - Abschreibungen auf Sachanlagen Keine Veränderungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Auch hier ergeben sich keine gravierenden Verschiebungen bei den Bädern. Die verringerten Instandhaltungskosten beim Freibad ergeben sich aus der Übertragung an den Verein Schwimmen Sonnen Spaß. Die Veränderungen bei den Verwaltungskostenbeiträgen ergeben sich durch die Abrechnung nach einem neuen VerteilungsschlüsseL welcher die Größe und Inanspruchnahme der Verwaltungsleistungen korrekter berücksichtigt. Zinsenund ähnliche Erträge • Eswird mit keinen Erträgen gerechnet. Zinsenund ähnliche Aufwendungen Die Aufwendungen für Zinsenergeben sich in der veranschlagten Höhe. Jahresergebnis Die Aufwendungen für das Hallenbad übersteigen die zu erwartenden Einnahmen um rd. 290.000,- €. Bei den Freibädern wird ein Verlust von 317.295€ erwartet. Insgesamt bewegen sich die Verluste damit in der Größenordnung der Vorjahre und erfahren im Jahr 2006 somit ebenfalls keine deutliche Ergebnisverbesserung. • III. Vermögensplan - Einnahmen Abschreibungen Die Beträge werden aus dem Erfolgsplan übernommen. Ausgleichszahlungen Stadt und Zahlungen der Wasserversorgung Für den Bereich des Hallenbades wird durch die Stadt keine laufende Verlustabdeckung gezahlt. Ein Verlust, der jedoch noch nach Ablauf von 5 Jahren besteht, ist aus Haushaltsmitteln der Gemeinde auszugleichen. -3 - Jahr 1999 2000 2001 2002 2003 2004 • Verlust Hallenbad Kapitalausgleich Verlustvortrag Hallenbad EUR -293.943,39 -273.704,32 -304.240,27 -290.298,38 -303.916,62 -332.527,34 EUR 231.014,51 251.179,47 229.384,51 233.630,46 191.004,48 197.583,64 EUR -62.928,88 -22.524,85 -74.855,76 -56.667,92 -112.912,14 -134.943,70 Verlust Freibad EUR -249.599,62 -239.212,70 -263.665,55 -283.717,15 -272.0 II ,82 -414.179,45 Eigenkapital verstärkurig Stadt für Freibad EUR 225.019,56 225.019,56 225.019,56 225.020,00 225.020,00 225.020,00 Verlust- Gesamter vortrag Verlust- Freibad vortrag EUR -24.580,06 -14.193,14 -38.645,99 -58.697,15 -46.991,82 -189.159,45 EUR -87.508,94 -36.717,99 -113.501,75 -115.365,07 -159.903,96 -324.103,15 abzudecken im Jahr 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Die Aufwendungen für das Hallenbad übersteigen die zu erwartenden Einnahmen um 298.800 €. Es ist beabsichtigt, das Eigenkapital aus dem Bereich der Wasserversorgung um 229.979 € zu verstärken. Esverbleibt dennoch ein ungedeckter Verlustvortrag i.H.v. 68.921,-€. Bei den Freibädern wird ein Verlust von 313.995 € erwartet. dem die Eigenkapitalverstärkung durch die Stadt i.H.v. 225.020 € gegenübersteht, so dass ein ungedeckter Verlustvortrag von 88.975,-€ verbleibt. Diese Verlustvorträge sind im Jahre 2012 aus dem städtischen Haushalt zu erstatten. Jahresverlust • Gerade der defizitäre Bereich der Bäder führt zwangsläufig zu Verlusten im Erfolgspion. Diese Verluste haben Auswirkungen auf die Vermögensentwicklung jedes Betriebszweiges und sind in die Vermögensplanung aufzunehmen. Investitionen Sowohl für das Hallenbad als auch für die Freibäder sind nach der vorgelegten Wirtschaftsplanung Investitionen lediglich nur zur Vermeidung unrentierlicher Reparaturen für die Erneuerung von Anlageteilen veranschlagt. Wie bereits unter dem Punkt Materialaufwand näher erläutert, soll anhand von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen im kommenden Jahr untersucht werden. inwieweit sich durch Investitionen in neue Techniken insgesamt Kosten sparen lassen. Sofern sich Investitionen vor einem "Niederschlag" in dem von der Stadt zu zahlenden Verlustausgleich als wirtschaftlich erweisen, sollen diese vorrangig umgesefzt werden. -4 - • • Seite -1- Wirtschaftsplan Stadtwerke Erftstadt "Hallenbad" Jahr2006 ERFOLGSPLAN 1. Umsatzerlöse 1.1 Eintrittsoelder 2. Sonstige betriebliche Erträge 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 2.6 ordentliche Erträae Aufwandserstattuno Schule und Vereine Pachterträqe Solarium Mieten I Pachten Versicherunoserstattuno Sonstleer Geschäftsertraq Neutrale Erträce periodenfremde Erträge 2a Erträge aus Beteiligung Beteiliqunqsertraq aus der GVG Betriebserträge insgesamt: Plan 2006 Euro Plan 2005 Euro Plan 2004 Euro ist 2004 38.000,00 38.000,00 38.400,00 35.591,68 244.000,00 3.000,00 10.000,00 1.000,00 100,00 100,00 244.000,00 3.500,00 8.000,00 1.000,00 2.000,00 100,00 244.900,00 4.100,00 12.000,00 1.000,00 100,00 100,00 241.487,02 2.781,03 10.994,80 935,00 53,82 38,22 28.000,00 0,00 0,00 28.000,00 m.2QQ,QQ 296.6QQ,QQ 3QQ.6QQ,QQ .3J 9.881,5Z • • Seit-2- Wirtschaftsplan Stadtwerke Erftstadt "Hallenbad" Jahr2006 ERFOLGSPLAN 3. Materialaufwand 3.1 Aufwendungen für ROh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie für bezooene Waren rStromIWasser ete.\ Heizkosten Stromkosten Wasser und Abwasser Chemikalien Sonstioe 3.2 Aufwendungen Plan 2004 ist Euro Euro 2004 90.000.00 50.00000 40.00000 1.000 00 2.000 00 92.00000 56.00000 35.00000 000 2.000.00 76.04351 59.55192 32.19286 1.42432 000 000 0.00 105.000 00 000 000 000 175.000 00 52.000 00 190.000 00 75.000 00 200.000 00 54.000 00 176.67920 51.504 25 52.500 00 52.500 00 48.00000 51.11376 ~:2J QQQQQ :2QQ,~QQ QQ 80.000 00 55.00000 35.00000 1.500 00 2.000 00 000 000 (siehe 6a\ Personalaufwand LOhne und Gehalter Sazialabaaben 5. Plan 2005 Euro für bezogene Leistungen Unterhaltunasaufwand Reiniaunaskasten 4 Plan 2006 Abschreibung gegestände auf immaterielle des Anlagevermögens Vermögensund der Sachanlagen Saehanlaaen Betriebsaufwand Zwischensumme: ~~Z QQQ,QQ ~~§,5Q~ §Z • • Seite -3- Wirtschaftsplan Stadtwerke Erftstadt "Hallenbad" Jahr2006 ERFOLGSPLAN Plan 2006 Plan Sonstige 6a Betnebsaushwendunaen betriebliche ist 2004 Euro 00 00 00 00 00 80.000 00 3.000 00 2.000 00 2.000 00 000 0.00 4.10000 2.200 00 1.500 00 0,00 118.090.98 4.701 20 1.390,52 1.51669 2.000,96 15.000 00 000 14.000 00 6.000 00 000 8.000 00 15.000 00 000 14.000 00 6.500,00 800.00 8.000 00 29.500.00 000 13.000 00 4.800 00 800,00 8.000 00 23.98820 000 12.29777 5.603 00 000 8.247 18 100.000 3.000 2.000 2.000 2.000 Verwaltungsauhwendungen Verwaltunaskostenbeitraa Erstatluna Personal Versieherunaen Kosten des Jahresabsehlusses/PrOfunn Beratunaskosten Steuererklärunq Sonstiae Kosten 8e 2004 Aufwendungen Instandhaltunn Kosten der Schwimmaufsicht Solariumpacht Kosten der Wasseruntersuehuna Übnae 6b Plan Euro Euro 6. 2005 Periodenfremde Auhwendungen Periodenfremde Auhwendunaen Betriebsaufwand Zwischensumme: 000 J52 QQQQQ 000 ,l;U 3QQ QQ 000 63 SQQ QQ 4.44566 1822821§ • • Seite -4- Wirtschaftsplan Stadtwerke Erftstadt "Hallenbad" Jahr 2006 ERFOLGSPLAN 9. Plan 2006 Euro Plan 2005 Euro Plan 2004 ist Euro 2004 Zinsen und ähnli~!iil: Ertrage Stundunas- und Verzuoszinsen 000 000 18.000 00 000 19.400.00 0.00 000 000 10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen Zinsaufwand Zinsen Neuaufnahme Gesamtaufwendunaen 11. Ergebnis d§:r gewöhnlichen 22.500 00 000 21.61693 000 623.00000 651.20000 678.40000 652.40891 -298.800 00 -354.600.00 -377.80000 -332.52734 000 000 000 Geschäftstaligkeit 12. Außerord!i1ntliche ~rtrage- od, Aufwendungen 000 13. Jahresgewinn I Jahresverlust -298.800,00 -354.600,00 -377.800,00 -332.527,34 • Wirtschaftsplan Einnahmen • 2006 des Eigenbetriebes "Hallenbad" Vermögensplan I Plan 2006 Euro I Plan 2005 Euro I Plan 2004 Euro I ist 2004 1. Abschreibunaen I 52.500,001 52.500,001 48.000,001 51.113,76 2. Ausaleichszahluna Stadt aus Voriahren I 74.855,761 62.980,011 96.423,001 83.984,45 3. Zahluna aus Wasserversorauna I 229.979,001 229.979,001 229.979,001 197.583,64 4. Entnahme Kassenbestand I 12.965,241 55.184,941 66.898,001 188.626,15 aro.aoc nn Gesamteinnahmen Ausgaben I Plan 2005 Euro 441 422.72400 I Plan 2005 Euro I 'tnn nn Plan 2004 Euro 521. 'tnll nn I ist 2004 1. Jahresverlust I 298.800,001 354.600,001 377.800,001 332.527,34 2. Investitionen I 2.500,001 2.500,001 2.500,001 1.309,05 3. Tilaung I 69.000,001 65.624,001 61.000,001 62.650,55 4. Zuführuna Kassenbestand I Gesamtausaaben 0,001 aro.aoo nn 0,001 422.724.00 0,001 441 'tnn nn 0,00 "0" AD" q4 • • Seite -6- Wirtschaftsplan Stadtwerke Erftstadt "Freibäder" Jahr2006 ERFOLGSPLAN 1. Umsatzerlöse 1.1 1.2 EintrittsQelder Pacht Schwimmen Sonnen Spaß 2. Sonstige betriebliche Erträge 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 ordentliche Erträqe Aufwandserstattunq Schule und Vereine Mieten / Pachten versicherunoserstattuno Sonstioe Erträoe Erstattuno Versicheruno Freibad Lechenich periodenfremde Erträae sonstige Betriebserträge insgesamt: Plan 2006 Euro Plan 2005 Euro Plan 2004 Euro ist 2004 20.000,00 60.000,00 16000,00 0,00 32.300,00 0,00 17.167,85 57.920,28 3.805,00 900,00 1.000,00 1.500,00 0,00 3.805,00 900,00 1.000,00 3.000,00 1.700,00 13.805,00 2.800,00 0,00 3.000,00 0,00 3.805,00 845,54 0,00 1.413,21 0,00 0,00 0,00 0,00 521,84 8Z,205,OO 2..6....405,00 .5..1 ,905,00 §j,6Z3 Z2 • • Seite·7· Wirtschaftsplan Stadtwerke Erftstadt "Freibäder" Jahr 2006 ERFOLGSPLAN 3. Materialaufwand 3.1 Aufwendungen für Roh-, Hills- und Betriebsstoffe sowie lür bezoaene Waren (StromlWasser etc.) Heizkosten Stromkosten Wasser und Abwasser Chemikalien 3.2 Plan 2004 ist Euro Euro 2004 10.00000 6.00000 25.00000 2.50000 10.000,00 6.00000 25.00000 2.50000 32.00000 18.50000 55.00000 6.80000 9.81831 4.86937 24.02785 2.62583 000 000 185.00000 000 000 120.00000 85.00000 20000 0,00 000 000 182.53074 66.00000 19.00000 80.00000 25.00000 114.00000 30.00000 100.86931 28.900,32 12.00000 15.00000 19.50000 10.47575 Personalaufwand Löhne und Gehälter Sozialabaaben 5. Plan 2005 Euro Aufwendungen für bezogene Leistungen Unterhaltunasaufwand (siehe 6a) Reiniaunaskosten Betrieb Freibad Lechenich 4 Plan 2006 Abschreibung auf immaterielle Vermögensgegestände des Anlagevermögens und der Sachanlagen Sachanlaaen Betriebsaufwand Zwischensumme: ~25,~QQ QQ ~§MQQ QQ ~2l ,QQQQQ ~2~,llB§ • • Seite -8- Wirtschaftsplan Stadtwerke Erftstadt "Freibäder" Jahr 2006 ERFOLGSPLAN 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen 6a Betriebsausfwendunaen Instandhaltuna Kosten der Schwimmaufsicht Kosten der Wasseruntersuchuna Versicherunaen (Gebäude u. Maschinerl\ Übriae 6b Plan 2005 Plan 2004 Ist Euro Euro Euro 2004 50.000 00 1.000 00 50000 4.50000 20000 50.000 00 1.000 00 50000 3.50000 000 6.70000 000 000 6.00000 50000 1.60000 3.50000 6.70000 000 2.00000 6.00000 500 00 1.60000 3.50000 000 2.00000 1.70000 3.50000 000 94.24231 1.159,20 549,60 4.24787 193 10 Verwaltungsaufwendungen Verwaltunaskostenbeitraa Erstattuna Personal Eiaenbetrieb Straßen VersicherurlOen Haftnflicht u.ä. Kosten des Janresabschlusses/Prütuno Beratunaskosten Steuererkläruno Grundstücksbezooene Kosten Sonstlee Kosten 8c Plan 2006 12.50000 000 000 3.50000 500 00 3.500 00 5.00000 9.991 14 000 000 5.40300 000 000 2.69479 Periodenfremde Aufwendungen 000 Periodenfremde Aufwendunaen Betriebsaufwand Zwischensumme: Z~ ~QQ QQ zs ~QQ,QQ ~Z ZQQ,QQ 12.06702 l ~Q :i~§,Q~ • • Seile -9- Wirtschaftsplan Stadtwerke "Freibäder" Jahr 2006 ERFOLGSPLAN 9. Plan 2006 Euro Erftstadt Plan 2005 Euro Plan 2004 Euro ist 2004 Zinsen und ähnliche Erträge 000 000 Zinsaufwand Zinsen Neuaufnahme 1.20000 1.20000 1.20000 Gesarntaufwenduncen 401.200,00 360.000,00 394.400,00 495.85316 -313.995.00 -333.59500 -342.49500 -414.179,44 Zinsen 0.00 0.00 10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.187,65 11. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 12. Außerordentliche Erträge- od. Aufwendungen 000 13. Jahresgewinn I Jahresverlust -313.995,00 000 -333.595,00 0,00 -342.495,00 0,00 -414.179,44 • • Wirtschaftsplan 2006 des Eigenbetriebes "Freibad" Vermögensplan Einnahmen I Plan 2006 Euro I Plan 2005 Euro I Plan 2004 I Euro ist 2004 1. Abschreibuncen I 12.000,001 15.000,001 19.500,001 10.475,75 2. Darlehen I 0,001 0,001 0,001 0,00 3. Ausoleichszahlunq I 14.193,141 24.580,061 12.438,551 12.438,55 4. Entnahme Kassenbestand I 291.101,861 111.850,001 313.856,451 0,00 317.295. 336.870.00 345.701: Stadt (Verlustausaleichl Gesamteinnahmen Ausgaben I Plan 2006 Euro I Plan 2005 Euro I 22.914.30 nn Plan 2004 I Euro 1. Jahresverlust I 313.995,001 333.595,001 342.495,001 414.179,45 2. Investitionen I 2.500,001 2.500,001 2.500,001 1.184,98 3. TilQunQ I 800,001 775,001 800,001 736,64 4. Zuführunq Kassenbestand I 0,001 0,001 0,001 0,00 GesamtausQaben 317.?QI; nn 336.870.00 345.701: nn 416.101.07 • • Seite -11- Finanzplan der Stadtwerke Erftstadt "Hallenbad, Freibäder" Anlage zum Wirtschaftsplan Einnahmen Planungszeitraum 1. Abschreibunaen 2. Verlustabdeckuna I (verdiente) aus Variahren IGesamteinnahmen Ausgaben Planungszeitraum I Plan 2006 tsd Euro I Plan 2007 tsd Euro I Plan 2008 tsd Euro 1 Plan 2009 tsd Euro Plan 2010 tsd Euro I Plan 2011 tsd Euro 46 44 42 40 40 40 37 113 115 159 324 160 !U 157 157 199 364 AAllI I Plan 2006 I tsd Euro I Plan 2007 tsd Euro I Plan 2009 I Plan 2010 I Plan 2010 Plan 2008 tsd Euro tsd Euro tsd Euro tsd Euro 1. Investition Erneueruna 3 10 10 10 10 10 4. Tilqunq 1 1 1 1 1 1 5. Verlust 314 255 255 255 255 250 Gesarntausqaben 317 266 266 266 266 261 Aufgestellt Stadtwerke Erftsladt Klinkhammer Technischer Werkleiter Bösche Kaufmannischer Werkleiter Stellenübersicht der Stadtwerke Erftstadt fUrdas Geschäftsjahr 2006 der Betriebszweige Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung. Bäderbetrieb/Heizkraftwerk Betriebszweig Betriebszweig Betriebszweig Wasserversorgung Abwasserbeseitigung Bäder/Heizkraftwerk Soll Soll Ist Soll Soll Ist Soll Soll Ist 2006 2005 2005 2006 2005 2005 2006 2005 2005 Gesamtwerk Bezeichnung und Städtische Dienste Soll Soll 2006 2005 Betriebszweig Städtische Dienste Soll Soll Ist 2006 2005 2005 Werkleiturlg und Beamte nachrichtlich Werkleiter (ehrenamtlich) Bes.Gr. A 12 A 9 m.D. • • A8 T T .. I Beschäftigte Eingruppierung nach TVöD (unter Vorbehalt der endgültigen Uberleitung in das neue Tarifrecht) I \ \5 I I \ 3 3 3 I I I \ \ \ 0 \ \ \ 3 2 2 0 II 4 4 \0 I I 9 5 5 2 2 S 3 J \ \ 7 2 2 6 \5 \5 5 1\ 1\ 4 \ \ \ \ \ 2 3 46 3 46 \7 \7 \(, 9 9 8 \ \ 2 0 0 \ 6 (ohne Werkleitung und Beamte) Auszubildende (nachrichtlich): Erläuterungen: Wasserversorgung: Abwasserbeseitigung: Bfider/Hcizk.rnftwcrk: Städtische Dienste: 3 Installatcur/Rohmetzbaucr/in 6 6 \ 6 3 \0 \ 6 3 \0 \ 6 3 \0 \ \ \ 2 2 2 5 5 4 5 5 3 0 0 3 \3 \3 \3