Beschlussvorlage (Bestellung eines stellvertretenden Gemeindewahlleiters)

Vorlagen-Nr. 95/99/...... Der Gemeindedirektor ------------------------Beratungsfolge Rat Aktenzeichen Unt. /Schr. Termin Datum 04.06.1999 öffentlich TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen 16.06.1999 Betrifft: Bestellung eines stellvertretenden Gemeindewahlleiters Beschlußentwurf: Der Rat bestellt Herrn Heinrich Unterberger zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahl 1999. Begründung: Gem. § 2 Abs.2 Kommunalwahlgesetz ist der Hauptverwaltungsbeamte Wahlleiter des Wahlgebietes, stellvertretender Wahlleiter ist sein Vertreter im Amt. Hauptverwaltungsbeamte und ihre Vertreter können im Falle ihrer Bewerbung für das Amt des Bürgermeisters nicht Wahlleiter oder stellvertretender Wahlleiter sein; an ihre Stelle treten die jeweiligen Vertreter im Amt. Da der Hauptverwaltungsbeamte eine Bewerbung für das Amt des Bürgermeisters anstrebt nimmt der allgemeine Vertreter die Funktion des Wahlleiters wahr. Für den Verhinderungsfall als Gemeindewahlleiter ist ein stellvertretender Gemeindewahlleiter durch den Rat zu bestellen. T314.DOC .. .