Vorlage (Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Gebausie GmbH)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 20/1 20 43 10/01 22.11.2013 390/2013 Betreff Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Gebausie GmbH Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja x Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Rat beauftragt den Gesellschaftervertreter, Herrn Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Gebausie GmbH die beigefügte Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Gebausie GmbH zu beschließen. Erläuterungen: Durch verschiedene gesetzliche Änderungen in der GO NRW (§ 108, Abs.5 und § 118 GO NRW), und um eine Angleichung an die Satzung der Stadtwerke Brühl GmbH zu erreichen, ist der Gesellschaftsvertrag der Gebausie GmbH zu erneuern. Insbesondere sind die bisher sehr ausführlichen Regelungen zum Aufsichtsrat übersichtlicher gestaltet und zusätzlich wurde gesetzlichen Änderungen des GmbH-Rechts Rechnung getragen. Es wurden inhaltliche Harmonisierungen vorgenommen, entweder bezüglich der Terminologie oder es wurden inhaltlich irrelevante Regelungen gestrichen. Anlage(n): (1) Neufassung Gesellschaftsvertrag Gebausie GmbH (2) Synopse der Änderungen gegenüber bisherigem Vertrag Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14