Beschlussvorlage (Einziehung einer Teilstrecke der K 43 von Pier nach Schophoven)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 591/2008 Datum Bauamt 30.10.2008 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 19.11.2008 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Einziehung einer Teilstrecke der K 43 von Pier nach Schophoven Beschlussentwurf: Der Bauausschuss nimmt die beabsichtigte Einziehung der Teilstrecke der K 43 in der Gemeinde Inden zur Kenntnis. Begründung: Im Juli/August 2004 wurde zwischen dem Kreis Düren, der Gemeinde Inden und der RWE Power AG ein Vertrag über die bergbauliche Inanspruchnahme der Kreisstraße 43 zwischen Inden/Schophoven und Inden/Pier geschlossen. Der Kreis Düren teilt nunmehr mit, dass er auf der Grundlage dieses Vertrages beabsichtigt, die Einziehung durchzuführen. Im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Einziehung geht der Besitz an der Straße, den Bauwerken und sonstigen Anlagen, die sich im Abbaufeld – einschließlich Sicherheitszone – des Tagebaus Inden befinden, mit allen Rechten und Pflichten zur bergbaulichen Nutzung auf RWE Power über. RWE Power wird die K43 im Abschnitt von der L 12, in der Ortslage Pier, bis zur K43n, bei der Ortslage Schophoven, für den öffentlichen Verkehr offen halten, bis sie für die bergbauliche Inanspruchnahme endgültig gesperrt werden muss. Für diesen Zeitraum übernimmt der Kreis Düren die Straßenbaulast einschließlich Verkehrssicherungspflicht. Die Verkehrsteilnehmer behalten somit die gleichen Rechte, wie sie diese bei einem weiteren Forbestand als öffentliche Straße gehabt hätten. Grundsätzlich bestehen gegen die Einziehung der Teilstrecke der K 43 seitens der Gemeinde Inden keine Einwändungen. Die beabsichtigte Einziehung der Teilstrecke der K 43 wird ortsüblich bekannt gemacht.