Beschlussvorlage (Regionalplan)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Planungsamt IV/61 12 11/13 OT/Schr. 01.09.2008 öffentlich Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 18.09.2008 TOP Ein Ja Nein 555/2008 Ent Bemerkungen Betrifft: Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, sachlicher Teilabschnitt Vorbeugender Hochwasserschutz Teil 2: Region Aachen, Wassereinzugsgebiet der Rur - Stellungnahme der Gemeinde Inden Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Gemeindeplanung und –entwicklung stimmt dem Planentwurf über die Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, sachlicher Teilabschnitt Vorbeugender Hochwasserschutz Teil 2: Region Aachen, Wassereinzugsgebiet der Rur, zu und erhebt keine rechtlichen Bedenken. Begründung: Der Regionalrat des Regierungsbezirkes Köln hat am 13.06.2008 die Erarbeitung der Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Plan, Region Aachen, Wassereinzugsgebiet der Rur, beschlossen und die Bezirksplanungsbehörde beauftragt, das Erarbeitungsverfahren nach § 14 Landesplanungsgesetz NRW durchzuführen. Gegenstand des Verfahrens ist der vorbeugende Hochwasserschutz. Dies bedeutet, dass im Binnenland vor allem durch Sicherung oder Rückgewinnung von Auenrückhalteflächen und überschwemmungsgefährdeten Bereichen für den vorbeugenden Hochwasserschutz zu sorgen ist. Als potentielle Überflutungsbereiche werden die Bereiche definiert, die durch Deiche oder andere Einrichtungen geschützt sind und die bei Überschreitung der Bemessungsgrenze dieser Schutzeinrichtungen (Extremhochwässer) oder durch ihr Versagen überflutet werden können. Die frühzeitige Sicherung von hochwasserrelevanten Flächen kann vor allem durch die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten sachgerecht erfüllt werden. Mit dieser Thematik hat sich die Gemeinde Inden bereits frühzeitig für ihre betroffenen Bereiche entlang der Inde und der Rur beschäftigt und entsprechende Retentionsflächen gebildet. Die in der Regionalplanung dargestellten potentiellen Überflutungsbereiche entsprechen den im Flächennutzungsplan der Gemeinde Inden ausgewiesenen Überflutungsflächen. Entsprechende Verfahrensunterlagen werden den Fraktionen zeitnah zur Verfügung gestellt.