Beschlussvorlage (Rückbaukonzept Umsiedlung Pier)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt 61 12 30/02-8 10.10.2008 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 19.11.2008 TOP Ein Ja Nein 575/2008 Ent Bemerkungen Betrifft: Rückbaukonzept Umsiedlung Pier Beschlussentwurf: Der Bau- und Vergabeausschuss stimmt dem vorgestellten Rückbaukonzept Umsiedlung Pier der RWE Power AG zu. Begründung: Der Rückbau von Ortschaften und die Vorbereitung der Flächen für die bergbauliche Inanspruchnahme durch den Tagebau Inden ist ein komplexer Vorgang, bei dem vielseitige Interessen zur berücksichtigen sind. Neben der an der jeweiligen Betriebsplanung orientierten bergbaulichen Inanspruchnahme sind hierbei vor allem die Belange der Eigentümer, der Verkehrssicherheit der Bewohner des Ortes, die Belange des Natur- und Artenschutzes, die Belange des Denkmalschutzes und die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausreichend zu würdigen. Aus diesem Grund wurde ein Arbeitskreis „Rückbaukonzept Umsiedlung Pier“ gebildet, der aus Vertretern der RWE Power AG, der Fraktionsvorsitzenden, der Vorsitzenden des Bau- und Vergabeausschusses, des Ausschusses für Gemeindeplanung und –entwicklung, des Ortsvorstehers, den Ratsvertretern der Ortschaft Pier und der Bauverwaltung gebildet. In der Sitzung des Arbeitskreises am Dienstag, dem 28.10.2008, wurden u.a. das konkrete Abbruchkonzept, die anstehenden Umbettungen sowie weitere aktuelle Themen zur fortschreitenden Umsiedlung diskutiert und in ein Handlungskonzept eingearbeitet. Vertreter der RWE Power AG sind zur anstehenden Sitzung eingeladen, um den Handlungsrahmen zum Rückbau der Ortschaft Pier den Ausschussmitgliedern eingehend vorzutragen.