Beschlussvorlage (Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Inden vom 10. Dezember 2008)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 602/2008 Datum Bauamt 03.11.2008 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 19.11.2008 Hauptausschuss 27.11.2008 Rat 10.12.2008 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Inden vom 10. Dezember 2008 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die der Originalniederschrift als Anlage beigefügte neue Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Inden vom 10.Dezember 2008. Begründung: Aufgrund eines Urteils des OVG Münster müssen alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen zukünftig eine getrennte Abwassergebühr (Schmutzwasser und Niederschlagswasser) berechnen. Die vorstehende Satzung ersetzt die bisherige Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage – Entwässerungssatzung – der Gemeinde Inden. Aufgrund der beigefügten Berechnung ergibt sich für das Jahr 2009 eine Gebühr für die Schmutzwasser-Kanalbenutzung in Höhe von 2,58 € / cbm und für die NiederschlagswasserKanalbenutzung in Höhe von 0,64 € / qm. Die Satzung wird rechtzeitig zu den Fraktionssitzungen nachgereicht.