Beschlussvorlage (Über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 01.01. bis 22.10.2008)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Kämmerei II/J. 10.11.2008 öffentlich Beratungsfolge Termin TOP Ein Ja Hauptausschuss 27.11.2008 Rat 10.12.2008 Nein 616/2008 Ent Bemerkungen Betrifft: Über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 01.01. bis 22.10.2008 Beschlussentwurf: Der Rat nimmt die nachstehend aufgeführten (s. Anlage zur Original-Niederschrift) über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis, da diese die Voraussetzungen des § 82 GO NRW erfüllen und in Anwendung der Grundsatzbeschlüsse vom 11.07.1991 und 29.06.2995 als unerhebliche Ausgaben anzusehen sind. Begründung: Über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 01.01. - 22.10.2008 Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle Bezeichnung Haushalts- Überschreiansatz € tung € Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = GemHVO NRW) Mehrausgaben aufgrund der durch die diesjährigen Regenereignisse verur5.500 21.178,72 sachten Überflutungsschäden einschl. Absicherungsarbeiten zur Prävention 1.020.5010 Unterhaltung des Rathauses 1.020.5010 Unterhaltung sowie nicht vermögenswirksame Neuanschaffungen von bewegl. Vermögen 6.000 Mehrausgaben aufgrund eines Versicherungsschadens sowie notwendige 3.521,57 Ersatzbeschaffungen; Mehreinnahmen bei 1.020.1510 = 2.355 € 1.020.5300 Miete für Fotokopiergeräte 5.640 1.933,08 Der HH-Ansatz wurde aufgrund einer Preisanpassung zu niedrig veranschlagt 1.020.5400 Bewirtschaftung Rathaus 25.000 7.489,97 Mehrausgaben wegen Mehrverbrauch sowie Preissteigerungen 1.020.5500 Haltung von Fahrzeugen 1.020.6000 Verbrauchsmittel 2.500 50 Mehrausgaben aufgrund eines KfzVersicherungsschadens und notwendige 1.920,89 Inspektionen (3 Fahrzeuge); Mehreinnahmen bei 1.020.1510 = 750,51 € notwendige Erneuerung des 68,46 Verbandsmaterials (Erste-Hilfe) wg. Ablauf des Verfallsdatums 1.020.6450 Versicherungen gegen Unfall, Haftpflicht u.a. 46.400 327,55 Mehraufwand aufgrund von Beitragsanpassungen durch die Versicherung 1.020.6611 Mitgliedsbeitrag an Arbeitsgemeinschaft Inde-Rur 80 126,18 es wurde ein höherer Beitrag als geplant angefordert 1.130.4000 Aufwandsentschädigung (Feuerwehr) 8.500 276,00 Mehrausgaben aufgrund der Bestellung eines 2. stellvertretenden Wehrleiters 1.130.4010 Ersätze für entgangene Arbeitsentgelte 1.130.5620 500 aufgrund der diesjährigen Regenereignis132,19 se mehr Feuerwehreinsätze und dadurch höhere Zahlungen an die Arbeitgeber Aus- und Fortbildung (Feuerwehr) 7.000 notwendige Mehrausgaben, die durch 903,24 entsprechende Einnahme bei 1.130.1610 gedeckt werden 1.130.6000 Verbrauchsmittel z.B. Löschwasser 1.000 notwendige Mehrbestellung von 515,24 Ölbindemittel aufgrund eines höheren Verbrauchs sowie Kostensteigerung 1.210.5300 Miete für Fotokopiergeräte 1.700 1.210.5400 Bewirtschaftung Grundschulen 1.210.5910 Kosten des Schwimmunterrichts 1.210.6310 Verbrauchsmittel 1.210.6310 Lernmittel nach dem Lernmittelfreiheitsgesetz 1.215.5200 Unterhaltung von beweglichem Vermögen 57,88 Der HH-Ansatz wurde aufgrund einer Preisanpassung zu niedrig veranschlagt zusätzliche Grundreinigung in der Grundschule Inden/Altdorf sowie höhere 60.000 10.580,35 Ausgaben aufgrund des Mehrverbrauchs und infolge von Preissteigerungen 2.840 60 5.500 53,00 geringfügige Überschreitung notwendige Erneuerung des Verbandsmaterials (Erste-Hilfe) wg. Ablauf des 267,90 Verfallsdatums sowie Schutzbekleidung für die Raumpflegerinnen 836,62 zusätzliche Anschaffung von Büchern sowie Mehrexemplare durch die Schule 3.000 Mehrausgaben da eine Reihe von Sportgeräten im Rahmen der GUV-Prüfung 3.251,28 repariert werden mussten sowie Kosten eine Serverumstellung 1.215.5201 Neu- und Ersatzbeschaffung von bewegl. Vermögen vermögensunwirksam - 8.000 Mehrausgaben wg. Ersatzbeschaffungen von Sportgeräten (GUV-Prüfung), 724,86 Ersatzbeschaffung eines Kühlschrankes (infektions-hygienischen Überprüfung) 1.215.5300 Miete für Fotokopiergerät 1.180 1.215.5400 Bewirtschaftung Hauptschule 115.000 1.215.5701 Kosten zur Durchführung der Schulsozialarbeit 100 Mehrausgaben aufgrund notwendiger 198,32 Anschaffungen von Fachliteratur und Büromaterial 1.215.6000 Verbrauchsmittel 300 342,12 notwendige Erneuerung des Verbandsmaterials wg. Ablauf des Verfallsdatums sowie Schutzbekleidung für die Raumpflegerinnen 1.220.7180 Betriebskostenzuschuss an Realschule "St. Angela" 1.000 43,08 Mehrausgaben aufgrund einer gestiegenen Schülerzahl 1.435.5400 Kosten für die Unterbringung Obdachloser 2.210 Beschlußvorlage 616/2008 77,12 Der HH-Ansatz wurde aufgrund einer Preisanpassung zu niedrig veranschlagt Mehrausgaben aufgrund des Abschlusses 7.440,74 einer (neuen) Glasversicherung sowie infolge von Preissteigerungen Mehrausgaben aufgrund höherer 887,96 Nebenkosten (GBA); tlw. gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.435.1101 = 178,08 € Seite 2 Mehrausgaben aufgrund eines höherer Stromverbrauchs; außerdem wurden 4.851,06 Unterkünfte infolge einer Umsetzung zeitweise parallel angemietete 1.437.5400 Bewirtschaftung Asylantenunterkünfte (Stromkosten) 1.437.5401 Kosten für die Unterbringung 1.460.5400 Bewirtschaftung Jugendeinrichtungen 1.460.5500 Unterhaltung von Fahrzeugen 1.460.5501 Kfz.-Versicherungen und -Steuer 1.460.5700 Kauf von Getränken 1.464.4160 Honorare für Kurse (Familienzentrum Inden) 1.464.5300 Miete Kindergartengebäude Frenz 82.000 höhere Miete aufgrund der vertraglich 4.056,08 vereinbarten Anpassungsklausel (gestiegener Preisindex) 1.464.5400 Bewirtschaftung Kindergärten 37.500 8.468,31 1.464.5701 Kosten für Familienzentrum Inden 0 960,87 1.464.5733 Pädagogischer Aufwand, Elternarbeit etc. -KG Frenz- 1.464.6000 7.200 27.000 72,84 7.000 1.287,10 510 269,61 1.000 17,65 500 0 geringfügige Mehrkosten wegen Kosten für Container zum Räumen einer Unterkunft Mehrausgaben aufgrund eines Mehrverbrauch sowie Preissteigerungen Mehrkosten infolge einer nicht vorhersehbare Reparatur geringfügige Mehrausgaben (höhere KfzSteuer) zusätzliche Beschaffungen notwendig, 75,29 Deckung durch Mehreinnahmen bei 1.460.1300 = 189 € nicht vorhersehbare Mehrausgaben da das Familienzentrum erst ab 01.08.2008 494,00 eingerichtet wurde, gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.464.1710 = 5.000 € Mehrausgaben aufgrund des Gasmehrverbrauches sowie Preissteigerungen nicht vorhersehbare Mehrausgaben da das Familienzentrum erst ab 01.08.2008 eingerichtet wurde, gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.464.1710 = 5.000 € 2.640 zusätzlich notwendige Beschaffungen, tlw. 561,46 gedeckt durch einer Spende s. 1.464.1762 = 500 € Verbrauchsmittel - KG Lamersdorf - 0 notwendige Erneuerung des 15,99 Verbandsmaterials (Erste-Hilfe) wg. Ablauf des Verfallsdatums 1.464.6001 Verbrauchsmittel - KG Frenz - 0 notwendige Erneuerung des 15,99 Verbandsmaterials (Erste-Hilfe) wg. Ablauf des Verfallsdatums 1.464.6002 Verbrauchsmittel - KG Lucherberg - 0 1.560.5110 Unterhaltung der Sportanlagen 1.560.5400 1.580.5110 Bewirtschaftung Sportplätze und heime Unterhaltung der Anlagen Beschlußvorlage 616/2008 5.500 notwendige Erneuerung des 15,99 Verbandsmaterials (Erste-Hilfe) wg. Ablauf des Verfallsdatums Ersatz von defekten Jugendtoren Frenz und Reparatur des Traktors Fußball 2.144,39 Lamersdorf. Mittel waren nicht veranschlagt. 23.000 Mehrausgaben wegen eines Wasser-MehrVerbrauch (insbesondere beim Sportheim 5.124,40 Lamersdorf wg. eines Leitungswasserrohrbruchs) sowie Preissteigerungen 20.000 Mehrkosten wg. das Fällen von Kastanienbäumen (Geuenicher Str.) gem. Beschluss (Bau- + Vergabeausschuss) 5.952,15 sowie Neuanpflanzung von Ersatzbäu-men (für diese Maßnahme waren keine Mittel geplant) Seite 3 1.581.5400 Grundbesitzabgaben Kinderspielplätze 1.630.5200 Beschaffung und Unterhaltung von Verkehrszeichen und Straßenschilder 1.700.6400 Abwasserabgabe 1.720.7130 Umlage an die RegioEntsorgung AöR 1.750.5100 Unterhaltung der Friedhöfe 1.750.5201 Kosten für Grabplatten 1.750.5400 Bewirtschaftung Gemeindefriedhöfe 1.750.5401 Bewirtschaftung Leichenhallen 200 4,90 geringfügige Überschreitung 4.000 Mehrausgaben wg. zusätzlicher Poller an der Rathaussapotheke gem. Beschluss 363,65 des Bau- und Vergabeausschusses (für diese Maßnahme waren keine Mittel veranschlagt) 35.000 Mehrausgaben wg. nicht vorhersehbarer 6.439,16 Nachveranlagung der Abwasserabgabe für das Jahr 2003 = 5.644,11 € Mehrausgaben aufgrund höherer Abfuhrmengen und dadurch bedingt 539.020 12.749,00 höhere Abfuhr- und Entsorgungskosten; diese Mehrmengen sind trotz sinkender Einwohnerzahlen nicht erklärbar! 10.700 Mehrausgaben für die Anlage eines Rasenreihengrabfeld in Inden/Altdorf (1.605 3.788,18 €) sowie für die 1. Abschlagzahlung an die DGA - Übertragung der Jahrespflege der restlichen Friedhöfe (1.923 €) 800 361,15 1 Grabplatte wurde mehr gekauft; gedeckt durch Gebührenmehreinnahmen 4.000 717,87 Mehrausgaben aufgrund eines Mehrverbrauchs sowie Preissteigerungen 3.750 Mehrausgaben aufgrund einer zusätzl. Grundreinigung in der Leichenhalle 773,57 Lucherberg (Neu) wg. Unwetter sowie Mehr-Verbrauch + Preissteigerungen 1.761.5010 Unterhaltung der Dorfgemeinschafts- und Mehrzweckhäuser 4.000 Mehrausgaben aufgrund nicht vorhersehbarer Reparaturen (Schäden) an den 788,30 Dächern der DGH Schophoven + "IK Frenz"; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.761.1500 = 1.164,35 € 1.762.5100 Unterhaltung der Wartehallen 1.000 Schaden an Buswartehalle Goltsteinstr., 396,25 gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.762.1510 = 5.302,10 € 1.771.5400 Bewirtschaftung Bauhof 6.000 77,16 1.771.5501 Kfz.-Versicherungen und -Steuer 5.100 235,94 Mehrausgaben aufgrund Beitragserhöhungen 1.771.6000 Verbrauchsmittel für Werkstatt 2.000 822,13 höherer Bedarf als veranschlagt sowie tlw. erheblicher Preisanstieg (Treibstoff) 1.855.6400 Waldbrandversicherung 1.880.5400 Bewirtschaftung Obstwiese 16 und DRK Garage Frenz 5.000 Mehrausgaben aufgrund des Mehrverbrauchs sowie Preissteigerungen; 1.466,89 Mehreinnahmen bei der Nebenkostenabrechnung (1.880.1400) 1.902.8322 Sonderumlage für Volkshochschule 9.000 Mehrausgaben aufgrund einer höheren 1.650,02 Umlagefestsetzung durch den Kreis als veranschlagt 50 geringfügige Mehrausgaben aufgrund von Preissteigerungen 5,40 geringfügige Mehrausgaben Vermögenshaushalt Beschlußvorlage 616/2008 Seite 4 Haushaltsstelle Bezeichnung 2.591.9400 Bau eines Aussichtsturms auf der Goltsteinkuppe 2.643.9500 Straßenbau etc. - Waagmühle - 2.705.9500 Kanalbau BPL. "Müllenark" 2.771.9350 Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Bauhof - Beschlußvorlage 616/2008 Haushalts- Überschreiansatz € tung € 50.000 Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = GemHVO NRW) Mehrausgaben aufgrund von Aufträgen, 4.904,45 die vor der Projektübergabe an die GIS erteilt wurden Mehrkosten aufgrund einer weiteren 570.000 53.377,88 (frühere) Erschließung als geplant; gedeckt durch die RWE-Erstattung s. 2.643.3500 0 10.000 7.995,65 Kosten für einen zusätzlichen Kanalhausanschluss; Mehreinnahmen bei HHSt. 2.705.3500 (Erstattung der Kanalbaukosten durch RWE Power) Mehrausgaben, da die Anschaffung der 220,28 neuen Fahrzeuge durch den (zusätzlichen) Rußpartikelfilter verteuert wurden Seite 5