Daten
Kommune
Inden
Größe
7,7 kB
Datum
16.10.2008
Erstellt
02.04.09, 20:49
Aktualisiert
02.04.09, 20:49
Stichworte
Inhalt der Datei
Vorlagen-Nr.
Der Bürgermeister
Aktenzeichen
Datum
-------------------------
BM/Schr.
01.07.2008
öffentlich
Beratungsfolge
Termin
Rat
16.10.2008
TOP Ein Ja
Nein
541/2008
Ent Bemerkungen
Betrifft:
MIJLAN-Kommunale Dienstleistungsgesellschaft mbH
- Bestellung eines weiteren Geschäftsführers
Beschlussentwurf:
Der Rat der Gemeinde Inden stimmt
der Bestellung des Herrn Hermann Heuser zum 2. Geschäftsführer der MIJLANKommunale Dienstleistungsgesellschaft mbH,
der Einzelvertretungsbefugnis, auch wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind,
der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB
zu.
Begründung:
Wie in der Ratssitzung am 12.06.2008 berichtet, hat die Gesellschafterversammlung der MIJLANKommunale Dienstleistungsgesellschaft mbH am 02.06.2008 Herr Bürgermeister Hermann Heuser,
Niederzier, zum weiteren einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer der MIJLAN-Kommunale
Dienstleistungsgesellschaft mbH bestellt. Herr Heuser ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen (Befreiung
von der Beschränkung des § 181 BGB).
Für die Eintragung in das Handelsregister ist ein Beschluss des Rates der Gemeinde Inden
vorzulegen, in dem das Abstimmungsverhalten des Vertreters der Gemeinde in der
Gesellschafterversammlung (des Bürgermeisters) sanktioniert wird.