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Beschlussvorlage (Mijlan)

Daten

Kommune
Inden
Größe
7,7 kB
Datum
16.10.2008
Erstellt
02.04.09, 20:49
Aktualisiert
02.04.09, 20:49
Beschlussvorlage (Mijlan)

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Inhalt der Datei

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum ------------------------- BM/Schr. 01.07.2008 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 16.10.2008 TOP Ein Ja Nein 541/2008 Ent Bemerkungen Betrifft: MIJLAN-Kommunale Dienstleistungsgesellschaft mbH - Bestellung eines weiteren Geschäftsführers Beschlussentwurf: Der Rat der Gemeinde Inden stimmt der Bestellung des Herrn Hermann Heuser zum 2. Geschäftsführer der MIJLANKommunale Dienstleistungsgesellschaft mbH, der Einzelvertretungsbefugnis, auch wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB zu. Begründung: Wie in der Ratssitzung am 12.06.2008 berichtet, hat die Gesellschafterversammlung der MIJLANKommunale Dienstleistungsgesellschaft mbH am 02.06.2008 Herr Bürgermeister Hermann Heuser, Niederzier, zum weiteren einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer der MIJLAN-Kommunale Dienstleistungsgesellschaft mbH bestellt. Herr Heuser ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen (Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB). Für die Eintragung in das Handelsregister ist ein Beschluss des Rates der Gemeinde Inden vorzulegen, in dem das Abstimmungsverhalten des Vertreters der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung (des Bürgermeisters) sanktioniert wird.