Beschlussvorlage (Flurbereinigung)

Vorlagen-Nr. 561/2008 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Planungsamt IV/61 53 01/Ot/Schr. 01.09.2008 öffentlich Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 18.09.2008 Rat 16.10.2008 Bau- und Vergabeausschuss 19.11.2008 Rat 10.12.2008 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen abgesetzt abgesetzt Betrifft: Flurbereinigung Inden - Übernahme von Wegen in Eigentum und Unterhaltung Beschlussentwurf: Der Rat stimmt der Übernahme des Weges an der neuen Indeaue gem. Planvereinbarung vom 28.05.2008 zu. Begründung: Durch den Fortschritt der bergbaulichen Tätigkeit im Tagebau Inden wurde die Inde zwischen Inden-Lamersdorf und Jülich-Kirchberg verlegt. Im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens Inden wird ein Teilbereich der neuen Indeaue dem Wasserverband Eifel-Rur zu Eigentum und Unterhaltung und der Gemeinde Inden die entsprechende Wegeunterhaltung übertragen. Es handelt sich hierbei um den Weg, der ab dem Parkplatz an der Pumpstation Lamersdorf entlang der Aue in Richtung Kieswerk führt. Die Planvereinbarung vom 28.05.2008 zwischen dem Wasserverband Eifel-Rur, der RWE Power AG und der Gemeinde Inden ist als Anlage beigefügt. Der Ausschuss für Gemeindeplanung und –enwicklung hat in seiner Sitzung am 18.09.2008 diesen Tagesordnungspunkt mit der Begründung abgesetzt, dass die Verpflichtung zur Unterhaltung der Entwässerungsgräben aus dem Bereich Lamersdorf geklärt werden muss. Daraufhin hat eine gemeinsame Besprechung mit Vertretern des Wasserverbandes Eifel-Rur und der RWE Power AG stattgefunden. Danach können folgende Randbedingungen festgehalten werden: - Das sog. Gewässer 900 entwässert den Bereich der südlich der verlegten Inde gelegenen landwirtschaftlich rekultivierten Fläche und schließt über eine Rauhbettrinne an die tiefer liegende Indeaue an. Das Gewässer wird derzeit noch von der RWE Power AG unterhalten. Die Bauzustandsbesichtigung durch die Bezirksregierung Arnsberg findet am 31.10.2008 statt. Nach der Abnahme geht die Unterhaltung gemäß Landeswassergesetzt auf den öffentlichen Träger, hier Wasserverband Eifel-Rur, über. Ein Extrem-Niederschlagsereignis (> 40 mm/0,5h) im vergangenen Sommer führte zu einer Zerstörung der Rauhbettrinne und zu Beschädigungen an den Wegen ober- und unterhalb. Die Rinne und die Wege wurden zwischenzeitlich in Abstimmung mit dem WVER in einer wesentlich massiveren Ausprägung neu aufgebaut, so dass sie nun auch solchen Katastrophenabflüssen weitgehend gewachsen sind. Die Ableitung ist hydraulisch, auf Basis der vom damaligen Staatlichen Umweltamt Aachen vorgegebenen Abfusswerte, auf einen Abfluss von etwa 0,7 m³/s ausgelegt. Bei dem Niederschlagsereignis war die Rohrleitung DN 1200 überstaut, so dass der tatsächliche Abfluss etwa 2 bis 3 mal so hoch gewesen sein muss. Das Ereignis lag über dem vom Deutschen Wetterdienst für ein HQ100 (100jähriges Hochwasser) angegebenen Wert. Der Weg unterhalb der Rinne quert diese als Furt. Laut Planfeststellungsbeschluss (S. 31) ist dieser Weg als "schmaler Pfad ... in einer Breite von ca. 1,0 m ..." beschrieben. Beschlußvorlage 561/2008 Seite 2