Beschlussvorlage (Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.01.2009)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum ------------------------- BM/Schr. 27.01.2009 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 25.03.2009 TOP Ein Ja Nein 11/2009 Ent Bemerkungen Betrifft: Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.01.2009 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt entsprechend der Begründung. Begründung: Im Jahr 2003 wurden, auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Vorschläge entwickelt, Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich mit Anregungen und Wünschen an die Politik wenden zu können. Dies sollte vorrangig in Form einer Fragestunde ca. zweimal im Jahr erfolgen. Bisher war die Resonanz, aus den verschiedensten Gründen jedoch gering. Als Gründe kommen hier die unterschiedliche Altersstruktur und die Verfügbarkeit (viele Schüler wohnen nicht im Gemeindegebiet) vorrangig in Betracht . Gleichwohl ist festzustellen, dass junge Menschen sehr wohl ihre Wünsche als schriftlichen Antrag an den Bürgermeister und die Politik herantragen können (z. B. siehe letzte Sitzung des Hauptausschusses). Zur Klärung eines Gesprächsbedarfs, sollten die örtlichen Schulen und Jugendheime angeschrieben werden mit der Bitte schriftliche Anträge einzureichen, die dann in einer zeitnahen Sitzung des Rates unter einem eigenen Tagesordnungspunkt diskutiert und beraten werden können. Von einer Festlegung von Personen aus den Schulen und Jugendheimen bitte ich abzusehen, da eine grundsätzliche Legitimation nicht für alle Bereiche erzielbar ist und eigentlich sich jeder mit seinen „Problemen“ melden können sollte. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.01.2009 ist als Anlage beigefügt.