Beschlussvorlage (Konjunkturprogramm II)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum ------------------------- BM/Schr. 28.04.2009 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 20.05.2009 Rat 03.06.2009 TOP Ein Ja Nein 28/2009 Ent Bemerkungen Betrifft: Umsetzung des Konjunkturprogrammes II Beschlussentwurf: Auf der Grundlage der als Anlage beigefügten Liste sind die Mittel aus dem Investitionsschwerpunkt „Bildungsinfrastruktur“ im Bereich der Hauptschule einzusetzen. Die Projekte aus dem Investitionssschwerpunkt „Infrastruktur“ werden zunächst, bis zur abschließenden Klärung der noch offenen Fragen , als Arbeitsgrundlage zur Kenntnis genommen, Begründung: Auf der Grundlage des Beschlusses über den Antrag der CDU-Fraktion vom 09.01.2009 in der Sitzung des Hauptausschusses am 04.03.2009 hat die Verwaltung eine Liste mit Vorschlägen bezüglich der Verwendung der auf die Gemeinde Inden entfallenden Mittel aus dem Konjunkturprogramm II aufgestellt. Die Liste ist als Anlage beigefügt. Aus dem Bereich der Mittel für den Investitionsschwerpunkt „Bildungsinfrastruktur“ in Höhe von 318.500 € sind die dargestellten Maßnahmen im Bereich der Hauptschule zu realisieren. Die Maßnahmen im Bereich der Turnhalle Lucherberg sollen im Rahmen des Programms für energetische Sanierungen – wie die Grundschule selbst – finanziert werden, so dass die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II ausschließlich für zusätzliche energetische Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Hauptschule eingesetzt werden können. Der ursprünglich enthaltene Haushaltsansatz wurde entsprechend korrigiert. Sofern eine Mitfinanzierung der Maßnahmen an der Turnhalle Lucherberg aus den angegebenen Mitteln nicht oder nicht zeitnah möglich ist, kann auch über den Einsatz von Mitteln aus der Sportstättenförderung nachgedacht werden. Entsprechende Veranschlagungen sind entweder im Jahre 2010 oder im Rahmen eines Nachtragshaushaltes 2009 vorzunehmen. Für den Investitionsschwerpunkt „Infrastruktur“ – Mittel in Höhe von 261.661 € - enthält die beigefügte Liste ein Reihe von verschiedenen Maßnahmen. Diese beinhalten schwerpunktmäßig ebenfalls Projekte aus dem Bereich der energetischen Sanierung. Insgesamt ist jedoch noch keine abschließende Klarheit über die Verwendbarkeit der Mittel vor dem Hintergrund der derzeitigen Regelungen des Artikels 104 b Grundgesetz gegeben. Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen, diesen Teil der Aufstellung als Arbeitsgrundlage zu werten. Die Liste ist für weitere Vorschläge offen. Die bisher eingestellten Projekte sind von der Kostenseite her ebenso weiter zu entwickeln, wie von der Seite der sachlichen Planung. Ein abschließender Beschluss hierüber ist zu fassen, wenn endgültige Klarheit vorliegt.