Vorlage (Änderung eines Straßennamens hier: Anregung gem. § 24 GO NW von Ralf-Richard Kenter, Phantasialand, vom 19.12.2012 HA vom 18.02.2013)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen 32/1 Datum Vorlagen-Nr. 01.03.2013 98/2013 Betreff Änderung eines Straßennamens hier: Anregung gem. § 24 GO NW von Ralf-Richard Kenter, Phantasialand, vom 19.12.2012 HA vom 18.02.2013 Beratungsfolge Hauptausschuss Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: Grundsätzlich firmieren alle Einrichtungen des Phantasialandes unter der Anschrift „Berggeiststraße“. Durch massive Anwohnerbeschwerden aus der Kuhgasse hat der Bürgermeister erfahren, dass ein nicht unerheblicher Teil der Fahrzeuge, die durch die Kuhgasse fahren, Fremdkennzeichen haben und über die Kuhgasse zum Phantasialand wollen. Im oberen Verlauf der Kuhgasse ist die Straße durch ein Einbahnstraßenschild (Verkehrszeichen 267 StVO) gesperrt. Die Kraftfahrer ignorieren dieses Verbot. Der Bürgermeister hatte vor ca. 2 Jahren die wichtigsten Kartenlieferanten für GPSAnlagen angeschrieben und auf die Situation hingewiesen. Leider ohne sichtbaren Erfolg. Eine Überprüfung ergab, dass es Systeme gibt, die den Verkehr immer noch über die Kuhgasse zur Berggeiststraße führen. Aus diesem Grund hat der Bürgermeister mit Unterstützung des Rhein-Erft-Kreises wiederum Kartenlieferanten angeschrieben. Es steht aber zu befürchten, dass dies wenig nutzen wird. Der Antrag des Phantasialandes bietet die Gelegenheit über einen neuen Straßennamen eine Verbesserung zu erreichen, die über eine erbetene Streckenänderung nicht zu erreichen ist. Hier muß in den Systemen ein neuer Straßenname hinterlegt werden, dies eröffnet dem Bürgermeister die Gelegenheit, mit dem neuen Straßennamen die Streckenführung vorzugeben. Dies ist für die Anwohner der Kuhgasse ein Zeichen, dass ihr Anliegen ernst genommen wird und das Phantasialand, der Bürgermeister sowie der Hauptausschuss bemüht sind, eine Verbesserung herbeizuführen. Insoweit unterstützt der Bürgermeister den Antrag. Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 2 – Drucksache 98/2013 Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14