Beschlussvorlage (Wahl des Ortsvorstehers für den Bezirk Pulheim / Orr hier: Wahl des Nachfolgers nach Ausscheiden des bisherigen Ortsvorstehers)

Vorlage Nr.: 208/2012 Erstellt am: 13.06.2012 Aktenzeichen: I/ 10 24 00 Verfasser/in: Herr Krüger Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat nö. Sitzung X Termin 03.07.2012 Betreff Wahl des Ortsvorstehers für den Bezirk Pulheim / Orr hier: Wahl des Nachfolgers nach Ausscheiden des bisherigen Ortsvorstehers Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Wahl-/Beschlussvorschlag 1. Der Rat wählt Herrn Holger Veit bis zum Ende der laufenden Wahlzeit des Rates zum Ortsvorsteher für den Bezirk Pulheim / Orr. 2. Der Rat beschließt, Herrn Holger Veit bis zum Ablauf der Wahlperiode des Rates zum Ehrenbeamten zu ernennen. Vorlage Nr.: 208/2012 . Seite 2 / 2 Erläuterungen Der bisherige Ortsvorsteher für den Bezirk Pulheim / Orr, Herr Hansjakob Wolff legt mit Ablauf des 02.07.2012 sein Amt nieder. Unter entsprechender Anwendung von § 39 (2) und (6) GO NRW in Verbindung mit §§ 16, 17 der Hauptsatzung der Stadt Pulheim wählt der Rat unter Berücksichtigung des bei der Wahl des Rates im jeweiligen Stadtbezirk erzielten Stimmenverhältnisses für die restliche Dauer der Wahlzeit des Rates eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger. Die Kandidatin bzw. der Kandidat muss in dem Bezirk, für den sie / er bestellt wird, wohnen und dem Rat angehören oder angehören können. Bei der Wahl des Rates der Stadt Pulheim am 27.08.2009 hat die CDU im Stadtbezirk Pulheim / Orr den höchsten Stimmenanteil erreicht (s. Anlage 1). Mit Schreiben v. 14.06.2012 hat die CDU-Fraktion Herrn Holger Veit für die Wahl zum Ortsvorsteher für den Bezirk Pulheim / Orr vorgeschlagen (Anlage 2). Herr Veit erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen für die Wahl. Da die Ortsvorsteher/innen mit der Erledigung bestimmter Geschäfte der laufenden Verwaltung beauftragt werden (§ 17 (3) der Hauptsatzung), sind sie gem. § 39 (7) GO NRW zu Ehrenbeamten zu ernennen.