Beschlussvorlage (Budgetierung, 1. Budgetbericht 2012)

Vorlage Nr.: 192/2012 Erstellt am: 30.05.2012 Aktenzeichen: III / 20 / 200 Verfasser/in: Frau Löbbert Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 19.06.2012 Rat X 03.07.2012 Betreff Budgetierung, 1. Budgetbericht 2012 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 2.268.884 € — im Haushalt des laufenden Jahres 2.268.884 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Ausgleichrücklage Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt, den 1. Budgetbericht 2012 zu Kenntnis zu nehmen und zunächst auf weitere Vorgaben zur Haushaltsausführung zu verzichten. Vorlage Nr.: 192/2012 . Seite 2 / 2 Erläuterungen In Anlage I werden die Prognosen mit der fortgeschriebenen Haushaltsplanung (Ansatz + übertragene Ermächtigung +/- ÜPL/APL – Haushaltssperren) verglichen und die Abweichungen dargestellt. In Spalte 4 werden die Zu-/Überschüsse der Budgets laut fortgeschriebener Haushaltsplanung ausgewiesen. In Spalte 5 sind die prognostizierten Abweichungen dargestellt. Die Zu-/Überschüsse gemäß fortgeschriebener Haushaltsplanung wurden in Spalte 6 um die Ergebnisse des 1. Budgetberichts (Spalte 5) ergänzt. Soweit sich innerhalb der Unterbudgets Abweichungen zur fortgeschriebenen Haushaltsplanung von mehr als 10.000 € ergeben, wird auf die Erläuterungen der Fachämter verwiesen. Diese Erläuterungen werden als Anlage II beigefügt. Zusammengefasste Ergebnisse zum 1. Budgetbericht 2012 (Anlage I): Die vom Rat am 20.12.2011 beschlossene Haushaltsplanung 2012 weist ein Defizit von 4.083.135 € aus. Die fortgeschriebene Haushaltsplanung führt zu einem Defizit von rd. 3.643.710 €.  Freie Budgets (ohne Sonderbudgets, Finanzmasse und Personalkostenbudgets) Für die freien Budgets wurde eine Verschlechterung gegenüber der fortgeschriebenen Haushaltsplanung von 34.710 € prognostiziert. Der Zuschussbedarf der freien Budgets erhöht sich somit um 0,2 % auf 14.369.666 €.  Sonderbudgets (Gebührenhaushalte) Der Überschuss der Sonderbudgets (ohne Personalkosten) erhöht sich um 130.260 € auf 6.284.390 €. Die Ergebnisse der Gebührenhaushalte werden im Rahmen der Betriebsabrechnung 2012 ermittelt und bei den Gebührenkalkulationen für die Jahre 2014/15 berücksichtigt.  Personalkostenbudgets Im Bereich der Personalkosten ist nach jetzigem Kenntnisstand mit einer Verbesserung von 345.460 € zu rechnen.  Finanzmasse Die Finanzmasse wird mit 33.647.962 € prognostiziert. Es kann mit einer Verbesserung von rd. 934.000 € gerechnet werden. Dies ist vor allem auf die gesunkene Kreisumlage zurückzuführen. Der Umlagesatz wurde durch den Kreistag nach Verabschiedung des städtischen Haushalts gesenkt, sodass eine Berücksichtigung in der Haushaltsplanung 2012 nicht vorgenommen werden konnte. Fazit: Gemäß den Prognosen des 1. Budgetberichts 2012 kann insgesamt mit einer Verbesserung von 1.374.830 € gerechnet werden. Das mit der fortgeschriebenen Haushaltsplanung auszuweisende Defizit von rd. 3.643.713,84 € verringert sich somit auf rd. 2.268.884 € und müsste aus Mitteln der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, soweit im Rahmen der Haushaltsausführung hierfür keine zusätzlichen Finanzierungsmittel aus Mehrerträgen bzw. Minderaufwendungen eingesetzt werden können.