Beschlussvorlage (Anlage II zur Beschlussvorlage 192/2012)

Anlage II Stellungnahme der Fachämter zu den Budgetabweichungen (ab 10.000 €) zum 1. Budgetbericht 2012: Budget-Nr. Bezeichnung Fachbereich 010 010.100.010 Steuerung Zentrale Steuerung Fachbereich 020 020.300.034 Service Finanzmanagement und Rechnungswesen Verbesserung (+) Verschlechterung (-) Begründung der Fachämter + 11.320 € Die Abweichung ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass bei der Kalkulatientspricht on des Ansatzes der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder von einer Erhö+ 1,4 % hung um 5% ab dem 01.03.2012 ausgegangen wurde (überschlägige Rechnung: 350.000*(2/12+10/12*1,05)=365.000). Die tatsächliche Erhöhung beträgt 1% ab dem 01.05.2012 (überschlägige Rechnung: 350.000*(4/12+8/12*1,01)=353.000). - 66.630 € Produkt Finanzmanagement: Aufgrund des Zahlungsverhaltens der Bürger ergeben entspricht sich Mindererträge bei den Stundungszinsen für die Steuerabteilung. (Verschlechte- 7,2 % rung 14.100 €) Produkt ÖPNV: Mindererträge bei den Toilettenhäuschen sind aufgrund der fehlenden Erträge vom 01.01. bis zum 14.03.2012 sowie der ersten Abrechnung zu erwarten. Die Mehraufwendungen bezüglich des Busverkehrs wurden dem HFA am 08.05. und dem Rat am 22.05. zur Beschlussfassung vorgelegt. (Verschlechterung 52.530 €) 020.300.040 Immobilienmanagement Fachbereich 100 100.050 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Ordnungswesen - 90.460 € Produkt An- und Verkauf: entspricht Der 1. Budgetbericht 2012 für den Bereich der Grundstücksgeschäfte weist lediglich - 0,8 % eine Verschlechterung von rd. 99.000 € aus. Dabei wird prognostiziert, dass der vom Rat beschlossene Verkauf eines großen Areals im BP 69 (Möbelhaus) Bestand hat. + 40.460 € Durch den Einsatz eines zusätzlichen Außendienstmitarbeiters inkl. Stundenaufstoentspricht ckung ab Februar 2012 konnten bei den Bußgeldern höhere Einnahmen erzielt + 16,6 % werden, sodass in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von ca. 39.900 € zu rechnen ist. 4 Anlage II Budget-Nr. Fachbereich 400 400.170.010 Bezeichnung Jugend, Soziales und Senioren Soziales Verbesserung (+) Verschlechterung (-) Begründung der Fachämter - 47.840 € Produkt „Hilfen für Asylbewerber“: Die Zahl der Asylbewerber hat sich für das Jahr entspricht 2012 entgegen der Planung um 17 auf 73 Personen erhöht. Hierdurch entstehen - 5,9 % zusätzliche Aufwendungen für Grundleistungen (ca. 42.000 €), für Leistungen in besonderen Fällen (rd. 5.000 €) und voraussichtliche Aufwendungen für Krankenhilfekosten (rd. 15.000 €). Diesen Mehraufwendungen stehen rd. 38.200 € Mehrerträge gegenüber, die sich aus einer Veränderung des Zuweisungsschlüssels für die Kostenerstattung des Landes für die Versorgung ausländischer Flüchtlinge ergibt. Insgesamt ergibt sich in diesem Produkt unter Berücksichtigung weiterer kleinerer Einsparungen bei anderen Positionen eine Verschlechterung von rd. 26.000 €. Produkt „Unterhaltsvorschussleistungen“: Die Haushaltsplanung 2012 ging von rd. 141 laufenden Zahlfällen aus. Tatsächlich werden derzeit (Stand 30.04.2012) 155 Fälle betreut. Es werden daher Mehraufwendungen für Unterhaltsvorschussleistungen von rd. 19.000 € erwartet. Aufgrund der Abrechnung der Leistungen mit dem Land (Erstattung 46,66 %) werden Mehrerträge von rd. 8.900 € erwartet. (Verschlechterung in diesem Produkt 10.100 €). Produkt „Weitere soziale Hilfen“: Bei den Erträgen ergibt sich eine Verschlechterung von rd. 21.800 €, die sich u. a. aus der Einführung des Integrationsgesetzes ergibt und in Pulheim zu einem Wegfall der Landeserstattung für Unterhaltungskosten von Aussiedlerunterkünften führt. Darüber hinaus reduzieren sich die erwarteten Erträge aus den Maßnahmenpauschalen nach § 16 d SGB II (1€-Job), da in 2012 weniger Maßnahmenplätze bewilligt worden sind. Den Mindererträgen stehen verschiedene Minderaufwendungen gegenüber, so dass sich insgesamt in diesem Produkt eine Verschlechterung von rd. 11.700 € ergibt. 5 Anlage II Budget-Nr. Fachbereich 600 600.230 Fachbereich 700 700.290 Bezeichnung Verbesserung (+) Begründung der Fachämter Verschlechterung (-) Tiefbau, Verkehr, Bauen und Wohnen Straßen - 63.210 € Die nebenstehende Abweichung ist im Wesentlichen auf Mindererträge aus der entspricht Auflösung von Sonderposten zurückzuführen. Bei der Wiederholungsveranschla- 1,0 % gung von Festwertaufwendungen für Straßenbeleuchtungsmaßnahmen wurden gleichermaßen die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten wiederholt veranschlagt, da die allgemeine Investitionspauschale zur Deckung der Festwertaufwendungen herangezogen wird. Durch die teilweise noch in 2011 erfolgte Inanspruchnahme der Wiederholungsveranschlagung in 2011 wurden die Aufwendungen entsprechend in 2012 mit Haushaltssperren versehen, um eine doppelte Veranschlagung und Inanspruchnahme zu unterbinden. Die korrespondierenden Erträge werden in 2011 gebucht und in 2012 kommt es im Vergleich zur Haushaltsplanung zur ausgewiesenen Verschlechterung. Planung, Bauordnung und Umweltschutz Grünanlagen und Umweltschutz Sonderbudgets / Gebührenhaushalte 820 Abfallwirtschaft + 174.740 € Die Verbesserung von rd. 175.000 € resultiert im Wesentlichen aus einem Plaentspricht nungsfehler seitens der Kämmerei. Bei der Verrechnung von ökologischen Aus+ 38,1 % gleichsbeträgen zwischen dem Immobilienmanagement und der Koordinierungsstelle Umweltschutz wurde eine Ertragsposition im Rahmen der Wiederholungsveranschlagung nicht beachtet. Es handelt sich allerdings lediglich um Erträge, denen kein zusätzlicher Liquiditätsfluss gegenübersteht. Die Ergebnisse der Gebührenhaushalte werden im Rahmen der Betriebsabrechnung 2012 ermittelt und bei den Gebührenkalkulationen für die Jahre 2014/15 berücksichtigt. + 128.480 € Aufgrund der derzeitig erkennbaren Entwicklungen könnten die Erträge aus der Altpapierverwertung etwas höher ausfallen, als kalkuliert. Zudem werden voraussichtlich die Aufwendungen bezüglich der Entgelte an Entsorgungsunternehmen und für die Verwertung und Beseitigung etwas geringer als kalkuliert ausfallen. Die voraussichtlich ebenfalls etwas geringeren Abfallgebührenerträge werden durch die Mehrerträge Altpapier und die geringeren Aufwendungen mehr als kompensiert, so dass voraussichtlich eine Überdeckung des Abfallgebührenhaushaltes im Jahr 2012 entstehen wird 6 Anlage II Budget-Nr. Personalkosten Finanzmasse Bezeichnung Verbesserung (+) Begründung der Fachämter Verschlechterung (-) + 345.460 € Die Personalkosten wurden auf Basis der bisher erfolgten Zahlungen bis zum Jahentspricht resende hochgerechnet. Dieses Ergebnis wurde noch um die Personalmaßnahmen + 1,2 % bereinigt, die sich bisher nicht in den monatlichen Zahlungen niedergeschlagen haben. + 933.820 € Die Verbesserung ist im Wesentlichen auf folgende Sachverhalte zurückzuführen: entspricht Zinsen für Kredite (Verbesserung rd. 759.000 €): Durch die Wiederholungsveran+ 2,9 % schlagung der Kreditermächtigungen 2007 – 2011 wurden die Zinsaufwendungen entsprechend geplant. Durch den verzögerten Mittelabfluss bei den geplanten Baumaßnahmen war aber bis zum jetzigen Zeitpunkt eine Kreditaufnahme entbehrlich, sodass es zu einer voraussichtlichen Einsparung von rd. 759.000 € kommt. Kreisumlage (Verbesserung 476.000 €): Der Hebesatz der Kreisumlage wurde durch Beschluss des Kreistages vom 15.03.2012 von 42,53 % auf 42,08 % gesenkt. Die daraus resultierende Verbesserung war zum Zeitpunkt der Verabschiedung des städtischen Haushalts nicht bekannt. Darüber hinaus führen weitere Veränderungen in diesem Budget zu der insgesamt ausgewiesenen Verbesserung von 933.820 €. 7