Antrag/Anfrage (Antrag der Fraktion "fw/bVb" vom 31.01.2014)

Freie Wähler/Bürger-Vereinigung Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl Ratsfraktion Freie Wähler/ Bürger-Vereinigung Brühl * Rathaus * Uhlstraße 3 * 50321 Brühl An den Bürgermeister der Stadt Brühl Brühl, 31. Januar 2014 Begrenzung der Wahlplakatierung auf 100 Plakate je Partei / Wählergruppierung im kommenden Kommunalwahlkampf Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit bittet die Fraktion der fw/bVb, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 17. Februar 2014 zu setzen. Beschlussentwurf: Der Rat beschließt, dass eine Begrenzung der Wahlplakatierung auf 100 Plakate je Partei/Wählergruppierung im kommenden Wahlkampf anlässlich der Kommunalwahlen/ Europawahlen im Mai 2014 festgelegt wird. Begründung: Vor dem Hintergrund zahlreicher, oft massiver Bürgerproteste über die intensive Wahlplakatierung im Rahmen des Bürgermeisterwahlkampfes sollte es zu der o.g. Selbstbeschränkung der politischen Parteien und Wählergruppierungen kommen. Dies würde sicherlich auch einen positiven Beitrag zum Stadtbild leisten. Dies gilt erst recht, wenn davon auszugehen ist, dass sich neben den im Rat vertretenen Fraktionen noch weitere Parteien und Wählergruppierungen zur Wahl stellen werden. Mit freundlichen Grüßen Fraktionsvorsitzender Mail: dr.herbert.heermann@googlemail.com Vorsitzender: Dr. Heermann Bonnstraße 155 50321 Brühl Tel. :0 22 32 – 4 3119 Stellvertreterin: Ulla Baule Liblarer Str. 23/A 50321 Brühl Tel./Fax.0 22 32 – 2 59 86 Internet: fw-bvb-bruehl.de Tel. Fraktionsbüro: 0 22 32 – 79 21 30 Mail: U.Bau@t-online.de Mail Fraktionsbüro: fw-bvb-fraktion@bruehl.de