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Beschlussvorlage (Einziehung von Wirtschaftswegen)

Daten

Kommune
Inden
Größe
17 kB
Datum
10.12.2008
Erstellt
02.04.09, 20:49
Aktualisiert
02.04.09, 20:49
Beschlussvorlage (Einziehung von Wirtschaftswegen) Beschlussvorlage (Einziehung von Wirtschaftswegen) Beschlussvorlage (Einziehung von Wirtschaftswegen) Beschlussvorlage (Einziehung von Wirtschaftswegen)

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Inhalt der Datei

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt 66 12 05/Ham. 15.07.2008 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 30.10.2008 Rat 10.12.2008 TOP Ein Ja Nein 545/2008 Ent Bemerkungen Betrifft: Einziehung von Wirtschaftswegen in den Gemarkungen Altdorf, Inden, Pier und Schophoven Beschlussentwurf: Der von der RWE Power AG mit Schreiben vom11.02.2008 beantragten Wegeeinziehung wird zugestimmt. Gleichzeitig wird die als Anlage beigefügte Satzung über die Einziehung von Wirtschaftswegen in den Gemarkungen Altdorf, Inden, Pier und Schophoven beschlossen. Begründung: Die Firma RWE Power AG teilt mit Schreiben vom 11.02.2008 mit, dass in dem Zeitraum bis zum 31.10.2009 weitere Wirtschaftswege bergbaulich in Anspruch genommen werden müssen. Sie beantragt deshalb die Einziehung folgender Wirtschaftswege: Gemarkung Flur Flurstück Altdorf Inden Inden Inden Pier Pier Pier Pier Schophoven Schophoven Schophoven Schophoven Schophoven Schophoven Schophoven Schophoven Schophoven 2 9 9 9 15 15 15 15 2 2 11 11 11 11 13 13 13 83 117 120 128 133/1 252/8 253/127 254/131 104 106 111 113 120 121 61 62 64 einzuziehende Fläche 0,0300 ha 0.0436 ha 0,0049 ha 0,0427 ha 0,1440 ha 0,0272 ha 0,1520 ha 0,0444 ha 0,0379 ha 0,0413 ha 0,1383 ha 0,0802 ha 0,1419 ha 0,0129 ha 0,1335 ha 0,2524 ha 0,2327 ha Schophoven Schophoven Schophoven Schophoven Schophoven Schophoven Schophoven Schophoven Schophoven Schophoven Schophoven 13 13 13 13 13 14 14 14 14 14 15 65 68 69 70 74 40 42/1 43 45 46 62/1 0,0635 ha 0,1516 ha 0,2359 ha 0,2174 ha 0,2155 ha 0,0584 ha 0,1118 ha 0,1056 ha 0,0742 ha 0,0934 ha 0,0768 ha Die zu entwidmenden Wirtschaftswege sind im Rezess des Gemeindebezirks Altdorf -Rezess A 44/1926- und des Gemeindebezirks Inden –Rezess J 21/1926- als öffentliche Wege aufgeführt. Diese Rezesse haben für die Festsetzungen, die im gemeindlichen Interesse getroffen sind, die Wirkung einer Gemeindesatzung. Nach Beendigung des Auseinandersetzungsverfahren können diese Festsetzungen mit Zustimmung der Gemeindeaufsichtsbehörde in Form einer Satzung aufgehoben werden. Die zu entwidmenden Wirtschaftswege liegen im Bereich des für verbindlich erklärten Tagebaugebietes Inden. Die vor der Wegeeinziehung notwendige Beteiligung der Landwirtschaftskammer Rheinland – Kreisstelle Düren - und des Ortslandwirten von Inden, Herrn Wilhelm Esser, ist bereits erfolgt. Die beabsichtigten Maßnahmen wurden zur Kenntnis genommen. Bedenken gegen die geplanten Wegeeinziehungen wurden nicht geltend gemacht. Die Firma RWE Power AG sichert schriftlich zu, dass den Anliegern ermöglicht wird, die Wege bis zu ihrer betrieblichen Inanspruchnahme zu benutzen. Außerdem wird gewährleistet, dass die anliegenden Grundstücke für die Dauer der landwirtschaftlichen Nutzung eine ordnungsgemäße Zufahrt behalten. Entsprechende Lagepläne mit einer Übersicht der Lage und Länge der zu entwidmenden Wirtschaftswege sind vorab den Fraktionen zur Verfügung gestellt worden. Beschlußvorlage 545/2008 Seite 2 Satzung über die Einziehung von Wirtschaftswegen in den Gemarkungen Altdorf, Inden, Pier und Schophoven Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 ( GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 09. Oktober 2007 (GV NRW S. 380), in Verbindung mit § 2 des Gesetzes über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten vom 09. April 1956 (GS NW S. 740) geändert durch Artikel 98 des Gesetzes vom 18. Mai 2004 (GV. NRW. S. 248) hat der Rat der Gemeinde Inden in seiner Sitzung am 10.12.2008 folgende Satzung beschlossen: §1 Gegenstand der Satzung Folgende Wirtschaftswege werden bedingt durch das Fortschreiten des Tagebaus Inden formal ihrer Zweckbestimmung entzogen: Gemarkung Flur Flurstück Altdorf Inden Inden Inden Pier Pier Pier Pier Schophoven Schophoven Schophoven Schophoven Schophoven Schophoven Schophoven Schophoven Schophoven Schophoven Schophoven Schophoven Schophoven Schophoven 2 9 9 9 15 15 15 15 2 2 11 11 11 11 13 13 13 13 13 13 13 13 83 117 120 128 133/1 252/8 253/127 254/131 104 106 111 113 120 121 61 62 64 65 68 69 70 74 Beschlußvorlage 545/2008 einzuziehende Fläche 0,0300 ha 0.0436 ha 0,0049 ha 0,0427 ha 0,1440 ha 0,0272 ha 0,1520 ha 0,0444 ha 0,0379 ha 0,0413 ha 0,1383 ha 0,0802 ha 0,1419 ha 0,0129 ha 0,1335 ha 0,2524 ha 0,2327 ha 0,0635 ha 0,1516 ha 0,2359 ha 0,2174 ha 0,2155 ha Seite 3 Schophoven Schophoven Schophoven Schophoven Schophoven Schophoven 14 14 14 14 14 15 40 42/1 43 45 46 62/1 0,0584 ha 0,1118 ha 0,1056 ha 0,0742 ha 0,0934 ha 0,0768 ha §2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachung: Die vorstehende Satzung über die Einziehung von Wirtschaftswegen in den Gemarkungen Altdorf, Inden, Pier und Schophoven, die der Rat der Gemeinde Inden am 16.10.2008 beschlossen und der Landrat des Kreises Düren -Kommunalaufsicht- mit Verfügung vom genehmigt hat, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 die Verletzung von Verfahrensund Formvorschriften der GO NW gegen die vorstehende Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) b) c) d) die vorgeschriebene Genehmigung fehlt, diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Inden, den Schuster Beschlußvorlage 545/2008 Seite 4