Beschlussvorlage (Bäderlandschaft Pulheim hier: Ergebnis des ÖPP-Interessenbekundungsverfahrens)

Vorlage Nr.: 212/2012 Erstellt am: 28.06.2012 Aktenzeichen: III / 26-Ba Verfasser/in: Herr Batist Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 03.07.2012 Betreff Bäderlandschaft Pulheim hier: Ergebnis des ÖPP-Interessenbekundungsverfahrens Veranlasser/in / Antragsteller/in Rat Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 20.500 € — im Haushalt des laufenden Jahres 20.500 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): s. Beschlussempfehlung X ja nein Vorlage Nr.: 212/2012 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag 1. Der Rat nimmt die Ausführungen der Berater und die präsentierten Folien zur Kenntnis. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, von den Beratern als nächsten Schritt über die Sommerpause bis zur Ratssitzung am 25.09.2012 ein vorläufiges Leistungsverzeichnis, die Vorstrukturierung der Vergabeunterlagen sowie die Abstimmung und Erarbeitung einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung als Entscheidungsgrundlage für eine ÖPP - Ausschreibung erarbeiten zu lassen. Die Umsetzung dieses Ergänzungsauftrages erfordert einen Betrag von rd. 20.500 € inkl. MwSt.. Die Finanzierung erfolgt aus dem Sachkonto 5429000 „Sachverständigen-, Gerichts-, Beratungs- und Gutachterkosten“, für das der Rat in seiner Sitzung am 20.12.2011 einen Betrag von 50.000 € außerplanmäßig zur Verfügung gestellt hat. Hiervon sind noch rd. 19.000 € frei verfügbar. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass insofern zur Erfüllung des Auftrags weitere 1.500 € überplanmäßig bereit gestellt werden müssen. Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgt aus dem Sachkonto 5231000 Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, in das weitere Verfahren die ÖPP-Task-Force im Landesfinanzministerium einzubinden und für die Sitzung im September eine persönliche oder zumindest schriftliche Stellungnahme einzuholen. 4. Die Verwaltung wird beauftragt bis zur Ratssitzung am 25.09.2012 einen Risikoworkshop durchzuführen, an dem jeder Fraktion die Möglichkeit eingeräumt wird mit jeweils einem/-r Vertreter/-in teilzunehmen. Erläuterungen In seiner Sitzung am 20.12.2011 hat der Rat die Verwaltung damit beauftragt, die erste Stufe eines ÖPPVerfahrens (sog. Interessenbekundungsverfahren) einzuleiten (s. Vorlage 484/2011). Zur Vorbereitung dieses Verfahrens hat der Rat in seiner Sitzung am 07.02.2012 die Vergabe von entsprechenden Beratungsleistungen an zwei Büros beschlossen (s. Vorlage 26/2012). In seiner Sitzung am 13.03.2012 hat der Rat beschlossen auf der Grundlage des vorgelegten Informationsmemorandums ein europaweites Interessenbekundungsverfahren durchzuführen (s. Vorlage 86/2012). Zur weitergehenden Erläuterung wird auf den beigefügten Folienvortrag verwiesen, der durch die Berater im Rahmen der Sitzung mündlich erläutert werden wird. Die Verwaltung weist darauf hin, dass gegenüber der am 27.06.2012 bereits an jede Fraktion übermittelten Fassung noch redaktionelle Änderungen auf den Seiten 13, 15, 21 und 33 vorgenommen wurden und bittet daher für die weiteren Beratungen nur die anliegende Fassung zu verwenden. Der Verwaltung liegen für die Erbringung der nunmehr notwendigen Vorbereitungsleistungen pauschale Angebote der beiden Beratungsbüros vor. Im Einzelnen sind hierfür folgende Leistungen zu erbringen: 1. Erstellung eines vorläufigen Leistungsverzeichnisses / Vorstrukturierung der Vergabeunterlagen als Entscheidungsgrundlage für eine ÖPP-Ausschreibung. Dabei insbesondere Darstellung von: o o o o o o Vergabe- und Verfahrensart (Wolter Hoppenberg) Verfahrensablauf mit Inhalten, Verfahrensbrief (Wolter Hoppenberg) Projektstrukturierung (Wolter Hoppenberg, Unterstützung durch Dr. Fischer Consult) Maßgebliche Vertragsinhalte (Wolter Hoppenberg, Unterstützung durch Dr. Fischer Consult) Risikostrukturen und Sicherheitenkonzept (Wolter Hoppenberg, Unterstützung durch Dr. Fischer Consult) Randbedingungen der möglichen Wertungsmatrix (Wolter Hoppenberg und Dr. Fischer Consult) Vorlage Nr.: 212/2012 . Seite 3 / 3 o Aufbau der technischen Verdingungsunterlagen für Planung, Bau, Finanzierung, Betrieb, Unterhaltung und Endschaftsregelung (Dr. Fischer Consult) 2. Abstimmung und Erarbeitung einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung als Entscheidungsgrundlage für eine ÖPP-Ausschreibung. o Abstimmung mit Kommunalaufsicht und PPP Task-Force (Wolter Hoppenberg und Dr. Fischer Consult) o Anpassung der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Dr. Fischer Consult, Unterstützung durch Wolter Hoppenberg) Die einschlägigen Leitfäden zur Durchführung von ÖPP-Verfahren empfehlen vor der Ausschreibung einen sog. Risikoworkshop durchzuführen, der neben den Beratern möglichst mit verschiedenen Fachleuten der Verwaltung interdisziplinär zu besetzen ist. Die Verwaltung schlägt im Sinne eines transparenten Verfahrens vor, den Fraktionen - wie schon bei den Aufklärungsgesprächen mit den Interessenten - die Möglichkeit zur Teilnahme einzuräumen.