Vorlage (Anregungen und Bedenken gem. § 24 GO hier: Verkehrsberuhigende Maßnahmen Uhlstraße; Antrag Piraten-Partei vom 25.5.2013 Bezug: PStA 13.11.12 und VkA 07.03.13 (Vorl.Nr. 3/2012 und 59/2013))

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 61/1 Ca/Of 20.08.2013 267/2013 Betreff Anregungen und Bedenken gem. § 24 GO hier: Verkehrsberuhigende Maßnahmen Uhlstraße; Antrag Piraten-Partei vom 25.5.2013 Bezug: PStA 13.11.12 und VkA 07.03.13 (Vorl.Nr. 3/2012 und 59/2013) Beratungsfolge Verkehrsausschuss Finanzielle Auswirkungen Ja x Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Verkehrsausschuss lehnt den Antrag auf verkehrsberuhigende Maßnahmen mit baulichen Veränderungen für die Uhlstraße durch die Piratenpartei NRW (Crew Brühl) ab. Erläuterungen: Offensichtlich ist dem Antragsteller entgangen, dass im Vorfeld der Antragstellung im Rahmen der v.g. Fachausschüsse eine umfangreiche Diskussion, u.a. auch zu dem Thema Radverkehrsführung in der Uhlstraße und im Kreisverkehr (Uhlstraße / Liblarer Straße) geführt worden ist, die in den o.g. Vorlagen eindeutig dargestellt und einstimmig die jetzige Ausbauplanung nunmehr nach sich zieht, die kurz vor dem Baubeginn steht. Die Verwaltung sieht keinerlei Erfordernis, die getroffene Entscheidung des Verkehrsausschusses in Frage zu stellen, zumal der Antragsteller beizeiten im Rahmen der 14-tägigen Bürgerbeteiligung vor dem 7.3.2013 Möglichkeit zur Beteiligung gehabt hätte. Anlage(n): (1) Schreiben Piratenpartei vom 25.05.2013 Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14