Vorlage (Überplanmäßige Ausgabe im Bereich „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ (TEP 3103))

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 32/3 50 97 20 Ra 31.07.2013 250/2013 Betreff Überplanmäßige Ausgabe im Bereich „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ (TEP 3103) Beratungsfolge Hauptausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen X X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Produktgruppe 3103 / Kontengruppe 53 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe (Mehraufwand und Mehrauszahlung) bei Produktgruppe 3103 (soziale Hilfen / Hilfe bei Einkommensdefiziten / Asylbewerberleistungsgesetz) und Kontengruppe 53 (Transferaufwendungen) in Höhe von 150.000 €. Die Deckung erfolgt über Mehrertrag und Mehreinnahmen bei Kostenstelle 61010000 / Sachkonto 401301 (Gewerbesteuer-Vorjahre). Erläuterungen: Nach dem bereits im Jahr 2012 die Zahl der neu nach Brühl zugewiesenen Flüchtlinge auf 44 Personen angestiegen ist, wurden im Zeitraum 01.01.2013 bis 31.07.2013 bereits weitere 39 Personen zugewiesen. Dieser Umstand hat erhebliche Auswirkungen im Bereich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Am 31.12.2012 waren 49 Leistungsfälle mit insgesamt 80 Leistungsbeziehern zu verzeichnen. Am 30.06.2013 belief sich die Zahl auf 62 Leistungsfälle mit insgesamt 98 leistungsberechtigten Personen. Mit einem weiteren Anstieg im Jahresverlauf ist zu rechnen. Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14