Daten
Kommune
Brühl
Größe
93 kB
Datum
14.10.2013
Erstellt
08.10.13, 18:20
Aktualisiert
08.10.13, 18:20
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
02
50 00 40
25.09.2013
307/2013
(143/2013)
Betreff
Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsausschusses
Bezug: IntA 6.2.2012, 8.11.2012 und 16.5.2013
Beratungsfolge
Rat
Finanzielle Auswirkungen
Ja
x Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
Beschlussentwurf:
Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis.
Erläuterungen:
In der Sitzung des Integrationsausschusses vom 06.02.2012 hat Frau Özcelik einen Flyer
des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach vorgestellt und gefragt, ob auch für den
Integrationsausschuss der Stadt Brühl ein solcher Flyer aufgelegt werden kann (Niederschrift vom 06.02.2012; TOP 5.2).
Der Integrationsausschuss ist ein vom Rat gebildeter beratender Ausschuss entsprechend
§ 58 GO (s. § 27 Abs. 1, Satz 5 GO NW). Er ist insofern zu behandeln , wie andere Ausschüsse auch, die keine eigenständige Pressearbeit leisten dürfen.
Der Integrationsausschuss ist allerdings berechtigt, die Öffentlichkeit über seine Beschlüsse zu unterrichten (hier entspricht § 22 der Geschäftsordnung des Integrationsausschusses der Stadt Brühl der Muster Gesch-O).
Falls dem Integrationsausschuss eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit zugestanden
werden soll, müsste dies in der Hauptsatzung ausdrücklich festgelegt werden. Mit dieser
rechtlichen Absicherung wäre dann grundsätzlich eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit
zulässig.
Der Integrationsausschuss hat in seiner Sitzung am 08.11.2012 diese Problematik aufgrund der hierzu erstellten Vorlage (Nr. 134/2012) diskutiert und festgehalten, einen entsprechenden Antrag an den Rat zu stellen (Niederschrift vom 08.11.2012, TOP 3.2).
Bgm.
Zust. Dez.
Fachbereich
Dez II
FB 14
Seite - 2 –
Drucksache 307/2013
Frau Özcelik hat einen Antrag eingereicht, dem Integrationsausschuss eine eigenständige
Öffentlichkeitsarbeit zu ermöglichen (Vorlage Nr. 143/2013). Eine Änderung der Hauptsatzung müsste erfolgen.
In der Sitzung des Integrationsausschusses am 16.05.2013 hat sich der Integrationsausschuss mit 6:4 Stimmen für diesen Antrag ausgesprochen (Niederschrift vom 16.05.2013).
Bgm.
Zust. Dez.
Fachbereich
Dez II
FB 14