Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Pulheim Teilbereichsänderung Nr. 17.6 - Ortsteil Pulheim Bereich: zwischen Nelkenweg und Geyener Strasse Änderung der Darstellung von "Fläche für die Landwirtschaft" in "Wohnbaufläche" bzw. in "Sonderbaufläche" Auslegungsbeschluss)

Vorlage Nr.: 157/2012 Erstellt am: 04.05.2012 Aktenzeichen: IV-61 ho/wo Verfasser/in: Frau Hoss Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 22.05.2012 Betreff Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Pulheim Teilbereichsänderung Nr. 17.6 - Ortsteil Pulheim Bereich: zwischen Nelkenweg und Geyener Strasse Änderung der Darstellung von "Fläche für die Landwirtschaft" in "Wohnbaufläche" bzw. in "Sonderbaufläche" Auslegungsbeschluss Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 157/2012 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag 1. Der Rat ordnet die auf den Umwelt- und Planungsausschuss übertragene Entscheidungskompetenz für den Auslegungsbeschluss im Verfahren der Flächennutzungsplan-Teiländerung Nr. 17.6 gemäß Ziffer 4.3 Zuständigkeitsordnung i.V.m. § 41 Abs. 2 GO NRW wieder seinem Kompetenzbereich zu. Im Übrigen verbleibt die Entscheidungskompetenz für die weiteren verfahrensleitenden Beschlüsse gemäß Ziffer 10.2 a) Zuständigkeitsordnung beim Umwelt- und Planungsausschuss. 2. Der Rat der Stadt Pulheim beauftragt die Verwaltung, den Entwurf der Änderung Nr. 17.6 des Flächennutzungsplanes der Stadt Pulheim mit dem Entwurf der Begründung gemäß § 3 (2) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) öffentlich auszulegen. – Auslegungsbeschluss Erläuterungen In seiner Sitzung am 07.12.2012 beschloss der Umwelt- und Planungsausschuss, die Teilbereichsänderung 17.6 des Flächennutzungsplanes der Stadt Pulheim aufzustellen mit dem Ziel, für den Bereich zwischen Nelkenweg und Geyener Strasse die vorbereitenden planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung, die Ansiedlung eines Lebensmittel-Einzelhandels, die Bestandssicherung des bestehenden gewerblichen Betriebes sowie die Anlage eines Kreisverkehres zu schaffen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Beteiligung durchzuführen und die landesplanerische Anfrage gemäß § 34 Landesplanungsgesetz (LPlG) bei der Bezirksplanungsbehörde zu stellen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte in der Zeit vom 11.01.2012 bis 31.01.2012 im Planungsamt der Stadt Pulheim; die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 04.01.2012 beteiligt. Mit Schreiben vom 18.01.2012 wurde die landesplanerische Anfrage bei der Bezirksregierung Köln gestellt. Von Seiten der Bürgerinnen und Bürger wurden keine Anregungen zur vorgesehenen Teilbereichsänderung vorgetragen. Seitens der Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange äußerte sich der Rhein-Erft-Kreis in erster Linie zu den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege, zu Straßenbau und Verkehr sowie zum Immissionsschutz. Das Amt für Bodendenkmalpflege des LVR weist darauf hin, dass Bodenfunde nicht auszuschließen sind, jedoch die derzeitig gegebene Indizienlage noch keinen konkreten Verdacht auf eine Entscheidungserheblichkeit der Kulturgüter zulässt. Die REVG (Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH) regt an, mittig in der Sonnenallee eine Bushaltestelle vorzusehen, um zukünftige Optionen vor allem im Schüler- bzw. Stadtverkehr offen zu halten. Die IHK Köln empfiehlt in Hinblick auf die geplante Ansiedlung des Lebensmittel-Nahversorgers, über eine Tragfähigkeitsberechnung zu überprüfen, ob wesentliche Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich und auf bestehende Nahversorgungsbereiche zu erwarten sind. Mit Schreiben vom 14.03.2012 meldet die Bezirksregierung Köln in ihrer Stellungnahme zur Anfrage nach § 34 LPlG erhebliche Bedenken gegen die Darstellung des „Sondergebietes für den Lebensmittel-Nahversorger“ an, sofern es sich um ein großflächiges Vorhaben handelt. Unter Hinweis auf die Vorbereitung eines neuen Landesentwicklungsplanes welcher auch überarbeitete Ziele zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels beinhalten wird - wird eine Genehmigung für eine Darstellung eines Sondergebietes, welches die Grundlage für die Ansiedlung eines großflächigen Einzel- Vorlage Nr.: 157/2012 . Seite 3 / 3 handels an diesem nicht integrierten Standort außerhalb eines zentralen Versorgungsbereiches liefert, nicht in Aussicht gestellt. Die vom Rhein-Erft-Kreis und dem LVR vorgetragenen Anregungen wurden größtenteils im Rahmen des Umweltberichtes abgearbeitet und werden auf der Ebene des parallel laufenden B-Planverfahrens 76 Pulheim inhaltlich berücksichtigt. Die Anregung der REVG kann erst auf der Ebene der Ausbauplanung in Zuständigkeit des Tiefbauamtes Berücksichtigung finden, da der B-Plan keine detaillierten Festsetzungen zum Ausbau der Erschließungsstrassen trifft. Als Reaktion auf die Stellungnahme der Bezirksregierung wird für die Nahversorgung ein „Sonstiges Sondergebiet“ nach § 11(2) BauNVO dargestellt, welches keine Genehmigungsfähigkeit für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb begründet. Auch die von der IHK Köln empfohlene Tragfähigkeitsberechnung dürfte sich wegen der geänderten Planung zugunsten eines Sondergebietes nach § 11(2) BauNV0 erübrigt haben, da kein Planrecht für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb geschaffen wird. Die Übertragung der Entscheidungskompetenz für den Auslegungsbeschluss vom Umwelt- und Planungsausschuss auf den Rat erfolgt aufgrund der zeitlichen Vorgaben für den Abschluss des parallel laufenden Bebauungsplanverfahrens BP 76 Pulheim. Da der Satzungsbeschluss für dieses B-Planverfahren im Herbst gefasst werden soll und daher die Offenlage noch vor den Sommerferien durchgeführt werden muss, ist dieser Verfahrensschritt nur bei entsprechender Beschlussfassung durch den Rat in seiner Mai-Sitzung fristgerecht durchführbar. Dies gilt sinngemäß ebenfalls für das FNP-Teiländerungsverfahren, da die entsprechenden Beschlüsse jeweils zeitgleich gefasst werden müssen, damit dem Entwicklungsgebot ( B-Pläne sind aus dem FNP zu entwickeln) Rechnung getragen wird.