Antrag (Antrag 432/2010)

11 ~32/1vjO Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips Rathaus, Holzdamm 10 50374 Erftstadt 651 r· 3 O. AUf), ,-0,0 I '-'1\.... . 20 .32140~3 ._.-r'"'\ULI"\'tC.l~rER 63 61, 4~J6~ Antrag bzgl. Durchführung einer Anwohnerversammlung des Bebauungsplangebiet 145 Erftstadt-Blessem Stadtverord neter Uwe Wegner Karolingerstr. 147 50374 Erftstadt Telefon: (022 35) 929 11 50 Fax: (0 22 35) 929 11 51 Telefon mobil: (0179) 509 34 67 twitter: Uwe_Wegner eMail: uwe.wegner@spd-erftstadt.de Internet: www.uwe-wegner.com Erftstadt, den 27. August 2010 bzgl. Maßnahmen im Bereich Sehr geehrter Herr Bürgermeister, den folgenden Antrag bitte ich den zuständigen politischen Gremien zuzuleiten: Die Verwaltung führt eine Anwohnerversammlung für die Anwohner des Bereiches im Bebauungsplan 145 (Erftstadt-Blessem) durch und informiert über den Verfahrens- bzw. Sachstand hinsichtlich des Ausbaus der dortigen Straßen, Berücksichtigung dieses Ausbaus auf der Prioritätenliste, Anlage des Spielplatzes sowie rechtliche Auswirkungen einer Ausweisung der Straßen im BP 145 als sog. verkehrsberuhigte Bereiche. Zu dieser Versammlung werden alle Haushalte der betroffenen Straßen durch Flugblattverteilung spätestens zwei Wochen vor der Versammlung informiert. Begründung: Innerhalb der Anwohner ist es zu einigen Unmutsbekundungen über den offenbar nicht realisierbaren Ausbau der Straßen gekommen. Zudem besteht teilweise Unsicherheit über die rechtlichen Auswirkungen einer möglichen Ausweisung der betroffenen Straßen als verkehrsberuhigter Bereich. Es erscheint daher sinnvoll, alle Anwohner durch eine Versammlung zu informieren und so bestehende Unklarheiten zu beseitigen sowie offene Fragen zu beantworten. So erleichtern die Ergebnisse dieser Anwohnerversammlung den zuständigen Ratsgremien auch die weitere Beratung und Beschlussfassung. Mit freundlichen Grüßen Uwe Wegner stel/v. Fraktionsvorsitzender / Vorsitzender der SPD Erftstadt Anschrift: SPD-Bürgerbüro Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt Tel.: (02235) 46 30 03 Fax: (0 22 35) 46 30 02 eMail: rnail@spd-erftstadt.de Internet: www.spd-erftstadl.de