Beschlussvorlage (Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung "Entsorgung Abfall" für das Jahr 2006)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 598/2008 Datum Bauamt 03.11.2008 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 19.11.2008 Hauptausschuss 27.11.2008 Rat 10.12.2008 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung "Entsorgung Abfall" für das Jahr 2006 Beschlussentwurf: Der Bau- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Rat: 1. von dem errechneten Jahresfehlbetrag der Endkostenstelle „Entsorgung Rest- und Sperrmüll“ in Höhe von 25.757 € den Teilbetrag von 20.000 € als Verlustvortrag und 2. den Jahresüberschuss der Endkostenstelle „Beseitigung Bioabfall“ in Höhe von 9.972 € als Gewinnvortrag in die Vorkalkulation 2009 einzustellen. Begründung: Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG müssen Kostenüberdeckungen in den kostenrechnenden Einrichtungen am Ende eines Kalenderzeitraumes innerhalb der nächsten drei Jahre ausgeglichen werden; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Aufgrund der geänderten Vorschrift im KAG müssen erstmalig für die kostenrechnenden Einrichtungen für das Jahr 1999 Nachkalkulationen durchgeführt werden. Das Ergebnis der Nachkalkulation für die kostenrechnende Einrichtung „Entsorgung Abfall“ für das Jahr 2006 ist als Anlage beigefügt. Hinsichtlich der gesetzlichen Vorgabe schlage ich Ihnen die oben genannten Empfehlungen vor. Die Reduzierung des Verlustvortrages ergibt sich aus einer Verringerung des Gebührenaufkommens bedingt durch die Umsiedlung von Pier und ist somit nicht dem „allgemeinen Gebührenzahler“ anzulasten.