Antrag/Anfrage (Digitale Ratsarbeit)

Fraktion im Brühler Stadtrat DIE LINKE.Fraktion Brühl, Rathaus, Fraktionsvorsitzender, Eckhard Riedel, Uhlstr. 3, 50321 Brühl An den Rat der Stadt Brühl Herrn Bürgermeister Michael Kreuzberg Rathaus Uhlstraße 3 50321 Brühl Eckhard Riedel Fraktionsvorsitzender Rathaus Brühl Uhlstraße 3 50321 Brühl Telefon 02232 / 79 - 21 55 Telefax 02232 / 79- 21 56 Mobil 0175 / 79 49776 riedel@dielinke-bruehl.de www.dielinke-bruehl.de Bankverbindung: DIE LINKE.Fraktion im Brühler Stadtrat VR-Bank Rhein-Erft e.G. BLZ 371 612 89 Kto-Nr. 404 160 13 Antrag „Digitale Ratsarbeit“ Brühl, den 15. Sep. 2013 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat möge in seiner Sitzung am 14. Oktober 2013 beschließen: Die Verwaltung der Stadt Brühl wird beauftragt, die Kosten zu ermitteln, die der Versand der Ratsunterlagen ausschließlich auf elektronischem Wege über das vorhandene Ratsinformationssystem mit sich bringen würde. Die Ratsmitglieder sollen mit modernen Tablet-Computern ausgestattet werden (z.B. von den Anbietern Apple, Samsung o.a. Herstellern) und dafür auf den Druck der Ratsvorlagen in Papierform verzichten, da damit voraussichtlich eine nicht unerhebliche Kostenreduzierung verbunden sein wird. Über die rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen zur papierlosen Ratsarbeit soll bis zur Ratssitzung am 02.12.2013 ein Sachstandsbericht zur Umsetzung der o. g. Untersuchungen schriftlich vorgelegt werden. Beispiele Im November 2011 wurden in Göttingen (Niedersachsen) der Oberbürgermeister und die 46 Ratsmitglieder mit iPads ausgestattet. Seit dem werden alle wichtigen Informationen wie Einladungen zu den Ratssitzungen und der Fachausschüsse sowie Beschlussvorlagen, Niederschriften und Änderungsanträge ausschließlich digital zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sollen die iPads die Kommunikation der Ratsmitglieder untereinander und mit der Verwaltung verbessern. Die Anschaffung der iPads und die Herstellung der notwendigen technischen Infrastruktur kostete die Stadt einmalig rund 50.000 Euro. Dem stehen in Zukunft allerdings jährliche Einsparungen in Höhe von ca. 25.000 Euro bei Druck, Porto und Papier gegenüber. Auch in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) haben im Juli 2012 die Fraktionen von SPD und CDU in einem gemeinsamen Antrag die Einführung eines papierlosen Rates gefordert. Die beiden Fraktionen verweisen dabei auf andere Kommunen, in denen die papierlose Ratsarbeit bereits erfolgreich umgesetzt wurde. Die Erfahrungen in diesen Kommunen haben außerdem gezeigt, dass die Einsparungen bei den Druck- und Versandkosten größer sind als die Investitionen in die dafür benötigte Infrastruktur. Wenn möglich, soll die Umsetzung noch in dieser Ratsperiode erfolgen, spätestens nach den Kommunalwahlen im Mai 2014. Weitere Informationen auf folgender Internetseite: http://matthiasrecklies.wordpress.com/2012/07/18/digitale-ratsarbeit-in-immer-mehrstaedten-und-gemeinden/ Mit freundlichen Grüßen Eckhard Riedel Fraktionsvorsitzender 2