Vorlage (Fußgängerüberwege hier: Antrag der SPD-Fraktion v. 10.05.2013)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 32/4 327105 16.05.2013 168/2013 Betreff Fußgängerüberwege hier: Antrag der SPD-Fraktion v. 10.05.2013 Beratungsfolge Verkehrsausschuss Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: Mit oben genanntem Antrag wird beabsichtigt, zwei vorhandene Querungshilfen auf der Römerstraße (L 183) zu Fußgängerüberwegen gemäß den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) umzubauen und entsprechend der DIN 67523-2 zu beleuchten. Die Anlage von Fußgängerüberwegen soll grundsätzlich die Sicherheit für Fußgänger erhöhen. Daher ist sie an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Die allgemeinen und die örtlichen Voraussetzungen gemäß 2.1 und 2.2 der R-FGÜ 2001 sind erfüllt, die verkehrlichen Voraussetzungen gemäß 2.3 der Richtlinie jedoch nicht. Die Kraftfahrzeugverkehrsstärke wird deutlich überschritten. Die Kosten für den Um- und Ausbau der vorhandenen Querungshilfen zu Fußgängerüberwegen, unabhängig von der rechtlichen Zulässigkeit, würden jeweils ca. 10.000,00 € kosten. Da es sich um eine Straße in der Baulast des Landes handelt, wurde der zuständige Landesbetrieb Straßen NRW im verkehrsrechtlichen Anhörungsverfahren um Stellungnahme gebeten. Der Landesbetrieb Straßen NRW lehnt, mit Schreiben vom 08.08.2013, die Einrichtung eines Fußgängerüberweges, auch unter Zugrundelegung der Fußgängerzählung v. 25.06.2013, wegen des extrem hohen KFZ Verkehrsaufkommens ab. Zur Zeit findet eine Verkehrsuntersuchung der Römerstraße im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau der Feuer- und Rettungswache statt. Bisher liegen keine Erkenntnisse vor, ob sich die Anlage von weiteren Fußgängerüberwegen mit den zukünftigen Anforderungen verträgt. Darüber hinaus gab es bereits in der Verkehrsausschusssitzung am 12.01.2010, unter TOP 9, eine Vorlage mit der Nr. 90/95 p zu der o. g. Querungsstelle. Hier wurde die EinBgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 2 – Drucksache 168/2013 richtung eines Fußgängerüberweges unter Bezug auf einen Ortstermin der Brühler Kinderunfallkommission v. 27.09.2009 abgelehnt. Anlage(n): (1) Fußgängerzählung Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14