Antrag/Anfrage (Antrag der fw/bVb-Fraktion vom 01.Juli 2013)

Freie Wähler/Bürger-Vereinigung Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl Ratsfraktion Freie Wähler/ Bürger-Vereinigung Brühl * Rathaus * Uhlstraße 3 * 50321 Brühl An den Bürgermeister der Stadt Brühl Herrn Michael Kreuzberg Brühl, 1. Juli 2013 öffentlicher Teil der Sitzungen des Rates der Stadt Brühl und ggf. seiner Ausschüsse zukünftig als „Video-Live-Stream“ oder alternativ als „Audio-Live-Stream“ auf der städtischen Internetseite Sehr geehrter Herr Kreuzberg, hiermit bittet die Fraktion der fw/bVb, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 15. Juli 2013 zu setzen. Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche technischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen sind, dass der öffentliche Teil der Sitzungen des Rates der Stadt Brühl und seiner Ausschüsse zukünftig alternativ als „Video-Live-Stream“ oder als „Audio-LiveStream“ über die Internetseite der Stadt abgerufen werden kann und welche Kosten entstehen. Begründung: Vor dem Hintergrund, dass in anderen Städten Nordrhein-Westfalens Live-Streaming rechtlich und kostengünstig bereits möglich ist, sollte dies auch in Brühl überprüft werden. Damit würde sich eine Chance ergeben, ein Mehr an Transparenz und Bürgernähe im Rahmen von politischen Entscheidungsprozessen und Diskussionen zu realisieren. Beachtet werden sollte, dass dies in einem überschaubaren Kostenrahmen erfolgt, wie dies beispielsweise in Bottrop der Fall ist. Dort rechnet man mit 700 € pro Übertragung. Dort ist die jeweils letzte Ratssitzung bis zu der dann folgenden im Internet abrufbar und anhand eines Inhaltsverzeichnisses kann der Bürger auch schnell die Punkte finden, die ihn interessieren. Mit freundlichen Grüßen Fraktionsvorsitzender Mail: dr.herbert.heermann@googlemail.com Vorsitzender: Dr. Heermann Bonnstraße 155 50321 Brühl Tel. :0 22 32 – 4 3119 Stellvertreterin: Ulla Baule Liblarer Str. 23/A 50321 Brühl Tel./Fax.0 22 32 – 2 59 86 Internet: fw-bvb-bruehl.de Tel. Fraktionsbüro: 0 22 32 – 79 21 30 Mail: U.Bau@t-online.de Mail Fraktionsbüro: fw-bvb-fraktion@bruehl.de