Vorlage (Außerplanmäßige Ausgaben - Kanalbau "Liblarer Straße")

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen 61/3 Datum Vorlagen-Nr. 14.10.2013 330/2013 Betreff Außerplanmäßige Ausgaben - Kanalbau "Liblarer Straße" Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen X X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle 785220/5380xxxx Beschlussentwurf: Der Rat beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung von 300.000,00 € und eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von 250.000,00 € für den Kanalbau Liblarer Straße zwischen dem geplanten Kreisverkehr Uhlstraße und der Stadtbahngleisanlage. Deckung: Auszahlungseinsparung bei der Maßnahme Kst. 53800139 – Bergerstraße in Höhe von 200.000,00 € und der Kst. 53800104 – Kleinere Kanalbaumaßnahmen in Höhe von 100.000,00 € Die Deckung der außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 250.000,00 € erfolgt über die in 2013 nicht benötigte VE Schiffergasse (Kst. 53800141). Erläuterungen: Im Zuge der geplanten Straßenbaumaßnahmen Uhlstraße und Kreisverkehr, die zusammen ausgeschrieben wurden, soll auch aus wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Gründen der Kanalbau in der Liblarer Straße mit Anschluss zum Kreisverkehr Uhlstraße vergeben werden. Eine gemeinsame Vergabe ist sinnvoll, weil zum einen verkehrliche Probleme durch die gemeinsame Ausführung mit den Straßenbaumaßnahmen nur einmal auftreten und zum anderen eine gemeinsame Ausschreibung deutlich bessere Einheitspreise liefern würde, als einzeln ausgeschriebene Maßnahmen. Die Kanalbaumaßnahme ist neben dem Bau des Kreisverkehres kurzfristig erforderlich im Vorgriff auf den kommenden Zweigleisigen Ausbau der Stadtbahnlinie 18 und die damit verbundene Trassenverschwenkung der Straße „An der alten Brauerei“. Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 2 – Drucksache 330/2013 Erläuterung zum Deckungsvorschlag: Die zur Verfügung stehenden Mittel auf der Kst. 53800139 – Bergerstraße werden in der veranschlagten Höhe nicht benötigt, die Mittel auf der Kst. 53800104 – Kleinere Baumaßnahmen wurden noch nicht in Anspruch genommen, da bisher in 2013 keine unvorhergesehene Maßnahme erforderlich wurde und dies für 2013 nicht mehr zu erwarten ist. Die eingeplante VE – Schiffergasse wird 2013 nicht benötigt, die Maßnahme wird erst in 2014 ausgeschrieben und gebaut. Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14