Vorlage (Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsplan 2012 nach 2013 )

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 20/1 20 22 02/13 Jü 04.07.2013 237/2013 Betreff Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsplan 2012 nach 2013 Bezug: 1. Übertragungsvorlage im Rat am 25.02.2013 Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen x Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Rat nimmt die weitere Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushalt 2012 nach 2013 gem. § 22 Abs. 4 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zur Kenntnis. Erläuterungen: Mit Vorlage 54/2013 wurden die ersten Ermächtigungsübertragungen von 2012 nach 2013 vom Rat am 25.02.13 zur Kenntnis genommen. Im Zuge der Ausführung des Jahres 2013 und der Jahresabschlussvorbereitung 2012 ist die Notwendigkeit weiterer Übertragungen festgestellt worden (s. Anlage). Im Übrigen verweise ich auf die Ausführungen zur Vorlage 54/2013. Anlage(n): (1) Übertragungsliste (Ergänzung zur 1. Übertragungsvorlage) Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14