Beschlussvorlage (Außerkraftsetzung der Richtlinie über die freiwillige Bezuschussung des Entgeltes für die Mittagsverpflegung in Tageseinrichtungen für Kinder (Kindergärten und große altersgemischte Gruppen) im Stadtgebiet Pulheim)

Vorlage Nr.: 146/2012 Erstellt am: 26.04.2012 Aktenzeichen: II / 510 Verfasser/in: Frau Tatas Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Jugendhilfeausschuss X 31.05.2012 Haupt- und Finanzausschuss X 19.06.2012 Rat X 03.07.2012 Betreff Außerkraftsetzung der Richtlinie über die freiwillige Bezuschussung des Entgeltes für die Mittagsverpflegung in Tageseinrichtungen für Kinder (Kindergärten und große altersgemischte Gruppen) im Stadtgebiet Pulheim Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Beschlussvorschlag X ja nein Vorlage Nr.: 146/2012 . Seite 2 / 2 Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt die Außerkraftsetzung der Richtlinie über die freiwillige Bezuschussung des Entgeltes für die Mittagsverpflegung in Tageseinrichtungen für Kinder (Kindergärten und große altersgemischte Gruppen) im Stadtgebiet Pulheim zum 31.05.2012 Erläuterungen Die o. g. Richtlinie trat zum 01.01.2008 in Kraft (siehe Anlage). Danach erhielten Eltern bzw. Sorgeberechtigte auf Antrag und im Rahmen der hierfür im städtischen Haushalt ausgewiesenen freiwilligen Mittel die Hälfte des Entgeltes für das Mittagessen erstattet, wenn deren Einkünfte nach der Beitragssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen der ersten Einkommensstufe (bis 12.000 €/Jahr) zuzurechnen waren und daher keine Beiträge für die Betreuung in einer Kindertagesstätte erhoben wurden. Zum 01.01.2011 traten die Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), das Gesetz über die Sozialhilfe (SGB XII) und dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) in Kraft. Danach erhalten bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene neben ihren regelmäßigen Leistungen auch sogenannte Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Hierzu zählt auch die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen (auch Tagespflegestellen) und in Schulen. Erbracht wird ein monatlicher Zuschuss zu den Kosten für die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung unter Berücksichtigung eines Eigenanteils von 1 €/Mittagessen. Mit Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabepaketes wurde die freiwillige Bezuschussung des Entgeltes für die Mittagsverpflegung entbehrlich. Eltern bzw. Sorgeberechtigten, die über ein Einkommen bis 12.000 €/Jahr verfügen haben Ansprüche aus z. B. der Grundsicherung für Arbeitssuchende/Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz, Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz oder analoge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und sind daher nach dem Bildungs- und Teilhabepaket anspruchsberechtigt. Informationen und Formulare für die Beantragung von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes liegen allen Kindertagesstätten im Pulheim seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes vor. Nach kleineren Anlaufschwierigkeiten bei der organisatorischen Umstellung des Antrags- und Abrechnungsverfahrens in 2011 werden bedürftige Kinder bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung über das Bildungs- und Teilhabepaket versorgt. Im Haushalt 2012 wurde vorsorglich noch ein Ansatz in Höhe von 5.000 € als Zuschuss zum Verpflegungsgeld in Kindertagesstätten bereit gestellt (Veranschlagungen in den Jahren 2008 - 2011 jeweils 27.500 €). Der Betrag von 5.000 € kann in 2013 entfallen.